Politik in Kürze

Politik / 17.07.2022 • 22:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Warnung vor Neuwahl in Italien

Rom Italiens Außenminister Luigi Di Maio befürchtet bei vorgezogenen Wahlen ein Scheitern wichtiger Reformen. Sollte Staatschef Sergio Mattarella das Parlament auflösen, dürfte der Wahlkampf das Land Beobachtern zufolge politisch lähmen. Selbst wenn Ministerpräsident Mario Draghi bis zu den Wahlen im Amt bliebe, würde er mit einer „ungeladenen Waffe“ dastehen, erklärte Di Maio weiter. Das Land könnte in der Zeit der Regierungsbildung weder neue Gesetze noch den Haushalt auf den Weg bringen.

 

Boris Johnson: Party statt Krisensitzung

London Der britische Premier Boris Johnson ist am Wochenende erneut wegen einer Feier in die Kritik geraten. Am Sonntag gab der scheidende Regierungschef eine private Party auf dem luxuriösen Landsitz Chequers. Die Regierung hatte zuvor wegen des für Anfang nächster Woche erwarteten Hitzerekords den Katastrophenfall ausgerufen und eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra einberufen. Bei dieser ließ sich Johnson jedoch nicht blicken. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Laufe des Sommers will Johnson aber im Amt bleiben.