China verhängte Sanktionen gegen Pelosi

Peking China hat noch nicht näher spezifizierte Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi verkündet. Die Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität.

„Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen“, hieß es vom Außenministerium in Peking am Freitag. China warf Pelosi, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, „provokativ“ gehandelt zu haben. Die Sanktionen würden auch für ihre unmittelbaren Angehörigen gelten.

Peking setzte am Freitag zudem die Zusammenarbeit mit Washington bei mehreren Themen aus. China werde den Austausch mit den USA über den Klimawandel „aussetzen“ und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, erklärte Chinas Außenministerium. Ein herber Rückschlag für den Klimaschutz: Denn China und die USA sind die zwei größten Verursacher von CO2-Emissionen weltweit und hatten erst beim Weltklimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr einen überraschenden Klimapakt vorgestellt. Darin verpflichteten sich die beiden Staaten dazu, im laufenden Jahrzehnt ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen. 

Taiwan bittet um Vernunft

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen „unverantwortlich“. In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) für deren Unterstützung.

Es war der hochrangigste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwanesen hingegen verstehen sich als unabhängig. Als Reaktion ließ China am Donnerstag die bisher größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.