Politik in Kürze

taipeh Unter dem wachsenden militärischen Druck Chinas plant Taiwan eine kräftige Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr um 13,9 Prozent. Nach dem Haushaltsentwurf, den die Regierung in Taipeh am Donnerstag vorlegte, soll der Militäretat auf 586 Milliarden Taiwan-Dollar, umgerechnet 19 Milliarden Euro, steigen. Das entspricht 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mochovce 3: Erlaubnis bestätigt

bratislava Die Leiterin der slowakischen Atomaufsichtsbehörde, Marta Ziakova, hat am Donnerstag die Betriebserlaubnis für den fertiggestellten dritten Block des Kernkraftwerks Mochovce in der Westslowakei bestätigt. Das teilte UJD der tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit. Ziakova wies die Berufung der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 gegen die im Mai 2021 erteilte Betriebserlaubnis zurück. Ihre Entscheidung ist damit endgültig, hieß es.

Rücktritt nach Attentat

tokio Japans Polizeichef will nach der Ermordung des früheren Regierungschefs Shinzo Abe die Verantwortung für den unzureichenden Schutz des Politikers übernehmen. Itaru Nakamura kündigte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt an.