FPÖ-Chef Kickl in innerparteilichen Turbulenzen
Die Spitzen der FPÖ trafen sich zu einer Präsidiumssitzung in Wien und wohl auch, um Wogen zu glätten.
Magdalena Raos, Julia Schilly
Wien, Bregenz Öffentlich will kein FPÖ-Politiker Herbert Kickl an der FPÖ-Parteispitze infrage stellen. Im Hintergrund wird die Kritik jedoch lauter. Die innerparteilichen Turbulenzen waren in den vergangenen Wochen groß. Am Mittwochnachmittag trafen sich nun die Spitzen der FPÖ zu einer Präsidiumssitzung in Wien. Thema war nicht nur der Bundesparteitag am 17. September, sondern auch die Causa um die anonymen Anzeigen gegen die eigene Wiener Landesgruppe mit Vorwürfen des Fördermittel-Missbrauchs. Diese wurden am Handy des blauen Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefunden.
Mediale Spekulationen, Kickl selbst hätte etwas von dieser Anzeige wissen müssen oder stehe sogar dahinter, wies dessen Büro zurück. Jenewein trat jedenfalls aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt. Ziel der Sitzung war es nun wohl, die Wogen innerhalb der Partei wieder zu glätten. Ein Gradmesser, wie es um Kickls Position an der Spitze bestellt ist, wird dann der Bundesparteitag sein. Im Juli 2021 konnte er bei der Obmannwahl noch 88,24 Prozent der Stimmen für sich einfahren.
Kein Knittelfeld zwei in Sicht
Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht jedenfalls aktuell keine Gefahr der Spaltung: “Für Knittelfeld zwei braucht es eine Gruppe innerhalb der FPÖ, die sich zum offenen Widerstand entscheidet, momentan sehe ich das nicht. Damals hat Haider in Kärnten gezündelt und das Ganze ins Rollen gebracht.”
Vor allem die Bundespartei war in den vergangenen Tagen um Beruhigung bemüht. So betonte Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz, Zerwürfnisse gebe es “nur in den Medien” und es handle sich um “konstruierte Kampagnen”, weil “das System” im Bundespräsidentschaftswahlkampf “langsam nervös” werde.
Geeint durch Kalkül
Die Partei habe sich zwar zögerlich und widerwillig, aber doch hinter Kickl gestellt, sagt Stainer-Hämmerle dazu. Sie verweist etwa auf die bevorstehende Bundespräsidentschaftswahl, die Landtagswahl in Tirol, aber auch Gemeinderatswahlen im Burgenland. Die FPÖ stehe vielerorts am Sprung, die ÖVP zu überholen. „Sie würden es sich vermasseln. Dieses Kalkül eint sie.” Aber das Misstrauen in der Partei gegenüber Kickl dürfte verstärkt sein, sagt die Expertin. “Es stellt sich wohl für einige die Frage, ob die radikale Opposition der richtige Kurs ist. Dazu kommt, dass Kickl ein schlechter Krisenmanager war.” Auch Jenewein habe er schnell fallengelassen.
Stainer-Hämmerle verortet aktuell vor allem zwei Kipppunkte, durch die es für Kickl eng werden könnte: Falls die Bundespräsidentenwahl mit Walter Rosenkranz schiefgeht und die FPÖ unter 20 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt sowie ein Sinken der Umfragewerte.
Radikale Töne unerwünscht
Radikale Töne könnten gemäßigte Wählerinnen und Wähler abschrecken. “Viele Landesorganisationen haben ein Interesse daran, wieder in eine Koalition zu gehen”, erinnert Stainer-Hämmerle. Oberösterreich sei ein gutes Beispiel, dort sind sie auch schon in der Regierung. Aber etwa auch in Vorarlberg gebe es mitunter Bestrebungen. “Eine Krawall-Partei hemmt sie bei eigenen Themen.” Landesparteiobmann Christof Bitschi habe zwar Kickl nicht öffentlich kritisiert. Was öffentliche Solidaritätsbekundungen zum Parteichef angeht, sei er aber aktuell auch ruhig geblieben. “Die Vorarlberger FPÖ hat viele Jahre regiert, das ist schon ein Teil ihrer Identität und ihres Anspruchs.”