Bitschi im Sommergespräch: „Für das Land geht schon lange nichts mehr weiter”

Politik / 13.07.2022 • 05:00 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
"Wir erleben momentan an der Zapfsäule Preise, die man sich vor einem Jahr nicht vorstellen konnte", sagt der FPÖ-Chef im Sommergespräch. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
"Wir erleben momentan an der Zapfsäule Preise, die man sich vor einem Jahr nicht vorstellen konnte", sagt der FPÖ-Chef im Sommergespräch. VN/Paulitsch

Der FPÖ-Chef bezeichnet die schwarz-grüne Koalition als instabil. Angesichts der Teuerung pocht er auf Entlastungen.

Schwarzach Geht es um die schwarz-grüne Landesregierung, spart FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi im VN-Sommergespräch nicht mit Kritik. Sie werde nur noch von den aktuellen Umfragewerten zusammengehalten, die nicht besser würden, glaubt er. Angesichts der aktuellen Teuerung fordert er massive Steuersenkungen. Die CO2-Steuer sei in der jetzigen Situation ein Wahnsinn.

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Die Bundes-FPÖ führt einen anderen Kurs, als Sie das in Vorarlberg tun. Welche Dinge würden Sie an der Bundespartei ändern?

Es war schon in der Vergangenheit so, dass ich meinen Kurs nicht an Wien, an der Bundespartei ausgerichtet habe, sondern an den Interessen und Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Dass es da einmal Unterschiede gibt – das soll so sein. Mein Ziel ist, die Inhalte umzusetzen, die Vorarlberg weiterbringen, und nicht, dass in Wien irgendjemand zufrieden ist oder nicht.

Sie treten deutlich konsensorientierter auf als Ihr Bundesparteichef Herbert Kickl. Ist die Landes-FPÖ zahmer als jene im Bund?

Da gibt es unterschiedliche Zugänge. Wir hatten in den letzten Monaten eine spezielle Situation in Vorarlberg. Es gibt eine ÖVP, die taumelt, die in Wahrheit Auflösungserscheinungen hat, und da hat man natürlich als stärkste Oppositionspartei eine ganz besondere Herausforderung – nicht nur in der Kontrollfunktion, sondern auch beim inhaltlichen Umsetzen von Themen.

Bitschi sieht den Zeitpunkt gekommen, das "System ÖVP" aufzubrechen.
Bitschi sieht den Zeitpunkt gekommen, das "System ÖVP" aufzubrechen.

Bleiben wir kurz bei der Wirtschaftsbundaffäre. Wie beurteilen Sie die politische Situation im Land?

Wir sind in einer sehr schwierigen Zeit führungslos, weil es eine Partei gibt, die nur mit sich selber beschäftigt war. Ich glaube, es ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, um dieses System ÖVP auch einmal aufzubrechen. Es hat Führungskräfte in der ÖVP gegeben, die über Jahre hinweg geglaubt haben, dass das Land ihnen gehört, dass man in diesem Land machen kann, was man will. Und ich glaube, dieses Zeitalter ist auf ganz dramatische Art und Weise in den letzten Monaten zu Ende gegangen. Die neue Zeit ist in Vorarlberg längst angekommen, und ich glaube, dass die neue Zeit auch in der Politik ankommen muss. Dass endlich die Köpfe zusammengesteckt werden und das Beste für das Land erarbeitet wird und es nicht darauf ankommt, welche Partei die Inhalte präsentiert hat.

Es soll ein neues Gesetz zu den Parteienfinanzen kommen, auch Untersuchungsausschüsse sollen reformiert werden. Bei den Kontrollrechten bewegt sich einiges, stimmt Sie das optimistisch?

Wir haben 2019 schon den Versuch gestartet, das Parteienförderungsgesetz zu überarbeiten. Damals hat es die ÖVP mit Händen und Füßen blockiert. Aktuell gibt es ein Zeitfenster mit einer sehr angeschlagenen ÖVP, da kann jetzt einiges passieren. Beim Parteienförderungsgesetz haben wir einiges in die richtige Richtung gebracht. Für uns gibt es eine Parallele mit den Untersuchungsgegenständen. Denn es kann nicht sein, dass wir ein strenges Parteienfinanzierungsgesetz haben, aber Schwierigkeiten bei den Untersuchungsmöglichkeiten. Im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre haben wir darüber nachgedacht, was passiert, wenn es zu einem U-Ausschuss kommt. Da gab es gewisse Erkenntnisse aus dem Hypo-U-Ausschuss. Die Sommerpause wird heuer hoffentlich auf Eis gelegt, damit wir im Herbst das Parteienfinanzierungsgesetz beschließen, aber auch die Kontrollmöglichkeiten ausbauen können.

Christof Bitschi stellte sich im Vorarlberg-LIVE-Studio in Schwarzach den Fragen von VN-Chefredakteur Gerold Riedmann und Redakteurin Magdalena Raos. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Christof Bitschi stellte sich im Vorarlberg-LIVE-Studio in Schwarzach den Fragen von VN-Chefredakteur Gerold Riedmann und Redakteurin Magdalena Raos. VN/Paulitsch

Bei den U-Ausschüssen sind bisher 13 Themengebiete mehr oder weniger vage formuliert. Wird die Opposition ihre Forderungen durchsetzen können?

Das Paket, das wir auf dem Tisch haben, war vor ein paar Wochen noch viel undeutlicher, als es jetzt ist. Da hat es wirklich harte Verhandlungen gebraucht – immer mit diesem Gedanken, dass es für uns ein Gesamtpaket ist. Der U-Ausschuss ist momentan noch ein zahnloser Tiger, was die Aktenlieferung betrifft, was die Auskunftspersonen betrifft, überhaupt, was geprüft werden kann. Wir haben versucht, das sehr stark zu konkretisieren. Wir werden jetzt hoffentlich über die Sommermonate einiges ausarbeiten, dann haben wir im Herbst eine Möglichkeit, auch in Vorarlberg einen U-Ausschuss einzuberufen, der wirklich aufklären kann und nicht nur als Alibilösung präsentiert wird.

Das heißt: Einen U-Ausschuss gibt es nur dann, wenn er Zähne bekommt?

Der U-Ausschuss mit den jetzigen Möglichkeiten wäre eine Totgeburt gewesen.

Es ist alles teurer geworden und wird auch weiterhin teurer. Sie werfen der Landesregierung vor, zu wenig dagegen zu tun. In den letzten Wochen ist aber doch einiges diesbezüglich geschehen.

Wir haben bereits im letzten Herbst gespürt, dass es auch aufgrund der Corona-Maßnahmen gewisse Teuerungseffekte gibt. Das hat sich nun aufgrund der Ukraine-Krise natürlich alles noch verschlimmert. Die Landesregierung hat immer davon gesprochen: Wir warten jetzt einmal ab, was der Bund liefert, und dann wird alles analysiert. Das habe ich immer massiv kritisiert. Diese Einmalzahlungen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, werden im besten Fall im Herbst schlagend, wenn nicht erst beim Steuerausgleich 2023. Die Menschen brauchen jetzt eine Entlastung.

Die FPÖ tritt für das Senken der Mineralölsteuer ein. Zeigt da nicht das Beispiel Deutschland, dass das einfach verpufft?

Mir geht es um jede Maßnahme, die entlastend wirkt. Wir erleben momentan an der Zapfsäule Preise, die man sich vor einem Jahr nicht vorstellen konnte. In Niederösterreich gibt es etwa eine Pendlerzusatzleistung, die vom Land für alle Menschen ausbezahlt wird, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind. Der hohe Treibstoffpreis hat vielschichtige Auswirkungen. Nicht nur das Tanken an der Zapfsäule wird teurer, alles wird teurer, auch das Bauen. Und dann gibt es Parteien, die einerseits dafür sind, dass zusätzlich noch eine CO2-Steuer eingeführt wird, und die sich eine Sekunde später beklagen, dass Bauen in diesem Land nicht mehr leistbar ist.

Alles werde teurer, betont der FPÖ-Chef.
Alles werde teurer, betont der FPÖ-Chef.

Ihre Lösung sähe also aus, die CO2-Steuer am besten auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, über den Klimawandel nicht zu sprechen und das Benzin günstiger zu machen?

Steuern haben ja die Auswirkung, dass sie etwas steuern sollen. Vor einem Jahr waren die Treibstoffpreise relativ niedrig. Da gab es politische Kräfte, die gesagt haben: Wir wollen mit der CO2-Steuer den Treibstoff teurer machen, so dass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Der Diesel ist jetzt teilweise doppelt so teuer als noch vor einigen Monaten. Die CO2-Steuer braucht es nicht mehr, da sie nichts mehr steuern kann. Es wäre ein Wahnsinn, in der jetzigen Situation die Treibstoffpreise noch einmal in die Höhe zu treiben.

Wie sollen die Anti-Teuerungsmaßnahmen finanziert werden?

Es braucht Steuersenkungen im Land. Es gibt ganz viele Menschen im breiten Mittelstand, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Einzige, der momentan lächelt, ist wahrscheinlich der Finanzminister, denn ihm spült es die Kassen richtig voll, alleine über das, was durch Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer hereinkommt. Der Staat hat das Geld, er hat Rekordeinnahmen. Es braucht viel mehr als Einmalzahlungen, die nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Zumindest bei der Kalten Progression geht es in die Richtung, aber die Abschaffung wurde gefühlt schon 50 Mal versprochen.

Hält die schwarz-grüne Koaliton die gesamte Legislaturperiode?

Wir haben bei instabilen Regierungen immer nach Wien geblickt, jetzt schauen wir auch nach Vorarlberg. Ich glaube, diese Regierung hält nur noch die Umfragewerte zusammen, und diese werden auch nicht besser. Darum glaube ich, dass sie so lange wie möglich weitermurksen wird. Für das Land geht schon lange nichts mehr weiter.

Wäre die FPÖ bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen?

Über meine Antrittsrede beim Parteitag 2018 wurde viel diskutiert. Ich habe damals schon gesagt, dass ich mit manchen Kräften in der ÖVP nicht kann. Aber ich bin ein Politiker, dem es ums Umsetzen geht. Da gehe ich davon aus, dass es in der ÖVP Kräfte gibt, welche die Scheuklappen ablegen und konstruktiv für das Land arbeiten.

Von Ihnen kamen schon klare Signale: Mit Markus Wallner möchten Sie nicht.

Ich war damals einer, der gesagt hat: Dieses System Wallner dient in Wahrheit nicht den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern, sondern der eigenen Partei. Leider wurde meine Annahme bestätigt. Wir schauen jetzt, was es in der ÖVP für Entwicklungen gibt, und dann werden wir eine jener Kräfte sein, die konstruktiv für das Land arbeiten wollen.

Christof Bitschi

Landesparteiobmann der Vorarlberger FPÖ

Geboren 11. April 1991 in Bludenz

Laufbahn 2013 wurde Bitschi Landes-Obmann der Freiheitlichen Jugend Vorarlberg, seit 2014 sitzt er im Landtag, damals als jüngster Abgeordneter. Bei einem Sonderparteitag in Nenzing 2018 wurde er mit 96,8 Prozent zum Landesparteiobmann gewählt. Seit 2017 ist er auch Geschäftsführer der Martin Bitschi Transporte GmbH in Brand.

Das Interview führten Gerold Riedmann und Magdalena Raos. Das gesamte Gespräch wird am Mittwoch, 13. Juli, um 17 Uhr bei Vorarlberg LIVE auf VOL.at, VN.at und LändleTV ausgestrahlt.