Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Politik aus einer anderen Zeit

Politik / 04.09.2022 • 13:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wir sind in der Maslowschen Bedürfnispyramide wieder nach ganz unten zurückgefallen. Es geht nicht mehr um Selbstverwirklichung, um Details. Es geht um Fundamentales. Nicht um einen Nadelstich (oder zwei oder vier), sondern um Wohlstand, um Wärme. Weniger vornehm ausgedrückt: die Menschen haben Angst, dass die Kinderzimmer im Winter kalt bleiben könnten. Prophezeit nicht Nostradamus, sondern mit Sigrid Maurer (Grüne) die Politikerin einer Regierungspartei. 

Die Schweizer führen offen die schmerzhafte Diskussion, wie die Migros (und alle anderen Unternehmen) im Krisenfall 20 Prozent Energie einsparen könnten. Welche Einschränkungen es im Tourismus gäbe (Skilifte!). Die Deutschen haben ein ganzes Maßnahmenpaket an Energiespar-Maßnahmen, darunter ein Heizverbot für Swimmingpools, das seit 1. September bereits gilt. Wir Österreicher hoffen auf Energiespar-Kampagnen, auf Freiwilligkeit. Aber insgesamt hoffen wir darauf, dass es so schlimm nicht werden wird. 

Seit einer Woche wissen wir, dass es nicht allein einen europaweiten Monster-Blackout braucht. Es reicht auch eine völlig überforderte Wiener Stadtregierung, die alles bis zuletzt unter den Teppich kehrt, vertuscht und sich damit verzockt. Die sich eine Energiefirma mit einem Aufsichtsrat ohne Energieexperten hält. Das übrigens ist kein Alleinstellungsmerkmal der Wien Energie oder des österreichischen Energiesektors. Hauptsache die politischen Verhältnisse sind repräsentiert: so kommt ja auch der Stiftungsrat des ORF praktisch ohne Medienexperten aus. Und so ist es, wieder beim Energiethema, auch im Aufsichtsrat der heimischen Illwerke VKW: die Energieexperten sind in dramatischer Minderheit. 

Die Vorgänge in Wien schreien nach einem Untersuchungsausschuss. Ich fürchte nur, dass sich so viele Untersuchungsausschüsse, wie Österreich innert kürzester Zeit bräuchte, gar nicht realisieren lassen. Und uns der tagespolitische Lärm nicht weiterbringt.

Michael Ludwig (SPÖ) als Bürgermeister, der als Kreditgeber per Notverordnung an allen Gremien vorbei hunderte Millionen organisiert und noch heute überhaupt kein Problem sieht. Anders als die Bundesregierung Glauben machen möchte, ist das aber keine Frage der Partei. Denn auch die vermeintliche Superministerin Leonore Gewessler (Grüne) oder “unser” Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hätten sich rechtzeitig um eine Art Rückversicherer kümmern können, eine Absicherung für das Energiegeschäft, die in Deutschland, in der Schweiz gemacht wurde. Bei uns nicht. 

Vorarlberg hat seine VKW Illwerke, seinen Gasspeicher, letzterer war noch vor dem Krankenstand des Landeshauptmannes veranlasst worden. Aber: die Grundsätze der Vorarlberger Politik klingen wie aus einer anderen Zeit. Das ist übrigens insgesamt das Problem der ÖVP. 

Erinnern Sie sich an die “Energieautonomie Vorarlberg 2050”? Früher bei Konservativen als Öko-Projekt verschrien, ist die Energiefrage längst zentral für Wohlstand und Macht geworden. Die Frage lautet nun doch, wie wir die Autonomie in wenigen Jahren erreichen können. Ob wir es uns leisten können, zehn Jahre zu warten, um ein neues Wasserkraftwerk zu bauen, das alle wollen, das wir brauchen? Zur Einordnung: die Höhe des 2-Milliarden-Kredit für die Wien-Energie entspricht exakt den Baukosten vom Giga-Kraftwerk Lünerseewerk II. Baubeginn war in acht Jahren geplant, am Netz sollte das Kraftwerk in 15 Jahren sein, 2037. Auch dem Illwerke-VKW-Vorstand selbst ist das viel zu langsam. 

Wir sind spätestens am 25. Februar, am Morgen nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, in einer anderen Welt aufgewacht. Der regierenden ÖVP mag es zuletzt in Wien und Bregenz hauptsächlich ums eigene politische Überleben gegangen sein. Das ist niemals genug. 

Die ÖVP wird das vielleicht noch selbst begreifen oder – wahrscheinlicher – bei den bevorstehenden Wahlen in Tirol und Niederösterreich erfahren.