Causa Cofag: So viel hundertausend Euro erhielt das Hotel des Oligarchen

Wien Schlussendlich spuckt die mühsam zu bedienende Suchmaschine doch noch Ergebnisse aus. Die Transparenzdatenbank der Europäischen Union bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der Coronahilfen – alle staatlichen Zuschüsse über 100.000 Euro müssen dort veröffentlicht werden. Und das sind nicht wenige, wie eine Auswertung der Förderungen zeigt, die von der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) gewährt wurden: Alleine nach Vorarlberg flossen demnach knappe 170 Millionen Euro – nur Förderungen ab 100.000 Euro einberechnet. Geringere Förderungen bleiben zumindest vorerst noch geheim.

Spitzenreiter ist laut Transparenzdatenbank die Hotellerie im Land – dieser Branche gewährte der Bund Beihilfen von mehr als 66 Millionen Euro gewährt. Ganz vorne mit dabei sind fünf luxuriöse Hotels am Arlberg. Aber auch die “Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr” – in Vorarlberg also hauptsächlich Seilbahnen – wurde mit knappen zwölf Millionen Euro gefördert.

Ein Unternehmen fällt in der Liste besonders auf: Dem Hotel Aurelio in Lech wurden im Jänner 2021 799.463 Euro gewährt. Damals war das Unternehmen noch im Eigentum des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine von der EU mit Sanktionen belegt wurde.

Scharfe Kritik

Die COFAG hat im Auftrag des Bundes etwa 17 Milliarden Euro an Corona-Hilfsleistungen an Unternehmen verteilt oder an Garantien gewährt. Die Finanzierungsagentur sei nur binnen weniger Tage im März 2020 konzipiert und umgehend beschlossen worden ohne Alternativen abzuwägen, kritisiert der Rechnungshof in einem Rohbericht.

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, erklärte im Ö1-Mittagsjournal, dass es die COFAG gar nicht gebraucht hätte. Es gebe bereits eine staatliche Verwaltung, die seit Jahrzehnten mit Fördermaßnahmen umgehen könnte. Als ein Beispiel nannte er das Austria Wirtschaftsservice, also die Förderbank des Bundes. 

Perner verteidigt Arbeit

Die Prüfer kritisieren unter anderem, dass Ex-COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner doppelte Bezüge erhielt. Er arbeitete gleichzeitig als COFAG-Geschäftsführer und als Geschäftsführer der staatlichen Bankenabbaugesellschaft ABBAG, zu der die COFAG gehört. Im Rohbericht wird daher die Frage aufgeworfen, ob Perner davon etwas zurückzahlen muss. Perner selbst glaubt nicht, dass eine Rückzahlung erforderlich sein wird, werde sich aber an das Ergebnis der Prüfung halten.

Perner liest sogar Lob aus dem Rohbericht, wie er gegenüber Ö1 betonte. Die Opposition hingegen sieht sich in dem Rohbericht in ihrer Kritik an der COFAG bestätigt. Die Oppositionsparteien bezeichnen die COFAG als “Blackbox” und Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) wünscht sich das Thema für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: “Wir würden es begrüßen, im Herbst auch Auskunftspersonen wie Perner zu befragen.” Michael Gasser, Julia Schilly, Maximilian Werner