ÖVP-U-Ausschuss befasst sich mit “Putin-Kuschelkurs”

Politik / 05.09.2022 • 21:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nina Tomaselli bei Vorarlberg Live. <span class="copyright">VN</span>
Nina Tomaselli bei Vorarlberg Live. VN

Die grüne Fraktionsführerin im Ausschuss, Nina Tomaselli, will Antworten zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten.

SCHWARZACH Die Sommerpause ist vorbei. In den kommenden Tagen soll es im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss um die Abhängigkeiten von Österreich gegenüber Russland gehen. “Wir haben uns die Akten noch einmal besonders mit der ‘Russlandbrille’ angesehen, auch um herauszufinden, wie Österreich in die Abhängigkeit von russischem Gas schlittern konnte”, sagt Nina Tomaselli, grüne Fraktionsführerin im Ausschuss. Sie räumt bei Vorarlberg Live ein: “Wir haben da auch etwas übersehen. Der Machtzirkel um Sebastian Kurz hat uns in eine gefährliche Situation manövriert.”

Aus energiepolitischer und geopolitischer Perspektive wäre ein Rückzug notwendig gewesen. Die Gaslieferverträge der OMV mit Russland wurden aber im Gegenteil im Beisein des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Jahr 2018 bis 2040 verlängert. “Putin-Kuschelkurs” nennt es die Grüne und verweist auf zahlreiche Delegationen und Reisen: “Auch die erste Auslandsreise von Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist nach Moskau gegangen.” Dabei sei schon lange klar gewesen, dass Putin “ein kriegerischer Despot” ist. Tomaselli weist zudem darauf hin, dass auch eine Landesdelegation aus Vorarlberg nach Moskau gereist ist. Gerade auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe keine Berührungsängste mit Russland. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei er nicht auf die notwendige Distanz gegangen, kritisiert Tomaselli. 

Grenzen der Wirtschaft ziehen

Ziel der Befragung ist jedoch nicht nur, Hintergründe zu Gasgeschäften aufzudecken, sondern auch mögliche Gegengeschäfte von “reichen Freunden der ÖVP”, so Tomaselli. In den Akten seien Hinweise gefunden worden. “Wo sind die Grenzen der Wirtschaft? Geht die Wirtschaft über alles? Oder wäre es nicht Aufgabe der Politik gewesen, Putin als das zu begreifen, was er ist: Ein Feind der europäischen Werte.” Für Dienstag und Mittwoch sind der Ex-Vorstand Gerhard Roiss, eine frühere Vorsitzende des Betriebsrats, Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt und eine Mitarbeiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Konzerns geladen. Birgit Entner-Gerhold, Julia Schilly

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