VN-Sommergespräch: “Brauchen Windkraft für die Energiewende”

Politik / 14.07.2022 • 05:00 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
CO2 müsse einen Preis haben, sagt Eva Hammerer. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
CO2 müsse einen Preis haben, sagt Eva Hammerer. VN/Paulitsch

Daniel Zadra und Eva Hammerer wollen die Angst vor UVP-Verfahren nehmen. Was Transparenz und Kontrollrechte anbelangt, müsse die ÖVP nun “herawärts luaga”.

Schwarzach Angesichts der Wirtschaftsbund-Affäre sei die ÖVP unter Zugzwang geraten. Das habe bei den Transparenzvorhaben und der geplanten U-Ausschussreform vieles einfacher gemacht, sagt Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer.

Was die Teuerung betreffe, habe man gemeinsam Pakete zur Soforthilfe geschnürt. “Aber wir dürfen nicht suggerieren, dass wir jede Teuerung mit staatlichen Maßnahmen abfedern können”, ergänzt der Grünen-Landesrat Daniel Zadra. Er erklärt auch, wie es mit der Bahntrasse rund um Bregenz weitergeht und ob das Ried am Ende doch noch autofrei wird. Zu UVP-Verfahren sagt Zadra: Man müsse sich davor nicht fürchten. Eine gute Vorbereitung sei aber ausschlaggebend.

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Wieso ist derzeit alles so teuer?

Hammerer Wir sind von einer massiven Teuerung betroffen. Die Ursache ist der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise.

Was kann die Landespolitik dagegen tun?

Hammerer Wir haben sowohl im Bund als auch im Land zwei große Pakete gegen die Teuerung beschlossen mit sehr vielen Maßnahmen, die Soforthilfe schaffen. Im Land haben wir zum Beispiel bei der Wohnbeihilfe und dem Heizkostenzuschuss nachgelegt, was Bezieherkreis und Höhe betrifft.

Die Wohnbeihilfe orientiert sich auch an den Mietpreisen. Wird hier noch nachgeschärft?

Zadra Gerade die besonders vulnerablen Gruppen, die ein geringes Einkommen haben, sind massiv von der Teuerung betroffen. Daher ist unser Ziel als Landesregierung, dass wir bei ihnen ansetzen. Aber wir dürfen nicht suggerieren, dass wir jede Teuerung mit staatlichen Maßnahmen abfedern können. Das schaffen wir nicht. Letztendlich sind das Steuermittel, die unsere Kinder und Kindeskinder wieder einmal zu bezahlen haben.

Zadra wartet die Prüfung zur ÖBB-Trasse in Bregenz ab. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Zadra wartet die Prüfung zur ÖBB-Trasse in Bregenz ab. VN/Paulitsch

Die CO2-Bepreisung wurde nach hinten verschoben. Wie bewerten Sie dieses Signal?

Hammerer Für mich ist die Diskussion darüber, ob CO2 einen Preis haben soll, obsolet. CO2 hat einen Preis. Die Frage ist nur: Wer soll den bezahlen? Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, dass man sich immer noch traut, darüber zu sprechen, dass unsere Kinder diese Rechnung einmal zahlen sollen.

Die ÖBB-Trasse in Bregenz hat für Diskussionen gesorgt. Was bleibt von dem Bahnchaos?

Zadra Es geht darum, die beste Lösung für Vorarlberg herauszuarbeiten. Was brauchen wir an Gleisinfrastruktur, wenn wir den Personenverkehr steigern möchten und die Gütertransporte auf die Schiene umlagern möchten? Laut SMA-Studie Zweigleisigkeit von Bregenz nach Lochau und Drei- bzw. Viergleisigkeit weiter Richtung Feldkirch. Und welche Variante? Eine Unterflurtrasse mit offener Bauweise kommt für niemanden mehr infrage. Eine andere Variante, die sich von der Bauart unterscheidet, wird nun geprüft. Dabei wären wir dann aber sehr tief unten, 30 Meter und mehr und bräuchten sehr lange Rampen.

Der Schuss könnte nach hinten losgehen, sagt Hammerer zum Vorschlag, UVP-Verfahren zu beschleunigen. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Der Schuss könnte nach hinten losgehen, sagt Hammerer zum Vorschlag, UVP-Verfahren zu beschleunigen. VN/Paulitsch

Erinnert Sie das nicht an die S18, wenn die Projekte immer aufwendiger werden?

Zadra Ich möchte auf keinen Fall eine Situation wie in Stuttgart21. Ich trete für eine Mobilitätspolitik an, die auch in Zukunft trägt. Dieses Projekt wird frühestens realisiert, wenn ich in Rente bin. Ich kämpfe da für eine zukunftsfähige Lösung.

Wie attraktiv ist denn die S18?

Zadra Die S18 in der vorliegenden Variante ist aus meiner Sicht vor allem ein Milliardengrab. Ob sie jemals gebaut wird, das kann niemand sagen, die Wahrscheinlichkeit ist gering. Ich hoffe, dass wir zu schnelleren klügeren Lösungen kommen.

Wann wird das autofreie Ried Wirklichkeit?

Zadra Ich trete dafür ein, dass wir das an den Sonntagen schaffen. Aber das ist nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin zuständig für ein längerfristige Lösung. Da sind wir dran, so wie bei der Radschnellverbindung am Kummen im Vorderland.

Der Radtunnel im Rheintal sei in vier bis fünf Jahren befahrbar, kündigt Zadra an. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Der Radtunnel im Rheintal sei in vier bis fünf Jahren befahrbar, kündigt Zadra an. VN/Paulitsch

Wann wird der Radtunnel im Rheintal Realität?

Zadra Von Bundesseite und Gemeinden ist die Zustimmung da. Jetzt geht es noch um die budgetären Mittel im Land, da kämpfe ich darum, dass das umgesetzt wird. Ich gebe einen Horizont von vier bis fünf Jahren, bis man das Ganze befahren kann.

Muss man Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigen, um die Klimaneutralität  überhaupt erreichen zu können?

Hammerer Das klingt wie eine einfache Lösung, der Schuss könnte aber nach hinten losgehen. Wenn wichtige Prüfungen übergangen werden, könnte es am Ende erst recht viel länger dauern.

Das „Lünerseewerk II“ soll 2037 ans Netz gehen. Für die UVP sind vier Jahre veranschlagt.

Zadra Bei diesem Speicherkraftwerk ist es so wie beim Obervermunt II: Das ist ein Idealbeispiel dafür, wie eine UVP gut abgewickelt werden kann. Das Wichtigste ist eine gute Projektvorbereitung und eine gute Dokumentation. Die Illwerke Vkw haben das in den vergangenen Jahren hervorragend gemacht.

Eine Photovoltaik-Pflicht ist laut Zadra nicht ausgeschlossen. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Eine Photovoltaik-Pflicht ist laut Zadra nicht ausgeschlossen. VN/Paulitsch

Die zwei größten Gasverbraucher in Vorarlberg sind Rondo und Elfer. Sie wollen Minikraftwerke und kein gemeinsames bauen, weil es dafür eine UVP bräuchte. 

Zadra Es freut mich, dass die Unternehmen von fossilen Brennstoffen wegkommen wollen. Ob sie mit einem gemeinsamen größeren Kraftwerk oder kleineren in das Verfahren gehen, ist zunächst eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Wenn sie gut vorbereitet in eine UVP gehen, müssen sie sich davor aber nicht fürchten. Was nicht geht, ist, dass man bereits im Vorfeld sagen kann, wie die Prüfung am Ende ausgehen wird.

Braucht es Sonderverfahrenswege?

Zadra Leonore Gewessler hat für den Bau von Windkraftwerken vorgeschlagen, dass man in die UVP einsteigen kann, auch wenn es noch keine entsprechende Raumplanung gibt, weil sich die Länder weigern Eignungszonen auszuweisen. Das wurde abgelehnt. Ich nehme zur Kenntnis, dass es immer dann, wenn es konkret wird, wieder einen Schritt zurück geht.

Wo soll in Vorarlberg Wind genutzt werden?

Zadra Die Windkraftpotenzialanalyse weist in Vorarlberg einige wenige Standorte aus: Bielerhöhe, Laternsertal, Pfänderrücken. Ich habe vom Landtag den Auftrag bekommen, weitere Eignungszonen zu überprüfen und die Analyse zu erneuern. Die Ergebnisse bekomme ich in Kürze. Mein Ziel ist es, dass wir dieses Potenzial nützen, weil wir es dringend für die Energiewende brauchen. 

Hätte man Wallner nicht die Treue gehalten, hätte es eine Neuwahl gegeben, sagt Hammerer. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Hätte man Wallner nicht die Treue gehalten, hätte es eine Neuwahl gegeben, sagt Hammerer. VN/Paulitsch

Wo sind bei den PV-Analgen noch Potenziale?

Zadra Auf großen Flächen: Industrie-, Supermarktdächer und Parkplätze. Da brauchen wir zusätzlichen Spirit und da werde ich mit gezielten Förderungen dafür sorgen.

Könnten Sie sich vorstellen, Baugenehmigungen an PV-Analgen zu knüpfen?

Zadra Es braucht in Zukunft Genehmigungsverfahren, die auch an gezielte Forderungen geknüpft sind. Das Fürstentum Liechtenstein hat eine PV-Verpflichtung beschlossen, auch in Vorarlberg wird darüber bei Neubauten oder Sanierungen nachgedacht, PV-Anlagen vorzusehen, wo es machbar ist.

Wie oft mussten Sie Grünen erklären, warum sie Markus Wallner die Treue halten?

Hammerer Es war kein großes Thema. Es war sehr einleuchtend für alle, warum es so wichtig ist, dass diese stabile Regierung und dieser handlungsfähige Landtag gerade jetzt in dieser Zeit der großen Krisen bestehen bleibt. Gerade jetzt hängt die politische Aufarbeitung an diesem handlungsfähigen Landtag. Gerade jetzt haben wir mit dem Parteienförderungsgesetz und der Ausschussvorlage zu den Kontrollrechten im Landtag große Pflöcke eingeschlagen. Wenn wir Markus Wallner nicht die „Treue gehalten“ hätten, hätte es Neuwahlen gegeben, dann wäre all das hinfällig gewesen.

Die Grünen wollen eine U-Ausschuss-Reform, die Hand und Fuß hat. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Die Grünen wollen eine U-Ausschuss-Reform, die Hand und Fuß hat. VN/Paulitsch

Die U-Ausschuss-Reform soll laut Vorlage bis Jänner vorliegen. Die Opposition möchte sie schon mit dem Parteienförderungsgesetz im Oktober beschließen. Ist das realistisch?

Hammerer Je schneller es geht, desto besser. Es muss aber Hand und Fuß haben. Das sind schon sehr wichtige und detaillierte Punkte, für die man dann eine Lösung finden muss, wie zum Beispiel die verpflichtende Lieferung von Akten. Was nützt sie mir, wenn ich keine Sanktionen habe?

Welche Rolle spielt die ÖVP? Im Hintergrund scheint es ein sehr zähes Ringen zu Transparenz- und U-Ausschussreform zu sein.

Hammerer Seit 33 Jahren kämpfen wir für dieses Parteienförderungsgesetz und die Kontrollrechte. Das sind wirklich dicke Bretter, die wir bohren, vor diesem Hintergrund geht überraschend viel. Die ÖVP ist jetzt aber natürlich unter Druck und muss da auf gut Vorarlbergerisch herawärts luaga. Das merkt man auch.

Zu den Personen

Eva Hammerer

Grünen-Chefin, Klubobfrau

Geboren 25. Oktober 1975

Wohnort Hard

Laufbahn Studium der Rechtswissenschaften, seit 2014 Spitzenkandidatin und Obfrau Jugendausschuss in Hard, 2015 Gemeinderätin, seit 2019 Landtagsabgeordnete, seit 2022 Klubofrau  

Daniel Zadra

Grünen-Chef, Landesrat

Geboren 24. Dezember, 1984

Wohnort Lustenau

Laufbahn Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft, bis 2020 Gemeindevertreter der Grünen, seit 2014 im Landtag, seit 2019 Klubobmann, seit 2022 Landesrat