Politik in Kürze

tunis In Tunesien haben die Wähler am Montag über eine neue Verfassung abgestimmt. Der Verfassungsentwurf gilt als äußerst umstritten, weil der Präsident künftig mehr Macht erhalten soll – zulasten von Parlament und Justiz. Die Einführung einer neuen Verfassung ist Teil eines von Präsident Kais Saied vorangetriebenen politischen Umbaus. Mehr als neun Millionen Tunesier waren zur Abstimmung aufgerufen. Mit ersten Ergebnissen wurde in den nächsten Tagen gerechnet.

China warnt vor ­Taiwan-Besuch

peking China hat die USA erneut vor einer möglichen Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gewarnt. „Wenn die US-Seite auf diesen Besuch besteht, wird China entschlossene und starke Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, sagte der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian am Montag. Die chinesische Führung betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der kommunistischen Volksrepublik und droht mit Eroberung.

Präsidentin vereidigt

neu-delhi In Indien ist die neue Staatspräsidentin Draupadi Murmu vereidigt worden. Die 64-Jährige ist das erste Staatsoberhaupt aus der ethnischen Gruppe der Ureinwohner Indiens. Murmu, die der hindunationalistischen Regierungspartei BJP von Premier Narendra Modi angehört, legte am Montag ihren Amtseid ab. „Meine Wahl ist Beweis dafür, dass Arme in dem Land Träume haben und sie auch erfüllen können“, sagte sie anschließend laut dem Fernsehsender NDTV.