Lange Untätigkeit bei Sturm auf Kapitol

Politik / 22.07.2022 • 22:19 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Video, in dem Trump seine Anhänger schließlich dazu aufruft, nach Hause zu gehen, wurde im Ausschuss gezeigt. AFP
Das Video, in dem Trump seine Anhänger schließlich dazu aufruft, nach Hause zu gehen, wurde im Ausschuss gezeigt. AFP

Anhörung belastet Trump. Ruf nach Konsequenzen.

washington Nach Aussagen von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hätte Ex-Präsident Donald Trump die Gewalt jederzeit stoppen können. Die damals stellvertretende Pressesprecherin des Republikaners, Sarah Matthews, sagte bei einer öffentlichen Anhörung: „Wenn der Präsident eine Erklärung hätte abgeben und sich an das amerikanische Volk wenden wollen, hätte er fast sofort vor der Kamera stehen können.“ In der letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause nahm der Untersuchungsausschuss vor allem die Zeit nach einer Rede Trumps an diesem Tag ins Visier, bei der dieser seine Anhänger erneut aufgewiegelt hatte. Erst 187 Minuten später forderte er in einer Videobotschaft seine Anhänger dazu auf, nach Hause zu gehen. „Fast alle wollten, dass Präsident Trump den Mob auffordert, sich zu zerstreuen, aber er weigerte sich“, sagte Adam Kinzinger, republikanisches Mitglied des Ausschusses.

Nicht das Wort „Frieden“

Anhänger Trumps hatten am
6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Joe Biden formal zu bestätigen. Fünf Menschen starben, viele wurden verletzt. Im Weißen Haus sei darüber diskutiert worden, welche Art von Tweet Trump absetzen sollte, um die Gewalt zu stoppen, schilderte Matthews. Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, habe ihr zugeflüstert, Trump wolle nicht, dass das Wort „Frieden“ in irgendeiner Form in einem solchen Tweet vorkomme. Erst Tochter Ivanka Trump habe ihren Vater schließlich von der Formulierung „bleibt friedlich“ überzeugen können, solle McEnany weiter erzählt haben. Abgesetzt wurde folgender Tweet: „Bitte unterstützt unsere Kapitolpolizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!“

Trump habe während der Kapitol-Attacke noch „Öl ins Feuer“ gegossen, betonte auch der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger. „Es war offensichtlich, dass die Situation im Kapitol gewalttätig war und schnell eskalierte.“

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson forderte schwere Konsequenzen.  „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl – einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war – zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern“, sagte er. „Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören.“  Im September werde es weitere Anhörungen geben.

Schuldspruch für Bannon

Der US-Rechtspopulist Steve Bannon ist wegen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Eine Jury in Washington fällte am Freitag den Schuldspruch gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. Bannon hatte eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 ignoriert. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.