SPÖ-Chefin im Sommergespräch: “Alles andere wäre ein Verrat an Frauen”

Politik / 12.07.2022 • 05:00 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chefin Sprickler-Falschlunger beantwortete die Fragen von VN-Chefredakteur Gerold Riedmann und Redakteurin Magdalena Raos. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
SPÖ-Chefin Sprickler-Falschlunger beantwortete die Fragen von VN-Chefredakteur Gerold Riedmann und Redakteurin Magdalena Raos. VN/Paulitsch

SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger sieht bei der Abtreibungsthematik die Politik in der Verantwortung.

Schwarzach Gabriele Sprickler-Falschlunger spart nicht mit Kritik an der Landesregierung, was die Personalproblematik im Gesundheitsbereich angeht. Diesbezüglich sieht sie große Versäumnisse. In Sachen Maßnahmen gegen die Teuerung fordert sie langfristige Lösungen.

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Welche politische Diagnose stellen Sie der Landes-ÖVP?

Also ich sage es jetzt einmal als Ärztin. Sie ist angeschlagen, wobei die ÖVP die Diagnose selbst stellen sollte. Ich glaube, dass die ÖVP in Vorarlberg noch nie in einer solchen Krise war wie jetzt.

Kann Landeshauptmann Markus Wallner aus seinem Krankenstand zurückkehren?

Ich glaube, das weiß weder er selbst noch seine Ärzte, und ich schon gar nicht. Man kann es sehr schwer einschätzen, wie es ihm geht nach diesen Zeiten. Er kommt ja nicht zurück in eine ruhige Zeit. Ich bin der festen Meinung, dass diese Sache weitergehen wird – mit dem Wirtschaftsbund, mit der Parteienfinanzierung etc., und dass es weitere Untersuchungen geben wird.

Sprickler-Falschlunger glaubt nicht, dass der Bruch mit Thomas Hopfner vermeidbar gewesen wäre.
Sprickler-Falschlunger glaubt nicht, dass der Bruch mit Thomas Hopfner vermeidbar gewesen wäre.

Wurden die Probleme der SPÖ von der ÖVP überlagert? Gibt es diese Gockelkämpfe, die Nachwuchsprobleme weiterhin?

Ich sehe sie als gelöst an. Wir sind aufgestellt, wie ich die Partei noch nie erlebt habe, mit wenig Personal, aber mit sehr guter Zusammenarbeit und Arbeitsfreude zwischen Klub und Partei.

Sie haben die SPÖ übernommen, weil es notwendig war. Auf welchen Zeitraum haben Sie Ihr Engagement begrenzt?

Eigentlich auf Ende des Jahres. Bis dahin werden wir eine Entscheidung fällen.

Plakativ gefragt: Warum tun Sie sich das Ganze überhaupt noch an?

Aus Verantwortungsgefühl der Partei gegenüber und auch vielen persönlichen Verbindungen, gerade mit Manuela Auer. Und vor allem, weil mir die Partei einfach wichtig ist.

Wäre der Bruch mit Thomas Hopfner vermeidbar gewesen?

Ich glaube nicht, wenn ich ehrlich bin. Seine Reaktion und sein politisches Handeln nach dem Ausscheiden aus der SPÖ, seit er wilder Abgeordneter ist, als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP zu fungieren, irritiert mich besonders stark.

In Vorarlberg ist eine Debatte um Abtreibungen entflammt, da der Zugang schwierig ist und auch schwieriger zu werden droht. Schiebt die Landesregierung ihre Verantwortung in diesem Bereich ab?

Ja. Die Politik hat die Verantwortung, den Frauen einen Abbruch anzubieten. Das kann ein Ambulatorium sein, das kann eine Nachfolge von Doktor Hostenkamp sein, das kann in den Landeskrankenhäusern sein. Aber die Politik kann sich nicht einfach aus der Affäre ziehen. Es gibt die Fristenlösung, und das hat man dann auch anzubieten. Da muss sich das Land darum kümmern. Alles andere halte ich für einen Verrat an Frauen und für eine unglaubliche Scheinheiligkeit.

Es wird derzeit nur in einer Privatpraxis angeboten. Ist das problematisch in Sachen Stigmatisierung? Wäre ein Angebot in den Landeskrankenhäusern sinnvoller?

Ja, das fände ich schon. Aber wenn man als Politik, früher Landeshauptmann Sausgruber, dann Landeshauptmann Wallner und jetzt Landesstatthalterin Schöbi-Fink, die ganze Zeit praktisch hinausruft, dass es unethisch ist, wenn Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen, denn das ist ja der Tenor, dann wird man auch niemanden in den Krankenhäusern dazu gewinnen können, das zu machen. Eine pragmatischere Lösung könnte ein Ambulatorium sein, in dem verschiedene Frauenärzte und Anästhesisten an verschiedenen Tagen Abbrüche durchführen. Aber was wir ganz dringend brauchen, ist ein ein Schutz der Frauen, die zum Abbruch gehen.

Warum, glauben Sie, ist eine Bannmeile vor der privaten Praxis bisher gescheitert?

Weil man hunderttausend Ausreden gefunden hat, rechtliche und bürokratische. Aber die Politik ist dafür da, eine Möglichkeit zu finden.

Lassen Sie uns über die Teuerung sprechen. Land und Bund haben Pakete geschnürt. Gehen Ihnen die Maßnahmen weit genug?

Die Erstmaßnahmen sind alle gut. Aber ich glaube, dass wir jetzt prinzipielle Veränderungen brauchen. Wenn man schaut, wie sich die Einkommen entwickelt haben, und dazunimmt, dass viele Leute in der Corona-Kurzarbeit waren, wenig oder fast gar nichts mehr auf dem Sparbuch haben, die Mieten immer teurer werden, dann muss man sicher langfristige Lösungen suchen. Eine wäre, dass die Menschen einfach mehr verdienen müssen.

"Wir müssen über Vermögenssteuern ernsthaft nachdenken", sagt die SPÖ-Landesvorsitzende.
"Wir müssen über Vermögenssteuern ernsthaft nachdenken", sagt die SPÖ-Landesvorsitzende.

Die Teuerung führt sicher zu hitzigen Lohnverhandlungen im Herbst. Mit welchen Forderungen rechnen Sie? Acht, neun, zehn Prozent lassen Arbeitgebervertreter erschaudern, aber die Menschen spüren ja auch, dass ihr Geld weniger wert ist.

Das mag die Arbeitgeber erschaudern lassen. Aber wenn man sieht, was die Reichen in den Coronajahren an Gewinnen gemacht haben … Man muss natürlich an eine grundsätzliche Umverteilung denken. Das wird so nicht funktionieren. Die Menschen werden immer ärmer. Die Teuerung steigt, die Wohnkosten explodieren. So wird der soziale Friede nicht halten.

Das heißt zur Brutto-Netto-Spanne, dass das der Staat nicht auffangen wird können, indem er die Lohnnebenabgaben verkürzt?

Wir müssen über Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern oder was auch immer, ernsthaft nachdenken. Man kann das den Menschen nicht mehr erklären. Es wird alles so teuer. 40 Prozent machen die Wohnkosten vom Einkommen aus. Wieso sollen die einen hohe Gewinne machen und die Allgemeinheit das abfedern, zum Beispiel über die Wohnbeihilfe?

Sie haben sich für die Corona-Impfpflicht ausgesprochen, jetzt ist sie Geschichte. Bedauern Sie das?

Ja, das bedaure ich. Aber wenn Sie darauf ansprechen, dass mein Ehemann, Gesundheitsminister Johannes Rauch, diese Impfpflicht abgeschafft hat: Es haben mich viele gefragt, wie ich dazu stehe. Ich habe gesagt: So wie die meisten Frauen, die halt nicht immer mit ihren Partnern einer Meinung sind.

Mit den Primärversorgungszentren hat man Sprickler-Falschlunger zufolge zu lange zugewartet.
Mit den Primärversorgungszentren hat man Sprickler-Falschlunger zufolge zu lange zugewartet.

Die Geburtenstation im Landeskrankenhaus Bludenz soll aus Personalmangel einen Monat lang geschlossen werden. Wie könnte das Personalproblem im Gesundheitsbereich gelöst werden?

Hier hat die Vorarlberger Gesundheitspolitik völlig versagt, sowohl im stationären Bereich und vor allem auch im ambulanten, für den sie sagt, dass sie nicht zuständig ist. Das Schlimmste ist der niedergelassene Bereich. Ich war zehn Jahre im Landtag und habe sicher acht davon immer davor gewarnt: Wenn die geburtenstarken Jahrgänge – das betrifft auch das Spital – in Pension gehen, laufen wir in ein Versorgungsdefizit hinein. Jetzt haben wir eine Situation, dass in Dornbirn drei große Praxen schließen, meine einschließlich. Wir haben keine Lösung, wer diese Patienten versorgt. Die können nicht alle von den anderen niedergelassenen Ärzten versorgt werden.

Es gibt neue Arztpraxen, viele sind privat. Ist die Stelle als klassischer Landarzt oder auch als Facharzt mit Kassenvertrag zu unattraktiv?

Unattraktiv ist es finanziell auch, aber ich glaube, das Modell ist falsch. Die meisten Jungen, vor allem Frauen, wollen nicht mehr allein draußen als Einzelkämpferin in der Praxis stehen. Man hat mit den Primärversorgungszentren viel zu lange zugewartet. Fakt ist, und das treibt es auf die Spitze, dass inzwischen auch die Gemeinden den Ärzten einiges anbieten, damit sie kommen. Das heißt also de facto, dass eine Gemeinde, die viel Geld hat, einem praktischen Arzt mehr anbieten kann als eine mit weniger Geld. Ich denke, das hat man viel zu lange laufen lassen. Wir haben den Auftrag, die Gesundheitsversorgung der Patienten im niedergelassenen Bereich sicherzustellen. Noch ein Satz dazu: Wenn wir da keinen Nachwuchs bekommen, der kassenärztlich arbeitet, dann können wir auch die Leute, die zu Hause gepflegt werden, nicht mehr betreuen.

Sie werden im August 66 Jahre alt, laut Udo Jürgens fängt da das Leben an. Was sind die unerledigten Dinge auf Ihrer Liste?

Viel zu lesen. Ich habe viel zu wenig Zeit. Und auch, das ist ein wenig traurig, Freundschaften besser zu pflegen, als ich das jetzt tue.

Gabriele Sprickler-Falschlunger

Landesparteivorsitzende der SPÖ

Geboren 21. August 1956

Laufbahn Ihre politische Karriere begann in der Dornbirner Stadtpolitik. Von 2009 bis 2019 war sie SPÖ-Landtagsabgeordnete, von 2016 bis 2018 Parteichefin. Seit Oktober 2021 hat sie dieses Amt erneut übernommen. Sprickler-Falschlunger ist Allgemeinmedizinerin in Dornbirn.

Das Interview führten Gerold Riedmann und Magdalena Raos. Das gesamte Gespräch wird am Mittwoch, 12. Juli, um 17 Uhr bei Vorarlberg LIVE auf VOL.at, VN.at und LändleTV ausgestrahlt.

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