Sonderprüfung des Wirtschaftsbundes: Viele Inserate, wenig Kontrolle

Politik / 26.07.2022 • 17:15 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Journalistenandrang war groß. <span class="copyright">VN/Stiplovsek</span>
Der Journalistenandrang war groß. VN/Stiplovsek

Kanzlei BDO setzte sich mit Finanzen und Kontrolle auseinander. Sie sieht “generösen Umgang” mit Geld.

FELDKIRCH „Ich bin seit fast 30 Jahren in der Politik. Sehr häufig ist ein Interesse in diesem Umfang nicht auf der Tagesordnung gestanden.“ Mit dieser nüchternen Bemerkung eröffnete Karlheinz Rüdisser, geschäftsführender Obmann des Wirtschaftsbundes, am Dienstag eine Pressekonferenz im Gebäude der ÖVP-Teilorganisation in Feldkirch.

Dabei ging es um die Ergebnisse der Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, der Journalistenandrang war groß. BDO hat sich mit den Jahresabschlüssen 2016 bis 2021, und der internen Kontrolle des Wirtschaftsbundes auseinandergesetzt. Das Fazit: Einnahmen und Ausgaben seien zwar im Sinne der Statuten getätigt worden, hielt Josef Schima von BDO fest, „allerdings zeigte sich ein durchaus generöser Umgang in der Geschäftsgebarung des Vereins“.

Affäre auf mehreren Ebenen

Die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. Ausgangspunkt war eine Steuerprüfung. In der Affäre geht es um möglicherweise unversteuerte Einnahmen, aber auch um Vorwürfe bei der Inseratenvergabe im nun eingestellten Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ und um den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Für Aufregung sorgten außerdem Zuwendungen an Funktionäre, etwa den zurückgetretenen Direktor Jürgen Kessler und seinen Vorgänger Walter Natter.

Mehrere Personen und der Wirtschaftsbund selbst haben im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige eingebracht. Neben den Finanzbehörden ermitteln die Staatsanwaltschaft Feldkirch und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Letztere leitete gegen Landeshauptmann Markus Wallner, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Rüdisser (alle ÖVP) Untersuchungen ein. Im Fall von Rüdisser und Tittler geht es um Vorwürfe der Vorteilsannahme zur Beeinflussung, bei Wallner um Vorteilsannahme.

Ein den VN bekannter Unternehmer belastete Wallner in einer eidesstattlichen Erklärung, Vorteile für Inserate in Aussicht gestellt zu haben. Dieser bezeichnete das als „glatte Lüge“, derzeit befindet sich Wallner im Krankenstand.

Finanzen des Wirtschaftsbundes

Nach der Zahlungsstromanalyse der BDO hat der Wirtschaftsbund von 2016 bis 2021 rund 3,67 Millionen Euro eingenommen. Davon entfielen rund 1,79 Millionen Euro auf Mitglieds- und 1,35 Millionen Euro auf Wirtschaftskammerbeiträge. Als Aufwendungen standen dem 1,79 Millionen Euro für Personal, 895.000 Euro für politische Organisationen, 202.000 Euro an Funktionärsentschädigungen und Sachkosten von 1,18 Millionen Euro zu Buche. Im Untersuchungszeitraum sind durch Inseratenerlöse bei der „Vorarlberger Wirtschaft“ etwa 4,3 Millionen Euro erzielt worden.

Im April  hatte Rüdisser die ÖVP-Teilorganisation als interimistischer, geschäftsführender Obmann übernommen und schließlich eine externe Prüfung durch die BDO eingeleitet. Ihr Bericht liegt nun vor. Bei der Präsentation verwies Schima, Leiter der Sonderprüfung, auf das deutlich gestiegene Inseratenvolumen der „Vorarlberger Wirtschaft.“ Damit sei aber nicht eine Anpassung der internen Arbeitsabläufe und Kontrollen einhergegangen. Den Prüfern zufolge wäre das notwendig gewesen, zumal die wesentliche Abwicklung in den Händen einer verantwortlichen Person lag. Den Umgang mit dem Geld bezeichnete Schima als „durchaus generös“.

Kesslers Rolle

Insbesondere Kessler steht im Fokus. Unter ihm war es zu der deutlichen Ausweitung des Inseratengeschäfts gekommen. Die Erlöse stiegen seit 2016 stark an, haben sich mehr als verdreifacht. Wie die BDO im Bericht festhält, hat Kessler zwischen 2016 und 2021 ein Bruttogehalt von 780.000 Euro bekommen. Die 3L consult GmbH (früher kessler consult GmbH), deren Alleingesellschafter er ist, bekam zwischen 2018 und 2021 rund 646.000 Euro für die Vermittlung von Inseratenerlösen. Dazu kam ab 2021 etwa auch eine Rentenversicherung von 1000 Euro monatlich, ein Firmen-PKW und ein zinsloses Darlehen von 250.000 Euro. Letzteres habe er am 14. Juli mit 255.971,60 Euro zurückbezahlt. Rüdisser erläuterte: „Die Art und Weise, wie die Abgeltung erfolgt ist, kam einer Erfolgsbeteiligung gleich.“ Profitiert hätte neben Kessler auch der Wirtschaftsbund – rein wirtschaftlich betrachtet. Er räumte aber ein: „Wir können uns nicht mit einem Privatunternehmen vergleichen.“ Der Obmann wies den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung erneut zurück. Die ÖVP-Teilorganisation überwies der Landespartei im Untersuchungszeitraum rund 513.000 Euro, an Ortsgruppen 207.000 Euro. Für Wahlen gab der Wirtschaftsbund etwa 72.000 Euro aus.

Rüdisser erläuterte: „Die Art und Weise, wie die Abgeltung erfolgt ist, kam einer Erfolgsbeteiligung gleich.“ Profitiert hätte neben Kessler auch der Wirtschaftsbund, und zwar mit Zunahme der Inseratenerlöse, rein wirtschaftlich betrachtet. Er räumte aber ein: „Wir können uns nicht mit einem Privatunternehmen vergleichen.“

Der Obmann wies den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung erneut zurück. Wie der Bericht aufzeigt, überwies die ÖVP-Teilorganisation der Landespartei im Untersuchungszeitraum 512.750 Euro, an verschiedene Ortsgruppen 207.000 Euro. Für Wahlen gab der Wirtschaftsbund 66.203,54 Euro aus.

Neue Statuten

Die Kanzlei hat dem Wirtschaftsbund einige Empfehlungen mit auf den Weg gegeben. Rüdisser versprach, diese umzusetzen, darunter eine Neuregelung der Statuen von 1947. Als Zielsetzung nannte er auch eine Klarstellung in der Beziehung zwischen Partei und Verein.

Zudem sollen die Organisationsstruktur gestrafft und eine nähere Orientierung am Dienstrecht öffentlicher Einrichtungen erfolgen. Ihm zufolge ist im Herbst eine Generalversammlung mit der Neuwahl des Obmanns geplant.