Inserate aus dem Kaufhaus

Politik / 14.07.2022 • 17:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Margarete Schramböck (r.) verteidigte sich im Ausschuss wortreich. <span class="copyright">APA/Helmut Fohringer</span>
Margarete Schramböck (r.) verteidigte sich im Ausschuss wortreich. APA/Helmut Fohringer

Fragwürdige Medienpraktiken im Wirtschaftsministerium waren Thema im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Wien Es war eine Schlagzeile, die in der politmedialen Landschaft Österreichs für Diskussionen sorgte. Am 1. Dezember 2020 war auf der Titelseite der Kronen Zeitung die Schlagzeile „Österreich trotzt Online-Riesen!“ zu lesen, in den Regionalausgaben von Kärnten, Oberösterreich und Tirol sogar als Aufmachermeldung. Es handelte sich um Berichterstattung über das „Kaufhaus Österreich“, eine Internet-Plattform, die im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) betrieben wurde.

Dort konnten sich österreichische Betriebe während der Pandemie mit ihren Online-Shops präsentieren, die Wirtschaftskammer war am Projekt beteiligt. Weil aber unter anderem die Suchfunktion zu wünschen übrig ließ und die Plattform nur schwierig zu handhaben war, wurde sie nur etwas mehr als zwei Monate nach ihrem Start wieder umgebaut: Die Plattform für Shops verschwand. Übrig blieb eine Informationsseite mit Tipps für Unternehmen. Diese wurde Ende Juni dieses Jahres begraben.

Gute Presse gegen Inserate?

Bei der gestrigen Sitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat war ebendieses „Kaufhaus Österreich“ Thema, die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) war als Auskunftsperson geladen. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper fragte zu einem E-Mail-Verkehr aus dem BMDW aus Oktober 2020, der Akt liegt den Vorarlberger Nachrichten vor.

Darin berichtet der damalige Pressesprecher des Ministeriums von einem Gespräch „betreffend Connection ‚Krone‘/redaktionell-Verkauf“ rund um das Kaufhaus Österreich. Vertreter der Redaktion der Kronen Zeitung – auch „Dichand himself“, gemeint ist wohl Chefredakteur Christoph Dichand – hätten demnach „Interesse gezeigt, die Geschichte wenn möglich und passend als Titel am ersten Adventswochenende zu spielen“. Dafür müsse man „aber natürlich vorher voll ready sein“ und später mit Inseratenschaltungen „nachgehen“.

Inserate sind in der Krone dann tatsächlich erschienen, auf die Berichterstattung zum Start des „Kaufhaus Österreich“ am 1. Dezember 2020 schaltete das BMDW am 3. Dezember ein ganzseitiges Sujet über das Projekt. Dies war auch in einem sogenannten „Einschaltplan“ vermerkt, in dem die Kampagne über das „Kaufhaus Österreich“ geplant wurde. Weitere halbseitige Inserate am 10. bzw. am 17. Dezember waren demnach ebenso geplant, sie wurden auch geschaltet, Thema war dann aber schon nicht mehr die Plattform, sondern eine Kampagne über notwendige Digitalisierung. Eine VN-Anfrage über mögliche redaktionelle Absprachen beantwortete die Pressestelle des Ministeriums knapp in einem halben Satz. Jener Sprecher, der selbst einer der Empfänger des zitierten E-Mails war, betont in der Antwort, nichts davon zu wissen: “Keine Wahrnehmung dazu.”

Ministerin ohne Verantwortung

Schramböck selbst wies im Ausschuss jegliche Involvierung von sich und verteidigte sich wortreich – trotz der in Österreich geltenden „Ministerverantwortung“ für alle Vorgänge in ihrem Haus. Sie habe keine Wahrnehmungen dazu, dass nicht rechtskonform gearbeitet worden war – auch nicht als Aufträge für diese Inserate an eine ÖVP-nahe Agentur vergeben wurden. Generell sei sie nie detailliert in solche Prozesse eingebunden gewesen, ihre Mitarbeiter hätten nur ihre Arbeit verrichtet.