Grundwehrdiener können auf bessere Bezahlung hoffen

Schwarzach 362,52 Euro. So viel ist die Arbeit von Präsenzdienern wert. Zumindest monetär. Dass dies zu wenig ist, darauf haben sich ÖVP und Grüne mittlerweile verständigt, wie den VN im Verteidigungsministerium bestätigt wird. Die Vergütung – die durch gewisse Zulagen noch höher ausfallen kann – soll auf das Niveau der Mindestsicherung steigen. Das sei das erklärte Ziel. Diese beträgt derzeit maximal 978 Euro für alleinstehende Erwachsene.

“Derzeit finden legislative Überlegungen zu Änderung/Erhöhung der Ansprüche von Grundwehrdienst leistenden Soldaten statt, wodurch die Attraktivierung des Grundwehrdienstes erreicht werden soll”, erklärt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung. Der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel hielte das für “sehr sinnvoll und wertschätzend“. Doch auch die Ausstattung, Ausbildungs- und Übungszeit sei entscheidend, sagt er.

„360 Euro nicht gerechtfertigt“

Die höhere Vergütung soll es schon ab dem kommenden Jahr geben. „Das wäre unser Plan“, betont der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller im VN-Gespräch. Grundwehr- und Zivildiener gehörten schon alleine aus Gründen der Wertschätzung besser bezahlt. „Gerade in den vergangenen Jahren haben sie großartige Arbeit geleistet. Da kann man 360 Euro nicht mehr rechtfertigen. Manche zahlen aktuell im Monat so viel für ihren Strom.“ Die einzige Hürde, die Stögmüller gemeinsam mit Tanner und der für Zivildiener zuständigen Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) noch nehmen müsse, seien die Budgetverhandlungen: „Wir stehen dem Finanzminister gegenüber und müssen schauen, dass wir das Geld bekommen.“ Die Budgetrede von Magnus Brunner (ÖVP) wird am 12. Oktober stattfinden. „Alles hängt damit zusammen“, heißt es auch aus dem Verteidigungsressort.

Budget wird ausschlaggebend

Bekanntlich forderte Tanner eine schrittweise Erhöhung des Budgets für das Militär auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2027. „Wir wollen für die kommenden Jahre eine Ausfinanzierung des Bundesheeres“, ergänzt Stögmüller. Dafür brauche es sicherlich ein Prozent des BIP. „Schon das ist wesentlich mehr Geld, da reden wir von einem Plus von 1,4 Milliarden Euro.“ Mit dieser Erhöhung müssten auch bessere Transparenzkriterien und Berichtspflichten an das Parlament einhergehen. „Es muss klar sein, wohin das Geld genau fließt.“

Konsens herrscht darüber, dass das Bundesheer besser ausgestattet gehört. Kasernen müssten dringend renoviert werden. Auch die Miliz und der Grundwehrdienst bräuchten mehr Geld, sagt Stögmüller. Bis Österreich neue Waffengattungen kaufen könne, dauere es wohl ein wenig. Der Markt sei aktuell leer.

Viel Nachholbedarf

Ein höheres Budget in Richtung 1,5 Prozent des BIP sei für die Glaubwürdigkeit des Österreichischen Bundesheeres entscheidend, sagt der Vorarlberger Militärkommandant. „Die Bedrohungen nehmen zu und nur so kann langfristig die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden.“

Im Prinzip sei in allen Bereichen nachzubessern, unter anderem bei Drohnen, Drohnenabwehr, Fliegerabwehr und präziseren Waffensystemen. Für Vorarlberg im Speziellen sieht Hessel Nachholbedarf bei geländegängigen Kleinfahrzeugen, Gebirgsbeweglichkeit und Mannesausrüstung. Eine bessere Ausstattung sei auch für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes ausschlaggebend. „Zudem müssen Inlandseinsätze minimiert werden. Das ist nicht unsere Kernaufgabe und wirkt sich seit Jahren negativ auf die Motivation der Soldaten und Kader aus“, spricht er den Assistenzeinsatz an den Grenzen an. Gleichzeitig sei es notwendig, die Übungspflicht von zwei Monaten nach den sechs Monaten Grundwehrdienst wieder einzuführen. Dafür gebe es mehrere Modelle. “Die Technik wird komplexer, das benötigt mehr Ausbildungszeit.”

Am Ende geht es also um Zeit und Geld. „Ein höheres Budget und neues Gerät ohne entsprechend hochwertig ausgebildete Soldaten sind weder glaubwürdig noch abschreckend oder nachhaltig und ökonomisch“, betont Hessel. Die Erhöhung der Vergütung für Präsenzdiener könne also nur ein erster – aber durchaus sinnvoller – Schritt sein.