VN-Serie: So geht es bei der Maklerprovision weiter

Politik / 20.08.2022 • 05:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wer den Makler beauftragt, solle diesen auch bezahlen, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im März. <span class="copyright">Reuters</span>
Wer den Makler beauftragt, solle diesen auch bezahlen, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im März. Reuters

Angekündigt, aber noch nicht umgesetzt: Im Justizressort herrscht Optimismus, dass der Fahrplan hält.

Wien Ab dem kommenden Jahr sollen Mieterinnen und Mieter keine Maklerprovision mehr bezahlen müssen. Das hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im März verkündet. Wie im Koalitionsabkommen vereinbart, will Türkis-Grün das sogenannte Bestellerprinzip einführen. Das heißt: Wer den Wohnungsmakler beauftragt, soll auch dafür aufkommen. In Deutschland ist das schon Realität. Das Begutachtungsverfahren der geplanten Änderung des Maklergesetzes ist mittlerweile abgeschlossen.

„Die Regierungsvorlage wird derzeit finalisiert“, erfuhren die VN aus dem zuständigen Ministerium von Zadic. Das Justizressort sei zuversichtlich, dass der zeitliche Fahrplan eingehalten werden kann.

Im Frühjahr war die Rede von 50 Millionen Euro jährlich, die nun künftig Vermieter statt Mieter zahlen sollen. In der Regel beträgt die Provision zwei Monatsmieten. Jahrelang haben Mieterschutzorganisationen, die Arbeiterkammer und auch die SPÖ auf das Beststellerprinzip gedrängt, Widerstand kam etwa aus der Immobilienwirtschaft.

Arbeiterkammer will Nachbesserungen

In ihrer Stellungnahme im Begutachtungsverfahren drängte die Arbeiterkammer indes auf Nachbesserungen. Sie bezweifelt, dass Mieter tatsächlich keine Maklergebühren mehr bezahlen müssen. Der Entwurf lasse Umgehungsmöglichkeiten zu. In der deutschen Regelung bestehe für Makler bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen prinzipiell ein Provisionsverbot gegenüber Wohnungssuchenden. Nur in bestimmten Ausnahmen, die vom Makler bewiesen werden müssten, dürfe eine Provision vereinbart werden. Das sehe der vorliegende Entwurf in Österreich nicht vor.

Kritisch fiel auch die Reaktion der Wirtschaftskammer aus, wenn auch aus anderen Gründen. Sie lehnt die Einführung des Beststellerprinzips ab, da es erhebliche negative wirtschaftliche Folgen für die Branche, ihre Beschäftigten, sowie den gesamten Mietwohnungsmarkt haben wird, ohne die gewünschten Effekte erzielen zu können. Die Wirtschaftskammer kritisiert unter anderem, dass das Vorhaben nicht die Leistungen berücksichtige, die Immobilienmakler insbesondere für Mieter erbringen.