Wie sich Vorarlberg um Russland bemühte

Politik / 04.09.2022 • 17:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Aufnahme zeigt den Kreml in Moskau. Die Abgeordneten nehmen die Beziehungen Österreichs zu Russland unter die Lupe. <span class="copyright">AP</span>
Die Aufnahme zeigt den Kreml in Moskau. Die Abgeordneten nehmen die Beziehungen Österreichs zu Russland unter die Lupe. AP

Wirtschaftsbeziehungen zu Russland werden Thema im U-Ausschuss.

Wien, Bregenz, Moskau Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats unterbricht seinen klassischen Arbeitsplan, um die wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeiten Österreichs gegenüber Russland zu untersuchen. Hierfür wird die OMV unter die Lupe genommen. Für Dienstag und Mittwoch sind der ehemalige Vorstand Gerhard Roiss, eine frühere Vorsitzende des Betriebsrats, der ehemalige Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt und eine Mitarbeiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Konzerns geladen. Dabei sollen unter anderem die politischen Verbindungen zu Moskau durchleuchtet werden. Und die gibt es auch aus Vorarlberg.

Außenhandel auf hohem Niveau

Das Exportvolumen aus Vorarlberg in die russische Föderation erreichte laut Daten der Statistik Austria im Jahr 2013 mit 244,6 Millionen Euro seinen vorläufigen Höhepunkt. Daraufhin sank der Wert – ab Februar 2014 annektierte Russlands Präsident Wladimir Putin die Krim und die Europäische Union setzte die ersten Wirtschaftssanktionen in Kraft. Seit 2018 steigt das Volumen aber wieder an, auf zuletzt 178,6 Millionen Euro (2021). Und während Vorarlberg 2018 noch Güter im Wert von 21,64 Millionen Euro aus Russland importierte, waren es zuletzt schon 22,58 Millionen (2021).

Zu diesem Zeitraum findet sich auf der Website der österreichischen Botschaft in Moskau außerdem eine ansehnliche Liste von bilateralen Treffen zwischen Österreich und Russland – 2018 waren es 13 Stück. Unter anderem besuchten der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Moskau. Zu Besuch war aber auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) rund um den Nationalfeiertag, gemeinsam mit einer großen Vorarlberger Wirtschaftsdelegation. Die Vorarlberger Nachrichten begleiteten damals die Reise und berichteten. Und trotz der bereits damals in Kraft stehenden Sanktionen wurden die Reise und die wirtschaftliche Freundschaft zu Russland durchwegs gelobt.

Sanktionen kaum als Hindernis

So berichtete zum Beispiel der damalige Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer, Hans-Peter Metzler, von „guten Beziehungen mit Russland“, die mit der Delegationsreise „noch weiter verbessert“ worden seien: „Ich hatte ein altes Bild von Russland. Wenn ich sehe, was sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat, beeindruckt mich die Offenheit und Dynamik.“ Außerdem sei Russland „ein dynamisches Land, das trotz Sanktionen voranschreitet“, bilanzierte Metzler. In eine ähnliche Kerbe schlug Wallner, der „gute Gespräche“ lobte: „Trotz Sanktionen ist der Spielraum für Exporte groß“, wünschte er sich: „Mit Delegationen wie diesen wollen wir weiteren Firmen den Mut geben, den Schritt in neue Felder wie zum Beispiel nach Russland zu wagen.“

Wie sich Vorarlberg um Russland bemühte
Am 13. Oktober 2018 berichteten die VN über das geplante Treffen mit dem mit Sanktionen belegten Vize-Premierminister. Dieser Termin wurde in der Folge abgesagt.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das provisorische Reiseprogramm, das für die Reise von den Veranstaltern – dem Land und der Wirtschaftskammer gemeinsam – aufgelegt wurde. Die VN berichteten am 13. Oktober 2018 über ein geplantes Treffen mit dem damaligen Vize-Premierminister Dmitri Kosak, der heute als Stabschef im Kreml bei Präsident Wladimir Putin tätig ist. Kosak war jedoch bereits seit April 2014 auf der personenbezogenen EU-Sanktionsliste zu finden, mögliche Geschäftsbeziehungen mit ihm hätten für Vorarlberger Unternehmen in hohen Strafen münden können. So wurde der Termin mit Kosak noch vor der Reise abgesagt, der Landeshauptmann distanzierte sich: „Es dürfen keine Termine mit Personen stattfinden, die auf der Sanktionsliste der EU stehen.“ Die Reise fand dennoch statt. Und noch im Februar 2022, einen Tag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, betonte Wallner bei Vorarlberg LIVE die wirtschaftliche Bedeutung Russlands: „Das ist natürlich immer ein interessanter Markt gewesen und wird es auch bleiben. Auch wenn Sanktionen politisch wichtig sind, haben sie immer auch wirtschaftliche Auswirkungen.“

Umfrage unter den Fraktionen: Was denken Sie über die kommende Woche im U-Ausschuss?

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“Ich sehe enormes Durcheinander bei den Themen und auch bei den Auskunftspersonen. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Opposition bei der parlamentarischen Kontrolle keinen Plan hat – sind wir überhaupt im Untersuchungsgegenstand? Zur Wien Energie könnte ich mir einen U-Ausschuss auf Bundesebene vorstellen.” Andreas Hanger, ÖVP

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“Wir wollen wissen, wie sich die Abhängigkeit von Österreich zu russischem Gas seit der Annexion der Krim so verschlechtern hat können. War das Absicht? Wer wollte das? Weil eigentlich ist es absurd. Nun ist es aber passiert, jetzt muss die Aufarbeitung passieren.” Kai Jan Krainer, SPÖ

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“Wir werden über eine grundsätzliche Frage der U-Ausschüsse diskutieren müssen. Thematisch werden wir uns die OMV sicher vor allem in Hinblick auf die defekte Raffinerie anschauen. Da geht es darum, dass Österreich am Laufen bleibt.” Christian Hafenecker, FPÖ

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“Anstatt auf die Unabhängigkeit von Russland zu setzen, haben Sebastian Kurz und die ÖVP-Landeshauptleute die Verbindungen noch intensiviert. Dieser Kuschelkurs mit Putin hat Österreich bei der Energiewende zurückgeworfen. Uns interessiert, wie wir genau in diese Energieabhängigkeit getrieben wurden.” Nina Tomaselli, Grüne

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Wir wollen aufklären, inwiefern die ÖVP – und mit ihr auch SPÖ und FPÖ – bei der OMV nicht die Interessen der Republik vertrat, sondern die der Partei und ihrer Freunde, und uns dadurch in eine völlige Abhängigkeit von Russland und Putins Gas brachte, die uns nun zum Verhängnis wird. Stephanie Krisper, Neos

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