So viel muss der Vorarlberger Seniorenbund an Förderungen zurückzahlen

Politik / 29.07.2022 • 13:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
So viel muss der Vorarlberger Seniorenbund an Förderungen zurückzahlen
VN, Canva

Österreichweit wird geprüft: Insgesamt werden bereits 81.700 Euro Förderungen aus NPO-Fonds zurückgefordert.

Wien, Bregenz Fast zwei Millionen Euro hat der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich als Verein aus dem Corona-Unterstützungsfond kassiert. Dieser NPO-Fonds ist jedoch für gemeinnützige Organisationen und nicht Parteien und Parteiorganisationen gedacht. Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde daraufhin tätig und hat die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) mit einer vertieften Prüfung einer Reihe von Fördernehmer des NPO-Fonds beauftragt. Als erste Zwischenbilanz soll etwa auch der Seniorenbund Vorarlberg zurückzahlen.

Obmann: Geld liegt auf eigenem Konto

Dieser konnte in seinen Stellungnahmen nicht darlegen, dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist. Daher werde der gesamte Förderbetrag in der Höhe von 24.700,33 Euro zurückgefordert, informiert Koglers Ministerium.

Die VN erreichten den Landesobmann des Vorarlberger Seniorenbundes, Werner Huber, für eine Stellungnahme. Er habe selbst davon über die Medien erfahren und warte nun auf die amtliche Mitteilung. “Die Angelegenheit werden wir selbstverständlich prüfen”, sagt Huber. Das Fördergeld befinde sich auf einem eigenen Konto und wurde noch nicht verwendet.

81.661,95 Euro zurückgefordert

Bisher wurden österreichweit insgesamt 16.291,19 Euro zurückgezahlt und 81.661,95 Euro zurückgefordert, heißt es aus dem Vizekanzleramt. Ein Großteil der Prüfungen sei wegen Zahlungen an mögliche Teilorganisationen von Parteien weiter im Gange. Dabei gehe es um die Frage, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind, damit die Antragsvoraussetzungen erfüllen. Oder ob sie auf Grundlage des Parteiengesetzes nicht dennoch auch als Teil einer Partei anzusehen sind und damit vom Fonds ausgeschlossen werden müssen.

Das Ministerium informierte in einer Aussendung über folgende weitere Ergebnisse der juristischen Prüfungen: Bei den Vereinen Aktionsgemeinschaft (mit Teilvereinen) und Schülerunion (mit Teilvereinen) handelt es sich nicht um Teilorganisationen der ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes. Sie waren und sind beim NPO-Unterstützungfonds antragsberechtigt.

Zwei Ortsvereine der Jungen Volkspartei sowie ein Ortsverein des “Wirtschaftsbundes” haben die erhaltenen Förderungen in der Höhe von insgesamt 16.291,19 Euro vollständig zurückgezahlt. Damit haben alle Ortsgruppen von JVP und Wirtschaftsbund, die Förderungen erhalten haben, diese auch zurückgezahlt.

Weitere Fragen offen bei Seniorenbünden

Die Seniorenbund-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten und Tirol wurden auf Basis ihrer bisherigen Rückmeldungen aufgefordert, weitere Unterlagen bereitzustellen. Die bisher vorgelegten Stellungnahmen und Unterlagen sind zwar sehr umfassend, lassen jedoch wesentliche Fragen offen, sodass eine abschließende juristische Beurteilung nicht möglich ist.

Auch die Förderungen an acht Orts-Vereine der Jungbauernschaft/Landjugend werden vollständig zurückgefordert, “da aufgrund komplett fehlender Rückmeldungen ein Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen vorliegt”, heißt es. In Summe müssen von den acht Ortsvereinen 56.961,62 Euro Fördergeld zurückgezahlt werden.

Der NPO-Unterstützungsfonds wurde im Frühjahr 2020 eingerichtet, um den gemeinnützigen Sektor in der Coronakrise zu unterstützen. Bisher wurden rund 55.000 Anträge bewilligt und mehr als 755 Mio. Euro ausbezahlt. Anträge über das erste Quartal 2022 sind noch bis 31. Oktober möglich.

Grüne betonen fehlendes Verantwortungsbewusstsein

„Der Vorarlberger Seniorenbund muss die Gelder natürlich sofort und bis auf den letzten Cent zurückzahlen“, fordert der grüne NPO-Sprecher Bernie Weber. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern sei in der ÖVP und ihren Teilorganisationen offenbar nach wie vor nicht gegeben. „Diese Geldflüsse zeigen einmal mehr, dass wir das neue Parteienfinanzierungsgesetz dringend unter Dach und Fach bringen müssen, damit Parteien ihre Geldflüsse in Zukunft völlig transparent darlegen müssen“, so Weber.

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