“Die ÖVP macht die Arbeit im Untersuchungsausschuss lächerlich”

Politik / 12.07.2022 • 16:05 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Noch einmal vor dem Sommer will der Untersuchungsausschuss im Nationalrat herausfinden, wie korrupt die Volkspartei ist. <span class="copyright">APA/Helmut Fohringer</span>
Noch einmal vor dem Sommer will der Untersuchungsausschuss im Nationalrat herausfinden, wie korrupt die Volkspartei ist. APA/Helmut Fohringer

Vorarlberger im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kritisieren den Umgang der ÖVP mit dem parlamentarischen Kontrollorgan.

Wien Der ÖVP ist die Arbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat ein Dorn im Auge. Das wird an vielen Befragungstagen aufs Neue deutlich, wenn zum Beispiel Fraktionsführer Andreas Hanger den fehlenden Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand mokiert, wenn Auskunftspersonen aus der Partei den Ausschuss in stundenlange Geschäftsordnungsdebatten drängen, und wenn Bundeskanzler Karl Nehammer kritisiert, dass sich manche Abgeordnete „wie bei einem Tribunal“ verhalten würden.

Also dürfte sich die Volkspartei auch darüber freuen, dass es nun ein bisschen ruhiger wird: Nach den Befragungen dieser Woche geht der Ausschuss in eine Sommerpause. Zuvor muss noch der Vorsitzende persönlich als Auskunftsperson auftreten: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist für morgen, Mittwoch, geladen, außerdem ist die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Donnerstag zu Gast.

Gesetzlicher Auftrag gegen Koalitionsklima

Angesichts der bisherigen Befragungsrunden verwundert die Abwehrhaltung der ÖVP nicht, auch nicht Koalitionspartnerin und Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, Nina Tomaselli: „Dass das der ÖVP nicht immer gut gefällt, dass wir Grüne aufdecken, ist klar, aber die Ausübung der Kontrolle ist unser parlamentarischer Auftrag, dem sind wir gesetzlich verpflichtet.“ 

Hierfür fordert sie von Seiten der Volkspartei mehr Mitarbeit: „Immer nur scheibchenweise das zuzugeben, was von Journalisten oder Korruptionsermittlern aufgedeckt wird, reicht nicht. Ganz im Gegenteil, alle sollten sich daran beteiligen“, ist die Feldkircherin im VN-Gespräch überzeugt.

“Dass das der ÖVP nicht immer gut gefüllt, dass wir Grüne aufdecken, ist klar, aber die Ausübung der Kontrolle ist unser parlamentarischer Auftrag, dem sind wir gesetzlich verpflichtet.”

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

Die Taktik der ÖVP zieht sich wie ein roter Faden durch den U-Ausschuss: Sei es beim Bundeskanzler, der erst nach stundenlanger Sitzung erstmals eine Frage der Opposition beantwortete. Sei es bei Landeshauptmann Markus Wallner, der unter Wahrheitspflicht noch angab, sich nicht daran erinnern zu können, für Inserate in der Zeitung des Wirtschaftsbunds geworben zu haben, um später Gleiches vor Journalisten gänzlich auszuschließen. Oder sei es beim ehemaligen Pressesprecher von Sebastian Kurz im Kanzleramt, Gerald Fleischmann, der mit seinen ständigen Abblockversuchen sogar Vorsitzenden Sobotka zu harschen Zurechtweisungen drängte.

Fehlender Respekt vor der Kontrolle

Doch die ÖVP-Blockade blockiere nicht den Erkenntnisgewinn, betont Tomaselli: „Der Hauptteil unserer Arbeit ist sowieso das Aktenstudium. Wenn uns Auskunftspersonen aber aus groteskesten Gründen keine Informationen geben, spricht das auch für sich.“ Jeder könne sich ein Bild machen, welcher Respekt der parlamentarischen Kontrolle entgegengebracht wird – oder eben nicht. 

“Mein persönlicher Eindruck ist, dass immer noch nicht alles am Tisch ist. Es braucht jetzt dringend mehr Unrechtsbewusstsein von Seiten der ÖVP.”

Florian Steininger, Jurist im SPÖ-Klub

Der Jurist Florian Steininger, der im SPÖ-Klub dem U-Ausschuss zuarbeitet, hält das, was die ÖVP teilweise aufführe, für peinlich. Nachdem Nehammer die angekündigte volle Aufklärung nicht geliefert hätte, bleibe ihnen nur eine Taktik übrig, ist der Götzner überzeugt: „Die ÖVP macht den Ausschuss und seine Arbeit lächerlich – das ist die Strategie, die sie jetzt haben.“ Immer wieder trete durch die Kontrollarbeit im Parlament aber Neues zutage: „Es fehlt nur ein bisschen der Überblick, wer aus der ÖVP jetzt worin verwickelt ist. Mein persönlicher Eindruck ist, dass noch nicht alles am Tisch ist. Es braucht jetzt dringend mehr Unrechtsbewusstsein von Seiten der ÖVP.“

Vorarlberg bleibt Thema

Dieses Unrechtsbewusstsein fehlt aus Sicht der Abgeordneten jedenfalls auch bei der Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Außerdem ärgert sich Steininger darüber, wie das Amt der Landesregierung mit dem Ausschuss umgehe: „Als Antwort auf unsere Anfrage nach Akten haben wir 200 relativ witzlose Seiten erhalten.“ Dabei handle es sich um eine Tabelle von Geschäftszahlen, denen allen keine Relevanz für den U-Ausschuss zugeschrieben wird: „Gefühlt haben sie einfach nur das Inhaltsverzeichnis aus dem Aktenordner kopiert.“ Deswegen würden sicher noch einmal Akten nachgefordert.

So wird Vorarlberg im Ausschuss Thema bleiben, womöglich auch mit einem weiteren Befragungstag im Herbst, an dem Jürgen Kessler, der seine Befragung im Juni aus gesundheitlichen Gründen absagen musste, und Karlheinz Rüdisser nachgeladen werden könnten: „Überlegungen dahingehend gibt es, aber noch ist nichts fix“, erklärt Tomaselli. Auch nicht, ob Jürgen Rauch, dessen angesetzte Befragung aus zeitlichen Gründen nicht mehr stattfand, nochmal nach Wien muss. Nach der Sommerpause starten die ersten Befragungen wieder am 6. September, ein Zeitplan wird in Kürze erwartet.