ÖVP-Umfragen-Affäre: Beinschab erhält Kronzeugenstatus

Politik / 03.08.2022 • 18:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
<p class="caption">Diese Aufnahme aus dem Jahr 2017 zeigt Karmasin mit Kurz, damals waren beide Minister. <span class="media-container dcx_media_rtab" data-dcx_media_config="{}" data-dcx_media_type="rtab"> </span><span class="copyright">APA/Erwin Scheriau</span></p>

Diese Aufnahme aus dem Jahr 2017 zeigt Karmasin mit Kurz, damals waren beide Minister.  APA/Erwin Scheriau

Die Meinungsforscherin soll neue Beweise vorgelegt haben. Jurist Franz Fiedler hofft nun auf Verbesserungen in der Regelung.

Wien Meinungsforscherin Sabine Beinschab wird Kronzeugin in der ÖVP-Umfragen-Affäre. Zwar wurde gegen sie schon wegen Verdachts der Untreue ermittelt.

In diesem Zusammenhang gab es auch Hausdurchsuchungen bei ihr, der Tageszeitung “Österreich und bei Ex-Mitarbeitern von Sebastian Kurz sowie im Finanzministerium. Beinschab hatte nach ihrer Festnahme im Oktober 2021 jedoch ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt. Zudem lieferte sie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neue Beweismittel, die bei Hausdurchsuchungen nicht gefunden wurden. Darunter etwa weitere zehn vom Finanzministerium bezahlte Studien zum Nutzen der ÖVP.

Die WKStA verdächtigt Karmasin, “Urheberin und maßgebliche Ideengeberin” eines Plans – des „Beinschab-Österreich-Tool“ – gewesen zu sein. Davon sollen der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP profitiert haben – und zwar mittels Umfragen, die über Steuergeld finanziert worden sind. Karmasin stellt das in Abrede. Sie habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab vermittelt. Die WKStA ist nach den Gesprächen mit Beinschab anderer Meinung. Die Kronzeugin habe „die konkreten Abläufe sowie die Verrechnung im Zusammenhang mit den Studien“ offengelegt, ebenso „wie und in wessen Auftrag die Studienergebnisse zur Veröffentlichung manipuliert wurden“ – dabei ging es wie berichtet vorrangig um „Österreich“ und andere Medien der Fellner-Gruppe, für die Beinschab tätig war.

Kronzeugenstatus

Beinschab erhält also trotz der bereits gegen sie laufenden Ermittlungen Kronzeugenstatus. Der ehemalige Rechnungshofpräsident und Jurist Franz Fiedler erklärt das im Gespräch mit den VN so: “Das ist doch etwas überraschend in diesem Fall. Die Urheber des Gesetzes sind davon ausgegangen, dass jemand Kronzeugenstatus erhält, wenn er einen nicht aufgeklärten Sachverhalt aufdeckt.” Im konkreten Fall, ergänzt Fiedler, sei aber zu beachten, dass Sabine Beinschab neben den Fakten die ihr von Haus aus zu Last gelegt wurden, noch viele weitere aufgedeckt hat, die der Strafverfolgungsbehörde nicht bekannt waren. “Man hat sowohl von Seiten des Justizministeriums, der Oberstaatsanwaltschaft, der WKStA und des Weisungsrats zugestimmt. Man kann also davon ausgehen, dass es rechtlich gedeckt ist.”

Die Möglichkeiten, die das Gesetz vorsieht, seien im konkreten Fall “extensiv ausgedehnt” worden, sagt der Jurist. Das sei aber durchaus zu befürworten: “Die Anforderungen für den Kronzeugenstatus sind in Österreich sehr hochgesteckt.” Die  Regelung werde noch immer bis zu einem gewissen Grad “als Fremdkörper angesehen”. In den vergangenen Jahren habe es aber einige gesetzliche Verbesserungen geben, damit sie attraktiver wird, berichtet Fiedler.

Der Fall Beinschab könnte nun auch Konsequenzen für andere Verdächtige haben, indem eine Präzedenz geschaffen wird. Die Zahl der Zuerkennung von Kronzeugen war in den vergangenen Jahren verschwindend gering, erinnert Fiedler: “Es ist zu erwarten und, ich würde sagen, auch zu hoffen, dass die Zuerkennungen nun steigen.” Denn vor allem im Bereich der Korruption und im Kartellrecht könnte die Kronzeugenregelung ein wichtigeres Instrument werden: “Diese Delikte spielen sich im Verborgenen ab und gelangen in den seltensten Fälle an die Öffentlichkeit. Mit der Kronzeugenregelung wollte man einen Schlüssel haben, um auch dort aktiver von Seiten der Strafverfolgungsbehörden eindringen zu können.” In Zukunft könnten dadurch mehr Korruptionsdelikte aufgeklärt werden, hofft Fiedler.

Konsequenzen für Beinschab

Der Faktenkomplex “Inserate” sei von der Kronzeugen-Regelung noch ausgenommen, zitierte der “Standard” aus dem Schreiben der WKStA an Beinschabs Anwältin Katrin Ehrbar-Blecha. Sollten sich keine neuen Verdachtsmomente gegen Beinschab ergeben, kann sie auf ein Diversionsangebot hoffen. “Es muss sich natürlich aufgrund dessen, was von Beinschab angeführt wurde auch herausstellen, dass alles richtig ist. Ganz ausgestanden ist die Geschichte nicht”, sagt Fiedler. Falls sich die Vorwürfe aber bestätigen, kann die Meinungsforscherin mit wesentlichen Erleichterungen rechnen. “Eine Buße ist aber schon im Gesetz vorgesehen.” Es ist etwa Sozialarbeit möglich, aber auch eine Geldstrafe. Das sei aber keinesfalls damit vergleichbar, was ihr sonst gedroht hätte: “Das ist ja auch Sinn der Regelung.”

Im Prinzip gibt es keine Begrenzungen, wie viele Kronzeugen in einem Verfahren zugelassen werden. Für andere Beschuldigte wird es aber nun wesentlich schwieriger nach allem, was Beinschab bereits vorgelegt hat und vieles schon aufgedeckt wurde. Die WKStA wollte die Causa nicht kommentieren und verwies auf Beinschabs Persönlichkeitsrechte. Außerdem handle es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, noch dazu einen Verschlussakt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.