Neue Ladungen für Untersuchungsausschuss in Causa Wirtschaftsbund

Wien, Feldkirch Die Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund bleibt weiter Thema im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Auch nach der Sommerpause werden sich die Abgeordneten zum Nationalrat weiter mit der Teilorganisation der Volkspartei beschäftigen. Zum Beispiel werden sie weitere Akten vom Amt der Landesregierung anfordern, nachdem eine erste Lieferung nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen ausfiel – die VN berichteten.

Nach den Befragungen von Landeshauptmann Markus Wallner und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) sowie zweier für Großbetriebe zuständigen Steuerprüfer Anfang Juni, werden weitere Auskunftspersonen mit einer Verbindung zum Wirtschaftsbund im Ausschuss Platz nehmen. Das Ladungsverlangen der Oppositionsparteien liegt den Vorarlberger Nachrichten vor. Start ist voraussichtlich am 6. September. So laden die Abgeordneten zum einen Hans Peter Metzler als Auskunftsperson – er war als Obmann der Wirtschaftskammer Anfang April zurückgetreten, bisher aber noch nicht auf den Ladungslisten zu finden. Die Abgeordneten erhoffen sich von Metzler Erkenntnisgewinne aufgrund seiner Funktion und Tätigkeit in der Wirtschaftskammer.

Ein zweiter Versuch soll mit Jürgen Kessler unternommen werden. Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbunds war ja bereits für Anfang Juni geladen, hatte zwei Tage vor der geplanten Befragung aus gesundheitlichen Gründen aber abgesagt. Die Abgeordneten beantragten damals eine Beugestrafe, das Bundesverwaltungsgericht sah die Entschuldigung aber zur Genüge begründet und sprach sich dagegen aus. Nun bekommt er einen neuen Termin. Relevant für den Untersuchungsgegenstand sei Kessler aufgrund seiner Tätigkeiten im Wirtschaftsbund, als Vorsitzender der Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse und als Teilhaber der Media Communication GmbH – das ergebe sich aus Medienberichten und den gelieferten Akten.

Jürgen Rauch war schon im Juni in den Ausschuss geladen, bei ihm fand die Befragung damals aber aus zeitlichen Gründen nicht statt. Weil sich die Befragung mit dem Fachvorstand der Großbetriebsprüfung so in die Länge zog, wurde er wieder nach Hause geschickt. Nun wird er noch einmal vorgeladen. Rauch ist Finanzreferent im Vorarlberger Wirtschaftsbund und soll aufgrund seines Naheverhältnisses zu führenden Politikern der ÖVP Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand haben, begründen die Abgeordneten seine Ladung.

Neu auf der Liste steht mit Franz Rauch der Ex-Finanzreferent des Wirtschaftsbunds. Er ist Teil der Selbstanzeige beim Amt für Betrugsbekämpfung im Februar 2022 und ist für den Nationalrat unter anderem wegen seiner Verbindung zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz interessant. Außerdem soll er Kenntnisse über Betriebsanlagengenehmigungen im Land haben.

Weiter offen ist, wann der interimistische Obmann des Wirtschaftsbunds Karlheinz Rüdisser nach Wien muss. Er steht bereits seit Mai auf der Ladungsliste, für ihn fand sich bisher aber kein Termin. Aufgrund einer fehlenden Einigung mit der ÖVP werden vorerst sowieso noch gar keine Termine für den Herbst fixiert, sondern nur Ladungen ausgeschickt bzw. erneuert.

Interne Aufklärung soll folgen

Doch nicht nur der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Causa, sondern auch der Wirtschaftsbund selbst: Was die externe Prüfung durch die Kanzlei BDO anbelangt, braucht es aber noch Geduld. Ursprünglich hätten die Ergebnisse Ende Juni vorliegen sollen. Einzelne Daten seien aber nicht EDV-kompatibel gewesen, was zu Verzögerungen führte, erläutert Interimsobmann Karlheinz Rüdisser. Er erwartet den Endbericht aber jedenfalls im Juli. Man befinde sich mitten in der Abschlussphase. Im Juli soll es auch den langersehnten Termin mit den Finanzprüfern geben, erläutert Rüdisser. Ein Besprechungstermin mit der Abgabenbehörde sei anberaumt. Wie es danach weitergehe, werde sich weisen. Man habe alle ergänzenden Unterlagen geliefert.

Weiter auf der Suche nach Thomas Schmid

Am Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen außerdem den Antrag auf behördliche Vorführung von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid beschließen. Der Polizei wird darin jetzt ausdrücklich angeordnet, Schmid gegebenenfalls bis zum nächsten Termin “anzuhalten”. Bis dato war Schmid dreimal geladen, aber nie erschienen. Schmid hat seinen Hauptwohnsitz mittlerweile in den Niederlanden, selbst nach Ladungen im Wege der Amtshilfe über die Österreichische Botschaft in Den Haag, deren Vertrauensanwalt und einen niederländischen Gerichtsvollzieher erschien er aber nicht im Ausschuss. Der Antrag richtet sich an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als oberste Sicherheitsbehörde. Zusätzlich werden unter anderem auch das Justizministerium, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Wien und der Magistrat der Bundeshauptstadt informiert. Birgit Entner-Gerhold, Julia Schilly, Maximilian Werner