Kassenfusion: „Die ÖGK braucht Geld von den Beamten“

Politik / 11.07.2022 • 17:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kassenfusion: „Die ÖGK braucht Geld von den Beamten“
APA/Jäger, VN

Rücklagen seien nicht das Problem, sagt Neos-Mandatar Gerald Loacker. Es brauche aber einen Risikoausgleich.

Schwarzach „Es ist ein Märchen“, so fasst Neos-Mandatar Gerald Loacker die Erzählung zusammen, wonach die einstige Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit der Kassenfusion all ihre Rücklagen nach Wien abtreten musste, um unter anderem die Wiener zu finanzieren. „Wir Vorarlberger haben uns das so oft erzählt, dass wir es inzwischen für die Wahrheit halten.“

Tatsache ist: Die Vorarlberger Rücklagen von über 30 Millionen Euro sind weg aus dem Land und liegen in der Zentrale. Tatsache ist aber auch: Sie waren zu Lebzeiten der VGKK deutlich niedriger als gesetzlich vorgeschrieben. Denn die Rücklagen zur Leistungssicherung müssten ein Zwölftel der gesamten Versicherungsleistungen des Vorjahres ausmachen, um mögliche Beitragsschwankungen auszugleichen und Kassenleistungen zu gewährleisten. Für Vorarlberg hätten es zum Zeitpunkt der Fusion über 50 Millionen Euro sein sollen.

Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wurde 2020 zur ÖGK. Die Rücklagen wanderten nach Wien, zur Leistungssicherung waren es aber ohnehin zu wenig. <span class="copyright">VN</span>
Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wurde 2020 zur ÖGK. Die Rücklagen wanderten nach Wien, zur Leistungssicherung waren es aber ohnehin zu wenig. VN

Nachdem die VGKK-Rücklagen 2009 aber völlig aufgebraucht waren, mussten sie erst wieder aufgestockt werden. Mit Ausnahme von 2015 ist das der VGKK zwar schrittweise gelungen, aber eben nicht bis zum Ziel. Wie eine Anfragebeantwortung des einstigen Sozialministers Rudolf Anschober (Grüne) zeigt, ist die Leistungssicherungsrücklage von 33,1 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 27,2 Millionen Euro im Jahr 2019 noch einmal gesunken. Die als „besondere Rücklagen“ ausgewiesene Position lag beide Jahre jeweils bei rund drei Millionen Euro.

Vorarlberger Rückstand

Dann kam die Kassenfusion 2020. „Im Schnitt hat die VGKK von der Zusammenlegung finanziell profitiert“, ist Loacker überzeugt. Zum einen würde heute nicht mehr so viel in Dinge wie den „pompösen Umbau“ in Dornbirn investiert, ist Loacker überzeugt: „Wozu braucht man einen Veranstaltungsraum mit separatem Zugang?“ Außerdem kritisiert er die im Kassenvergleich „großzügigste Finanzierung von wirkungslosen Homöopathika“ im Land.

Das größte Problem sei der fehlende Risikostrukturausgleich, sagt Loacker.
Das größte Problem sei der fehlende Risikostrukturausgleich, sagt Loacker.

Zum anderen hätten die anderen Kassen die Vorarlberger Lücken bei der Leistungssicherungsrücklage füllen müssen. „Richtig viel Geld haben die Oberösterreicher und die Salzburger liegen lassen. Die dürften sich zu Recht beschweren“, hält der Neos-Abgeordnete fest. Das heißt, die Differenz, die zur vollen Leistungssicherung verhilft, wurde unter anderem von ihnen ausgeglichen. Rückstände verzeichneten nicht nur die Vorarlberger, sondern auch die Niederösterreicher und Wiener. Die in der ÖGK zusammengeführten Rücklagen aller Länderkassen summierten sich 2020 auf 1,37 Milliarden Euro. Aktuell liegen sie laut ÖGK-Obmann Andreas Huss bei 1,2 Milliarden Euro – 100 Millionen unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau.

Geldfluss zwischen AUVA und ÖGK

Huss kritisierte in den VN, dass der ÖGK Geld entzogen werde. 2023 rechnet er mit einem Minus von 111 Millionen Euro, der Großteil davon fehle der ÖGK aufgrund einer Senkung der Lohnnebenkosten. Da es sich dabei um Beiträge für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt handelt, müsse die ÖGK einspringen. „Statt 209 Millionen Euro bekommen wir von der AUVA künftig nur noch 140 Millionen Euro für die Behandlung von Arbeitsunfällen zurückerstattet.“

ÖGK-Obmann Huss rechnet 2023 mit einem Minus von 111 Millionen Euro. <span class="copyright">APA</span>
ÖGK-Obmann Huss rechnet 2023 mit einem Minus von 111 Millionen Euro. APA

Auch Loacker ist interessiert daran, wie viel Geld tatsächlich aus der AUVA an die ÖGK fließen sollte. Dazu hat er eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der er unter anderem intransparente Geldströme beklagt. „Auf Basis welcher Berechnungen wurde der Pauschalbetrag für 2023 bis 2025 mit 140 Millionen Euro festgelegt?“, will er etwa wissen.

Kein Risikoausgleich

Das große Problem des Kassensystems liege aber nicht bei alledem. „Es ist ganz ein anderes: Die ÖGK hat die schlechteste Versichertengruppe und kann daher immer nur die schlechtesten Leistungen bieten.“ Auch Huss forderte im VN-Gespräch einen Risikoausgleich zwischen den Kassen. Schließlich seien alle Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher durch die ÖGK versichert. Loacker ergänzt: „Die SVS (Selbständige) und BVAEB (Öffentlicher Dienst) haben bessere Versicherungsrisiken.“ Vor allem die Versicherten im öffentlichen Dienst und Beamte hätten regelmäßige Einkommen, kein Jobrisiko, körperlich tendenziell gesundheitsschonendere Berufe, kein Konkursrisiko des Arbeitgebers, keine Arbeitslosigkeit und keine Sozialhilfebezieher. Die ÖGK müsse das hingegen schultern, etwa wenn Arbeitgeber Konkurs gehen und Beiträge ausfallen. Es wäre Zeit für einen „Risikostrukturausgleich“, fordert Loacker. Andere Länder wie Deutschland, die Niederlande und die Schweiz hätten das bereits. Würde man ihrem Beispiel folgen, bräuchte die ÖGK auch kein Geld vom Staat. „Sie braucht Geld von der Beamtenversicherung.“

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