Zwei Befragungen in der Causa Wirtschaftsbund
Die Ergebnisse der Finanzprüfung werden mit Spannung erwartet. VN
Zwei hochrangige ÖVP-Politiker wurden nun befragt. Am Beschuldigtenstatus hat sich nichts geändert.
Schwarzach Die Ermittlungen in der Causa Wirtschaftsbund dauern an. Nun fand die Befragung von Ex-Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) statt.
Das bestätigte der nunmehrige geschäftsführende Obmann der ÖVP-Teilorganisation den VN. Auch der aktuelle Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) hat eine Befragung zur Causa hinter sich. Thema waren die Verfügungsmittel, die vom Wirtschaftsbund ausbezahlt wurden.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) ermittelt in der Causa Wirtschaftsbund mittlerweile gegen sechs Personen, darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sowie Tittler und Rüdisser. Wallner verbleibt im Status eines Verdächtigen, die anderen Genannten werden als Beschuldigte geführt. Die Ermittlungen sind also weiter fortgeschritten. Rüdisser und Tittler wird Vorteilsannahme zur Beeinflussung vorgeworfen. Demnach besteht der Verdacht, dass sie Vorteile im Zusammenhang mit Amtsgeschäften nicht nur gefordert, sondern angenommen haben. Beide Politiker gaben an, sie hätten „Verfügungsmittel“ für Veranstaltungen erhalten. Alle genannten beteuern ihre Unschuld.
Wie es weitergeht, wisse er nicht, sagt Rüdisser. „Das müssen Sie die Staatsanwaltschaft fragen.“ Auch Marco Tittler war für die VN erreichbar. Er wurde ebenfalls bereits zum Einsatz der Verfügungsmittel befragt. Er sei optimistisch, dass nun geklärt wird, wie die Abläufe waren. Am Verfahrensstand habe sich noch nichts geändert, informierte die WKStA am Montag auf Nachfrage.
Mehrere Behörden ermitteln in der Causa rund um die Inseratenaffäre im Magazin des Wirtschaftsbunds. Die Finanz prüft den Verdacht der Abgabenhinterziehung. Dabei geht es um die Frage, ob Steuern für die verkauften Inserate nicht korrekt abgeführt wurden. Es droht eine Nachzahlung in Millionenhöhe. Im Zusammenhang mit der Steuerprüfung hat die ÖVP-Teilorganisation Selbstanzeige eingebracht. Darin hieß es, eine neue Rechtslage sei übersehen worden. Sie richtet sich gegen mehrere Personen, darunter Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, Ex-Obmann Hans-Peter Metzler und Finanzreferent Jürgen Rauch.
Zur Finanzprüfung könne er nichts Neues sagen, so Obmann Rüdisser. „Es liegt der Abgabenbescheid noch nicht vor, wir warten ab.“ Auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch wartet auf diese Ergebnisse. VN-JUS, RAM
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