EU-Vorschlag für Heizen nur bis 19 Grad: Vorarlberg bleibt cool

Politik / 14.07.2022 • 19:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Es gebe keine Hinweise, dass sich die Situation mit Russlands Gaslieferungen in die EU verbessern wird, warnt die EU-Kommission. <span class="copyright">Reuters/Davo Ruvic</span>
Es gebe keine Hinweise, dass sich die Situation mit Russlands Gaslieferungen in die EU verbessern wird, warnt die EU-Kommission. Reuters/Davo Ruvic

Auch das Land plant eine Energiesparkampagne im Herbst.

Brüssel, Bregenz „Warm anziehen“, das ist das Motto für diesen Winter. Russisches Gas könnte Mangelware werden. Daher wird in Brüssel nun ein Gasnotfallplan erarbeitet. Ein Detail ist bereits durchgesickert: Ein erster Entwurf der EU-Kommission sieht zum Beispiel vor, dass öffentliche und kommerzielle Gebäude sowie Büros nur noch auf höchstens 19 Grad Celsius beheizt werden sollen. Der Plan kann sich noch ändern und soll kommenden Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Auch in Vorarlberg soll Energie gespart werden. Diese Maßnahme sorgt aber für wenig Aufregung.

Zadra: “Aus energetischer Sicht sinnvoll”

“Wenn nötig, ist ein solcher Schritt im eigenen Wirkungsbereich des Landes aus energetischer Sicht sinnvoll”, sagt Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) den VN. Wenn man von einer Durchschnittstemperatur in Büros von 21 Grad Celsius ausgeht, dann könnte eine Absenkung der Temperatur um zwei Grad bis zu zehn Prozent Energieeinsparung bewirken. Derzeit werden in Vorarlberg in Gebäuden im Bereich öffentliche Dienstleistungen und Verwaltung rund 60 Gigawattstunden Gas pro Jahr verbraucht. Bei einer Einsparung von zehn Prozent könnte eine Gasmenge von rund 600.000 Kubikmeter eingespart werden. „Genug, um rund 400 Haushalte ein Jahr lang mit Gas zu versorgen“, berichtet Zadra.

Aufs Auge drücken will man das niemandem. Der Landesrat betont, dass eine solche Maßnahme “natürlich mit den Personalvertretenden gut abgesprochen und vorbereitet werden muss”. Energiesparen sei aber jener Beitrag, den jede und jeder gleich und niederschwellig leisten könne, sagt Zadra. Die vorbereitenden Arbeiten für die Energiesparkampagne laufen. “Was man jetzt schon sagen kann, ist, dass Vorarlbergs Gemeinden in die Kampagne eingebunden werden sollen, und auch die Abstimmungen mit dem Bund sowie mit den Illwerke/VKW sind essenziell.”

Beim Gemeindeverband ist das Thema bislang noch nicht angekommen. Die Details des EU-Vorstoßes fehlten noch. In Diskussionen sei man noch nicht involviert, heißt es dort auf die VN-Anfrage, ob denn die Gemeindestuben auf eine Maximaltemperatur von 19 Grad vorbereitet wären.

Spar müsste sogar aufheizen

Doch nicht nur die Bevölkerung, auch Unternehmen sind gefragt: Gas soll überall ersetzt oder der Verbrauch reduziert werden, wo es möglich ist. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind. Spar Österreich sieht den Vorschlag der EU-Kommission gelassen. “Wir müssten sogar raufheizen”, sagt Spar-Sprecher Lukas Wiesmüller. “Bei uns in den Märkten haben wir im Winter schon jetzt eine Temperatur von 18 Grad.” Die Kundinnen und Kunden hätten alle eine Jacke an, man wolle nicht, dass sie ins Schwitzen kommen.

Das Personal sei mit entsprechender Kleidung ausgestattet. “Nur für die Mitarbeitenden in den Personalräumen könnte es kühler werden. Hier müssen wir noch klären, wie wir damit umgehen, damit ihnen nicht zu kalt wird.” Im Sommer sei es in den Spar-Märkten eine Spur wärmer, “aber nicht wesentlich”. Schließlich müssten die Lebensmittel bei entsprechender Temperatur gelagert werden.

Keine arbeitsrechtlichen Bedenken

Aus arbeitsrechtlicher Sicht wäre eine Obergrenze von 19 Grad kein Problem, erläutert Arbeitsrechtsexperte Martin Gruber-Risak. Die Arbeitsstättenverordnung schreibt für Büroräumlichkeiten oder andere Arbeitsstätten Temperaturen zwischen 19 und 25 Grad vor, wenn Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden. 18 bis 24 Grad sind es bei normaler körperlicher Belastung und mindestens zwölf Grad müssen es bei hoher Belastung sein. Für Aufenthaltsräume sieht die Verordnung mindestens 21 Grad vor. Arbeitgeber, die sich nicht daran halten, würden vom Arbeitsinspektorat darauf hingewiesen, erläutert Risak. Gibt es keine Verbesserung, droht eine Verwaltungsstrafe. Die Verordnung ist bei Bedarf aber einfach zu ändern. Das kann der zuständige Minister allein tun. Eine Zustimmung des Nationalrates wäre nicht erforderlich.

“Raus aus fataler Abhängigkeit”

Nach Angaben der EU-Kommission hat sich die Gasversorgung vonseiten Russlands bereits drastisch verringert. Insgesamt entsprächen die Gasflüsse mittlerweile weniger als 30 Prozent des Durchschnitts von 2016 bis 2021, heißt es im Entwurf des Gasnotfallplans. Das habe zu historisch hohen Energiepreisen geführt und die Inflation in die Höhe getrieben. Es gebe keine Hinweise, dass sich die Situation verbessern werde. “Wir müssen alles tun, um so rasch wie möglich raus aus dieser fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu kommen”, betont auch Landesrat Zadra. VN-EBI, JUS