Bundesverwaltungsgericht: Zwölf Bewerber für den Präsidenten

Wien Zum ersten Mal in seiner Geschichte bekommt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine neue Führung. Zu seiner Gründung im Jahr 2014 – damals ersetzte es einige Bundesbehörden und ist seither Verwaltungsgericht erster Instanz – wurde Harald Perl als Präsident eingesetzt, nun geht er mit Ende des Jahres in Pension. Und der Auswahlprozess ist eigentlich klar gesetzlich geregelt: Zunächst wurde der Posten ausgeschrieben; mit Ablauf der Frist langten zwölf Bewerbungen ein, berichtet das Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf VN-Anfrage. Eine Kommission, bestehend aus einem Vertreter des Justizministeriums, einem Vertreter eines weiteren Ministeriums, zwei Jusprofessoren und der Vorsitzenden der drei Höchstgerichte, wird der Bundesregierung drei Bewerber vorschlagen.

Doch seit im Jänner die “Sideletter” der türkis-grünen Bundesregierung – also Vereinbarungen außerhalb des öffentlichen Koalitionsvertrags – auftauchten, erwarten Justizkreise die Besetzung gespannt. Darin war nämlich “BVwG Präsident 2022: Nominierungsrecht ÖVP” zu lesen, unterzeichnet von Kogler und dem damaligen ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz. Dennoch betont das BMKÖS, dass “selbstverständlich sichergestellt wird, dass Interessenskonflikte bzw. bereits der Anschein ebensolcher” bei der Besetzung der Kommission ausgeschlossen werden. Im Moment arbeite das Justizministerium von Alma Zadić (Grüne) an der finalen Auswahl, die Konstituierung sei dann “Angelegenheit der Kommission selbst”. Ein bisschen Geduld ist also noch gefragt, bis das BVwG einen neuen Präsidenten oder seine erste Präsidentin bekommt. Die Kommission soll im Laufe des Septembers endgültig besetzt sein, damit die Besetzung bis Ende des Jahres erfolgen kann, erläutert das BMKÖS. Und dann wird sich auch zeigen, ob die Koalition auf den Sideletter zurückgreifen wird.