Trump bittet nach Razzia um Parteispenden

Politik / 10.08.2022 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Trump will aus den Hausdurchsuchungen des FBI nun Kapital schlagen. Er ist noch immer einflussreicher Republikaner.AFP
Trump will aus den Hausdurchsuchungen des FBI nun Kapital schlagen. Er ist noch immer einflussreicher Republikaner.AFP

Ex-Präsident unter Druck: Aussage unter Eid verweigert.

Washington Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht aus der Razzia in seinem Luxusanwesen politisches Kapital zu schlagen. Der 76-Jährige bezog sich in einem Parteispenden-Aufruf ausdrücklich auf die Durchsuchungen: „Die Gesetzlosigkeit, politische Verfolgung und Hexenjagd müssen offengelegt und gestoppt werden.“ Trump ist in diverse juristische Fälle verwickelt. So entschied ein Berufungsgericht, dass er seine Steuerunterlagen offenlegen muss. Bei Ermittlungen zu seinen Immobiliengeschäften war eine Aussage unter Eid angesetzt, doch Trump habe nach eigenen Angaben die Aussage verweigert und sich auf sein Recht zu Schweigen berufen. Es geht auch um den Verdacht, dass die Firma des Ex-Präsidenten falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist das zurück.

Die Razzia des FBI in Trumps Anwesen in Florida steht in Verbindung mit Ermittlungen zu der Frage, ob Trump illegal Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hat. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass sämtliche Briefe, Notizen, E-Mails und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden müssen. Bei einem Verstoß droht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren und ein Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Die Razzia ist ein Schritt in den Ermittlungen und bedeutet nicht, dass Trump strafrechtlich verfolgt wird. Trump werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt.