Italien: Premier Draghi zieht sich zurück
Noch unklar ist, ob der Präsident das Parlament auflöst und Neuwahlen ausschreibt, die am 25. September, oder am 2. Oktober stattfinden könnten.
Rom Der italienische Premier Mario Draghi ist zurückgetreten. Dies teilte der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz von Präsident Sergio Mattarella, Ugo Zampetti, am Donnerstag mit. Draghi wurde von Mattarella mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut. Der seit Februar 2021 als Premier amtierende Premier trat vor einer in der Abgeordnetenkammer geplanten Vertrauensabstimmung zurück.
Mattarella wird im Laufe des Tages die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico treffen. Noch unklar ist, ob der Präsident das Parlament auflöst und Neuwahlen ausschreibt, die am 25. September, oder am 2. Oktober stattfinden könnten.
Draghi ist am Donnerstag vor der Abgeordnetenkammer in Rom aufgetreten. Er bat um eine Unterbrechung der Sitzung, weil er den Präsidenten Sergio Mattarella treffen wolle. Die Sitzung in der Abgeordnetenkammer wurde bis 12.00 Uhr unterbrochen. Am Donnerstag ist eine Vertrauensabstimmung geplant.
Die Abgeordnetenkammer begrüßte Draghi mit Applaus, für den der Regierungschef dankte. “Auch ein Bankier hat ein Herz”, scherzte Draghi, der früher unter anderem Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gewesen war.
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EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kritisierte die politischen Entwicklungen in Rom, die zum Rücktritt von Italiens Premier Draghi führen könnten. “Uns stehen schwierige Monate bevor, doch wir sind ein großes Land”, twitterte Gentiloni, der zwischen 2016 und 2018 italienischer Premierminister war. Die Politik in Rom habe einen “Sturm” mit schwer abschätzbaren Folgen ausgelöst, meinte der EU-Kommissar.
Der Premier hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. Wie üblich bei Parlamentsentscheidungen, muss auch die Abgeordnetenkammer votieren. Wegen Draghis Rücktritt wird das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer nicht stattfinden. APA
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