Grünen-Klubobfrau sieht größtmöglichen Spielraum für U-Ausschuss-Untersuchungen

Politik / 11.08.2022 • 19:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
"Bereits nach geltender Rechtslage kann die gesamte Landesverwaltung Gegenstand einer Untersuchung sein", sagte Hammerer. <span class="copyright">VN</span>
"Bereits nach geltender Rechtslage kann die gesamte Landesverwaltung Gegenstand einer Untersuchung sein", sagte Hammerer. VN

Die gesamte Landesverwaltung könne Gegenstand sein. Bei Unternehmen gebe es Einschränkungen.

Schwarzach Eigentlich ist Vertraulichkeit vereinbart. Darauf beharrt auch die Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Dennoch sickerten zu Beginn dieser Woche gegenüber den VN einige Details zu den Verhandlungen rund um die Reform des U-Ausschusses auf Landesebene durch.

Ein Detail davon möchte Hammerer nun klarstellen: Die Koalitionsparteien würden nicht darauf beharren, dass nur die öffentliche Verwaltung untersucht werden könne. Die Politikerin fordert hier juristisches Verständnis und Fingerspitzengefühl. “Bereits nach geltender Rechtslage kann die gesamte Landesverwaltung Gegenstand einer Untersuchung sein. Genau diese Formulierung lässt den größtmöglichen Spielraum offen.” Soweit es juristisch zulässig sei, gelte dies auch für die Prüfung landeseigener Unternehmen. 

Bei ausgegliederten Unternehmen, bei denen das Land eine Eigentümerposition hat, gebe es außerdem die Prüfmöglichkeit über den Aufsichtsrat. “Wir haben also bereits den weitestmöglichen Umfang formuliert: alles, was Verwaltung ist. Jede konkretere Formulierung würde den Spielraum sogar einengen”, ist die Grünen-Klubobfrau überzeugt. “Es gibt juristische Grenzen – nämlich dort, wo ein politisches Gremium das operative Geschäft von Unternehmen untersuchen würde.” 

Das löst allerdings nicht, was etwa im U-Ausschuss zu den Offshore-Geschäften der Hypo-Landesbank zutage getreten ist. So ließen sich nach aktuellem Recht etwa interne Aufzeichnungen der landeseigenen Bank und der Illwerke VKW nicht anfordern. Sie zählen bekanntlich zu den Großinserenten im mittlerweile eingestellten Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. 

Die Inseraten- und Steueraffäre rund um die ÖVP-Organisation brachte in Vorarlberg einiges ins Wanken. Zum einen ermitteln die Finanzprüfer wegen nicht bezahlter Steuern in Millionenhöhe. Zum anderen sorgten nicht nachvollziehbare Geldflüsse im Wirtschaftsbund für Aufregung. 

Reform bis Jahresbeginn

Die Opposition will die Causa in einem U-Ausschuss beleuchten, forderte dazu aber eine Reform. In Folge einigten sich die Landtagsparteien auf 13 Themenblöcke. Diese werden nun abgearbeitet. Rund ein Drittel sei geschafft, berichtet ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er betont gleichzeitig, dass die neuen U-Ausschuss-Regeln vom Parteienförderungsgesetz getrennt betrachtet werden müssten. Dieses soll im Oktober-Landtag zum Beschluss kommen.

Die FPÖ forderte, die U-Ausschuss-Reform damit zu verknüpfen. Auch die Neos hatten entsprechende Hoffnungen geäußert. So weit wird es aber wohl nicht kommen. Bis Oktober ist dem Vernehmen nach lediglich mit einem Zwischenergebnis zu rechnen. Die zeitlich gesetzte Frist von Anfang 2023 scheint immer realistischer zu werden. 

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