Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Staat im Staat

Politik / 14.08.2022 • 06:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Dass sich der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz vorbehält, im Falle seiner Wahl die Regierung zu entlassen, riecht laut Amtsinhaber Alexander Van der Bellen „ein wenig nach Putsch“. Tatsächlich: Das Staatsoberhaupt hat die Möglichkeit, einen Kanzler mitsamt seiner Minister nach Hause zu schicken. Ganz so einfach, wie Rosenkranz vermittelt, ist das aber nicht: Er muss die Mehrheitsverhältnisse auf parlamentarischer Ebene berücksichtigen, die ebenfalls auf eine Wahl (die Nationalratswahl) zurückgehen.

Auch die COFAG riecht ein wenig nach Putsch. Auf Verpflichtungen gegenüber Bürgern und Steuerzahlern wurde gepfiffen.“

Tut er das nicht, droht ein unendlicher Machtkampf: Er bemüht sich um eine neue Regierung, die aber umgehend von einer Mehrheit der Abgeordneten (zum Beispiel der türkis-grünen) gestürzt wird. Sprich: Er muss sich mit den Verhältnissen auf parlamentarischer Ebene arrangieren. Sich darüber hinwegzusetzen, hat etwas Putschartiges: Er gibt den starken Mann, der immer und überall durchgreifen kann, wie es ihm gefällt.

Putsch ist ein hartes Wort. Umso schlimmer ist es, dass es sich in einem weiteren Zusammenhang aufdrängt: Zur Abwicklung von Coronahilfen hat die gegenwärtige Regierung nicht auf die vorhandene Verwaltung mit all ihren Beamten und Fähigkeiten gesetzt, sondern ein Paralleluniversum namens COFAG geschaffen. Über die COFAG flossen Milliarden, hier gab es üppige Bezüge, herrschte bei Aufträgen für externe Berater eine „Koste es, was es wolle“-Mentalität vor.

Zumal es dabei um schier unendlich viel Steuergeld geht, ist dieses Paralleluniversum in seiner Ausgestaltung hochproblematisch: Anfragen von Abgeordneten blieben unbeantwortet. Öffentliche Kontrolle war damit lange schwer bis unmöglich. Man kann davon ausgehen, dass jedoch genau das im Sinne der Erfinder war: So konnte kein Verantwortlicher zeitnah zur Verantwortung gezogen werden, weder der seinerzeitige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) etwa. Was jetzt ans Licht gekommen ist, hat der Rechnungshof herausgefunden. Es ist ein Glück, dass es ihn gibt und dass er das Recht hat, eine Gesellschaft wie die COFAG unter die Lupe zu nehmen.

Bei allem Verständnis dafür, dass es bei der Abwicklung der Coronahilfen vor zweieinhalb Jahren extrem schnell gehen musste und daher auch keine große Debatte über organisatorische Fragen möglich war, riecht diese COFAG „ein wenig nach Putsch“: Es ist eine „Blackbox“, eine Art Staat im Staat gegründet worden, in dem nicht demokratiepolitisch notwendige Spielregeln beachtet werden mussten, sondern andere angewendet werden konnten – in dem vor allem auf grundlegende wie umfassende Verpflichtungen gegenüber Bürgern und Steuerzahlern gepfiffen wurde, von ordentlicher Rechenschaft über Transparenz bis Sparsamkeit.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.