Ringen um neues Modell für Arbeitslose

Politik / 31.08.2022 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wer zu lange arbeitslos ist, rutscht in die Notstandshilfe. <span class="copyright">APA</span>
Wer zu lange arbeitslos ist, rutscht in die Notstandshilfe. APA

VN-Serie: Angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. Die Koalition verhandelt erst wieder zum Arbeitslosengeld. Die Leistung könnte höher sein, aber mit der Zeit sinken.

Schwarzach, Wien Die Reform der Arbeitslosenversicherung verzögert sich. ÖVP und Grüne wollten sich ursprünglich bis spätestens Juni einigen. Nun wird es mindestens Herbst. Grund für die Verspätung seien die kurzfristig entstandenen Herausforderungen durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die Teuerung. Akutmaßnahmen hätten prioritär behandelt werden müssen. Die Verhandlungen zur Arbeitslosenversicherung waren über den Sommer ausgesetzt, sollen nun aber bald wieder aufgenommen werden. Ziel bleibe es, im Herbst ein Ergebnis zu präsentieren, heißt es im Wirtschafts- und Arbeitsministerium auf VN-Nachfrage. 

Nur grobe Vorgaben im Regierungsprogramm

Bislang gestalteten sich die Gespräche innerhalb der Koalition aber schwierig. Wie im Hintergrund zu hören ist, schließen die Verhandler eine weitere Verzögerung nicht aus. Das Regierungsprogramm gibt nur einen groben Rahmen vor. Darin halten ÖVP und Grüne die „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen“ fest, „damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Außerdem sollen Zumutbarkeitsbestimmungen verändert werden: „Erhöhung der Mindestverfügbarkeit von 16 auf 20 Stunden“, heißt es dazu im Regierungsprogramm.

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher fasste seine Pläne im VN-Interview im Juli zusammen. <span class="copyright">VN/Rhomberg</span>
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher fasste seine Pläne im VN-Interview im Juli zusammen. VN/Rhomberg

Arbeitslose: Weniger Zuverdienst erlauben

Im Juli fasste Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher die Pläne im VN-Interview wie folgt zusammen: „Wir wollen mehr fördern, aber gleichzeitig die Möglichkeiten des geringfügigen Zuverdienstes reduzieren.“ Das Arbeitslosengeld solle zu Beginn höher sein und über die Zeit abnehmen (degressives Modell). All das müsse in ein Gesamtpaket passen. Die Grünen pochen auf eine nachhaltige, zielgerichtete Qualifizierung. Gleichzeitig fordern sie eine regelmäßige Inflationsanpassung der Notstandshilfe. Jene, die länger arbeitslos sind, verlieren wegen der massiven Teuerung derzeit besonders. Die Degression sieht der kleinere Koalitionspartner kritisch – einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes würden die Grünen dem Vernehmen nach aber zustimmen.

Ob es tatsächlich zu einer Valorisierung kommen könnte, bleibt Gegenstand der Verhandlungen. Bislang winkte das Wirtschafts- und Arbeitsministerium aber ab. Schließlich beziehe sich die Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf das letzte Einkommen, welches wiederum im Zuge der Lohnverhandlungen regelmäßig valorisiert werde.

Verschiedene Wünsche

Derzeit müssen Arbeitslose in der Regel mit 55 Prozent ihres vorherigen Einkommens auskommen. Nach Ende des Anspruchs folgt die Notstandshilfe. „Daher gibt es bereits ein ‚degressives Arbeitslosengeld‘ in Österreich“, sagen Arbeiterkammer und ÖGB in einem gemeinsamen Positionspapier. Sie plädieren dafür, die Nettoersatzrate auf 70 Prozent zu erhöhen. Eine weitere degressive Gestaltung lehnen sie ab. Notstandshilfe und Arbeitslosengeld sollen zudem automatisch an die Inflation angepasst werden.

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Die Wirtschaftskammer steht dem konträr entgegen. „Die degressive Staffelung des Arbeitslosengeldes hat sich in vielen Ländern als wirksame Maßnahme gegen Langzeitarbeitslosigkeit erwiesen“, heißt es dort. Ebenso solle die Zuverdienstmöglichkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld sinken. Gleichzeitig fordert die Wirtschaftskammer Anreize, um die Mobilität zu fördern. Personen, die weitere Strecken pendeln oder ihren Wohnsitz verlegen, sollen bessere Unterstützung erfahren.

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