Landeshauptmann Wallner kehrt in den Dienst zurück

Wien, Schwarzach Seit dem 22. Juni war Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wegen Erschöpfung und Überlastung in einer krankheitsbedingten Auszeit. Am Montag kehrte er in den Dienst zurück.

Er sei vollkommen gesund, die Ärzte hätten nach medizinischen Tests grünes Licht gegeben, dass der 55-Jährige seine Arbeit wieder in vollem Umfang aufnehmen kann. Bereits am Sonntag befand sich Wallner in Wien, um an einer ÖVP-Sitzung teilzunehmen, wie den VN aus seinem Büro bestätigt wurde.

Viele Herausforderungen warten

Während seiner Pause habe er über Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) stets Kontakt zu seinem Regierungsteam gehalten, wenn auch stark reduziert und auf das Wichtigste beschränkt. In wesentliche Entscheidungen sei er eingebunden gewesen. Landesparteiobmannstellvertreterin Martina Rüscher und Klubobmann Roland Frühstück zeigen sich erfreut, dass Wallner nun vollkommen gesund ist und seine Amtsgeschäfte wieder aufnimmt.

Die Rückkehr ins Amt wird intensiv. Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energie- und Teuerungskrise: Es wird viel auf den Landeshauptmann zukommen. Zudem sind die Ungereimtheiten, die bei einer Finanzprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds zutage getreten sind, noch nicht geklärt. Gleich mehrere Behörden ermitteln derzeit in der Causa. Zum einen prüft die Finanz, ob sich der Verdacht der Abgabenhinterziehung erhärtet. Im Raum steht, dass die Steuern für die verkauften Inserate im Wirtschaftsbundmagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ nicht richtig abgeführt worden sind. Es könnte eine Nachzahlung in Millionenhöhe drohen.

Wallner dementiert Vorwürfe

Der Wirtschaftsbund hat im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige eingebracht. Ob diese wirksam wird, ist fraglich. In der Selbstanzeige hieß es, man habe eine neue Rechtslage übersehen. Sie richtet sich auch gegen mehre Personen, unter anderem Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, Ex-Obmann Hans-Peter Metzler und Finanzreferent Jürgen Rauch.

Neues gebe es dazu noch nicht zu berichten, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Feldkirch auf VN-Nachfrage. „Die Ermittlungen laufen weiter und wir warten auf die Ergebnisse der Finanz.“ Auch bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bleibt der Letztstand aktuell. „Es hat keine Veränderung gegeben hat. Einzelne Ermittlungsschritte können aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht bekannt gegeben werden.“

Gegen Wallner läuft eine Untersuchung wegen eines Vorwurfs wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB. Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern. Diese Vorwürfe wurden von einem Unternehmen in einer eidesstattlichen Erklärung erhoben, die den “Vorarlberger Nachrichten” vorliegen. Der Landeshauptmann dementiert diesen Vorwurf. Die WKStA ermittelt, von der er bislang nicht befragt wurde. Wallner gilt weiter “nur” als Verdächtiger, nicht als Beschuldigter.

Bei Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dem einstigen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP) wechselte der Status zum Beschuldigten beim Verdacht der Vorteilsannahme. Sie beteuern ebenso ihre Unschuld. Rüdisser bestätigte den VN, dass auch er bislang nicht von der WKStA befragt wurde.

“Man hat gesehen, dass das Inseratenvolumen im Verhältnis zum redaktionellen Teil überschießend war”, räumt Wallner bereits ein. Einen direkten Einblick in die innere Gebarung des Wirtschaftsbunds habe er aber ebenso wenig gehabt wie seine Vorgänger: “Zweck der Zeitung war es, Interessensvertretung zu machen, nicht Inserate zu verkaufen.”

Wirtschaftsbund neu aufstellen

Organisatorisch soll die Vermischung Teilorganisation/Verein sowohl beim Wirtschaftsbund wie auch beim Seniorenbund beendet werden. “Das muss bis Jahresende entschieden sein und implementiert werden”, kündigt Wallner an. Schon jetzt wende man für den Wirtschaftsbund die strengen Regelungen des neuen Vorarlberger Parteiengesetzes an, das per 1. Jänner 2023 gelten soll.

Wallner verhehlte aber auch nicht, dass die interne Prüfung des Wirtschaftsbunds durch die BDO Austria “die Überschreitung roter Linien” zutage gefördert habe. Explizit erwähnte Wallner etwa einen von der BDO angekreideten “generösen Umgang” mit Mitteln. “Das ist nicht mein politischer Stil”, so der Landeshauptmann. Nach Abschluss der Finanzamtprüfung werde man den Wirtschaftsbund inhaltlich und personell neu aufstellen.

Reaktion des Koalitionspartners

Der Koalitionspartner Grüne freut sich über Wallners Rückkehr. “Willkommen zurück!”, verlautete die grüne Doppelspitze aus Landesrat Daniel Zadra und Klubobfrau Eva Hammerer in einer Aussendung. Es liege ein anforderungsreicher Herbst vor der Landesregierung. Daher halte man es für enorm wichtig, dass die Landesregierung wieder vollzählig ist. Auf Klubebene habe die Koalition während der Abwesenheit des Landeshauptmanns ausgezeichnet funktioniert, so Hammerer: „Wir haben in enger Abstimmung zahlreiche Vorlagen auf den Weg gebrach.”

Willkommensgrüße und Kritik der SPÖ

Auch SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer bekundete ihre Freude darüber, dass Wallner wieder vollständig fit ist. Gleichzeitig wartete sie aber auch mit politischer Kritik auf. Wallner habe es nunmehr mit unzähligen Baustellen zu tun. “Denn seit seiner Abwesenheit hat die Landesregierung bei den wachsenden Problemen hauptsächlich zugeschaut und viel zu wenig aktiv gehandelt”, bemängelte Auer. Zudem habe die ÖVP die letzten Monate nicht dazu genutzt, den Wirtschaftsbund-Skandal aufzuarbeiten.

Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht zeigte sich ebenfalls froh, dass der Landeschef wieder gesund ist. “Ich hoffe, dass er sich gut erholt hat und jetzt wieder seine Verantwortung wahrnehmen kann.” Eine Schonfrist werde es leider nicht geben: “Die jetzigen Zeiten erfordern den vollen Einsatz aller.”