Was den Strompreis antreibt

Politik / 06.09.2022 • 05:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Strompreise explodieren. Eine Preisbremse soll Abhilfe schaffen.  <span class="copyright">VN/Steurer</span>
Die Strompreise explodieren. Eine Preisbremse soll Abhilfe schaffen.  VN/Steurer

Die Strompreisbremse soll die Haushalte entlasten. Vorarlberg kritisiert jedoch den aktuellen Vorschlag.

Wien, Bregenz Präsentiert wird sie offiziell erst am Mittwoch, diskutiert wird sie bereits jetzt heiß: Die Strompreisbremse soll österreichische Haushalte, aber auch Handel, Gewerbe und Industrie entlasten. Für Privathaushalte sind erste Details durchgesickert. Demnach sollen 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauchs eines Haushalts einen geringeren Strompreis bekommen. Vorarlberg reagiert ablehnend und verlangt vom Bund eine Überarbeitung.

Vorarlberg “hat nichts davon”

Der Grund: Aufgrund des vergleichsweisen niedrigen Strompreises in Vorarlberg käme die Deckelung nur in sehr geringem Ausmaß Vorarlberger Haushalten zugute. Es könne nicht sein, dass die westlichen Bundesländer für ihre niedrigen Strompreise quasi bestraft werden, kritisiert Statthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP): “Vorarlberger Kundinnen und Kunden werden praktisch nicht entlastet.” Das Modell der Strompreisbremse müsse so ausgestaltet werden, “dass alle Bundesländer etwas davon haben”, betont die Politikerin, die aktuell Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) während seines Krankenstands vertritt.

Laut Christof Germann, Vorstand des Landes-Energieversorgers Illwerke/VKW, kostet eine Kilowattstunde Strom für einen Vorarlberger Durchschnittshaushalt aktuell 16 Cent (Gesamtpreis; Verbrauchspreis: 9,68 Cent netto). In Wien sind es bereits mehr als 42 Cent. Die Gesamtstromrechnung für einen durchschnittlichen Vorarlberger Haushalt wird sich im heurigen Jahr auch ohne externe Stützung auf 644 Euro belaufen. Im Vorjahr waren es 670 Euro. Der Illwerke/VKW-Konzern hat den Strompreis bis Ende März garantiert. Im österreichweiten Durchschnitt könnte die Regierungsmaßnahme jedem Haushalt etwa 500 Euro ersparen. In Vorarlberg wäre es deutlich weniger.

“In Vorarlberg und Tirol hat man eine spezielle Situation. Man hat viel Wasserkraft und die Energieversorger stehen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand”, erklärt Lukas Stühlinger, Energie- und Finanzexperte von Fingreen. Beide Bundesländer könnten daher zu günstigeren Konditionen aus der Wasserkraft produzieren. „Würden die Illwerke und Tiwag am Strommarkt verkaufen, dann würden sie entsprechend dem Marktpreis teurer verkaufen müssen”, erklärt Stühlinger. Aber die öffentliche Hand hat hier als 100-prozentige Eigentümerin vorgegeben, dass weiter zum Produktionspreis verkauft wird. Der Verbund könne das zum Beispiel nicht, da er börsendotiert ist. “Private Aktionäre könnten dann wohl den Vorstand verklagen, weil dieser gewinnorientiert handeln muss”, so Stühlinger.

AK lobt, SPÖ kritisiert

Laut bislang bekannten Planungen der türkis-grünen Regierung sollen den österreichischen Haushalten bis zur Marke von etwa 2900 Kilowattstunden nur zehn Cent pro Kilowattstunde verrechnet werden. Erst für den darüber hinausgehenden Verbrauch soll der marktübliche Preis zu zahlen sein. Dafür rechnet der Bund 2,5 Milliarden Euro ein. Bei den Vorarlbergern käme die durchschnittliche Ersparnis somit auf sechs Cent pro Kilowattstunde, bei den Wienern wäre sie mit 32 Cent über fünf Mal höher. Wird dies auf 2900 Kilowattstunden hochgerechnet, läge der Unterschied bei 174 Euro Ersparnis für einen durchschnittlichen Haushalt in Vorarlberg und 928 Euro in Wien. Weitere Details des Modells sollen am Mittwoch präsentiert werden.

Die Arbeiterkammer reagierte grundsätzlich positiv auf den Vorschlag der österreichischen Regierung am Montag, forderte aber weitere Hilfen für einkommensschwache Haushalte. “Zu spät, zu wenig”, heißt es hingegen von- seiten der SPÖ. Kritik kommt auch von der FPÖ: Die Maßnahme sei “Betrug an den Österreichern”, meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Regierung falle nichts anderes ein, “als teure Einmalzahlungen mit der Gießkanne zu verteilen”, zeigte sich auch Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker unzufrieden. Er vermisst nachhaltige Entlastungsmaßnahmen und im Gegenzug Einsparungen.

Gipfeltreffen der EU-Energieminister am Freitag

Die Preissteigerung entstehe insgesamt durch die Logik des europäischen Strommarktes, sagt Stühlinger. Dieser Preisbildungsmechanismus der sogenannten Merit-Order sieht vor, dass die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke nach deren Erzeugungsgrenzkosten festgelegt wird. “Den Preis bestimmt das letzte und somit auch teuerste Kraftwerk. Das war viele Jahre lang kein Problem. Im Gegenteil, die erneuerbaren Kraftwerke haben eine zusätzliche Marge bekommen.” Das Problem liege nun am Anstieg der Gaspreise, im letzten Jahr ist er um das Sechsfache gestiegen. “Aber das heißt natürlich nicht, dass in einem Wasserkraftwerk teurer produziert wird. Dennoch kriegen alle Kraftwerke den letzten Preis vom Gaskraftwerk. Das ist das aktuelle Problem am Strommarkt”, sagt der Experte.

In der Europäischen Union wird bereits länger diskutiert, in diese Dynamiken am Strompreismarkt einzugreifen. “Mit letztem Wochenende, als auch das Problem von Wien Energie aufgetreten ist, hat sich die Diskussion gedreht. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, der immer sehr stark gegen Markteingriffe war, ist aus der Deckung gekommen.” Frankreich, Spanien, Griechenland waren bereits zuvor für Eingriffe am Energiemarkt. Österreich, Niederlande, Deutschland immer dagegen. “Diese Front bröckelt nun und es wird derzeit intensiv an einer Abkoppelung des Strom- vom Gaspreises gearbeitet”, sagt Stühlinger. Es wird das Hauptthema am Energieministergipfel auf EU-Ebene am Freitag sein. Die Hoffnung sei, dass es die Strompreisbremse im kommenden Jahr nicht mehr benötige, da der Marktmechanismus geändert wird: “Es ist dennoch jetzt sinnvoll, etwas zu tun. Aber insofern ist ratsam, die Preisbremse zeitlich zu begrenzen.” Wird die Maßnahme im Oktober im Nationalrat beschlossen, könnte sie bereits ab Dezember für vorerst ein Jahr gelten.

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