Wasserstreit in Feldkirch: Kritik an Matt und ein Blick nach Tirol

Politik / 08.09.2022 • 19:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Aussagen des Feldkircher Bürgermeisters Wolfgang Matt sorgen für Verstimmung. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Aussagen des Feldkircher Bürgermeisters Wolfgang Matt sorgen für Verstimmung. Klaus Hartinger

Dass die Stadt Feldkirch der Agrargemeinschaft 5,2 Millionen Euro für die Wassernutzung zahlt, sorgt weiter für Verstimmung.

Bregenz, Feldkirch Nächstes Kapitel im Feldkircher “Wasserstreit”, der inzwischen ganz Vorarlberg beschäftigt. Aussagen von Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt bei der Generalversammlung der Agrar im April, die nun publik wurden, sorgen für Verstimmung.

Denn laut Protokoll der Agrarsitzung spricht Matt davon, dass die Stadt „keine fadenscheinigen Ableitungen aus dem Gutachten stellen wird“ (siehe Faksimile). Streitpunkt ist die Wassernutzung: Feldkirch zahlte 5,2 Millionen Euro an die Agrargemeinschaft, um Trinkwasser auf deren Grundstück zu fördern. Dabei handelt es sich um ein Grundstück, das die Stadt der Agrargemeinschaft zur Nutzung übertragen hat. 

SPÖ und Grüne verweisen auf die Höchstgerichte, man zahle für das eigene Eigentum. Hinzu kommen die Pläne zum Kiesabbau Paspels, hier sollen 7,5 Millionen Kubikmeter Kies gewonnen werden. In beiden Fällen versteht sich die Agrargesellschaft als Grundstückseigentümer, das Gutachten wie auch die Feldkircher Opposition sehen sie aber eher einem Pächter vergleichbar.

Wasserstreit in Feldkirch: Kritik an Matt und ein Blick nach Tirol
Ein Auszug aus der Niederschrift, online verfügbar unter http://agraraltenstadt.at/files/niederschrift.pdf

Gutachten noch nicht veröffentlicht

Bürgermeister Matt versprach jedoch laut Protokoll vom April der Agrargesellschaft, dass sich an den Eigentumsverhältnissen unter den jetzigen politischen Verhältnissen nichts ändern wird. Das hintertreibe den politischen Abstimmungsprozess, kritisiert Stadtrat Clemens Rauch von den Feldkircher Grünen. Die Parteien hätten sich darauf abgestimmt die Erkenntnisse des Gutachtens ernst zu nehmen. „Bürgermeister Matt muss die Interessen der Bevölkerung an erster Stelle haben, Hinweise auf einen Missstand müssen ernst genommen werden“, so Stadtrat Rauch.

Die Stadt hat das den VN vorliegende Gutachten bislang nicht veröffentlicht. Es wurde jedoch von Matt, selbst Mitglied, der Agrargesellschaft übergeben, wie der Mitschrift der Vollversammlung Ende April zu entnehmen ist. Diese soll es jedoch geheim halten, damit es von den Medien nicht ausgeschlachtet wird.

Frage zur Nutzung offen

Der Vertrag zwischen der Agrargesellschaft Altenstadt und der Stadt Feldkirch aus dem Jahr 2019 beschäftigt auch den Vorarlberger Landtag. SPÖ-Abgeordnete Elke Zimmermann fragt sich, warum das Landesflurverwaltungsgesetz nicht längst an die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs angepasst wurde. Neos-Mandatar Johannes Gasser ortet Geheimniskrämerei und Intransparenz. Und beide wundern sich, warum die Landesbehörden bislang nicht tätig wurden. Während das Nutzungsrecht außer Frage steht, geht es um Substanzrechte, etwa wem der Boden gehört, und Ertragsrechte, also wer sich an den Früchten der Nutzung erfreuen darf.

Seit 2008 beschäftigen sich die Höchstgerichte immer wieder mit der Beziehung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden. “Das Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof besagt, dass eine Gemeinde, die entschädigungslos enteignet wurde, ideeller Miteigentümer am Eigentum der Agrargemeinschaft bleibt”, sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger den VN. Verkürzt lässt sich sagen, dass die Agrargemeinschaften demnach nur Verwalter von Gemeindegut (Gemeindevermögen mit Bürgernutzungsrechten) sind, jedoch nicht Eigentümer.

Gutachten: Höchsturteile gelten auch für Vorarlberg

In Vorarlberg sei das ganz anders, sind sich Landesbehörden und Agrargemeinschaften sicher. Ist es nicht, sagt das von der Stadt Feldkirch in Auftrag gegebene Gutachten. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand gelten die Höchsturteile auch für die Vorarlberger und in diesem Fall Feldkircher Verhältnisse, urteilt der frühere Höchstrichter. “Die Frage bleibt, wie die jetzt die rechtliche Situation ist. Können die Gemeinden, nachdem sie nach dem Erkenntnis 14 Jahre nicht tätig wurden, noch irgendetwas tun”, so Bußjäger.

Ein Blick ins Nachbarbundesland biete sich an, so Bußjäger. In Tirol habe man komplexe rechtliche Regelungen eingeführt, die es ermöglichen, dass die Gemeinden besser an Agrargemeinschaftsgut partizipieren, als es bislang der Fall war. “Es wurde keine Agrargemeinschaft rückabgewickelt, aber die Gemeinden sind nun besser an den Erträgen beteiligt.” Laut der “Tiroler Tageszeitung” flossen zwischen 2008 und 2018 etwa 35 Millionen Euro in die Finanztöpfe der Gemeinden. Matthias Rauch, Julia Schilly