Politik in Kürze

Politik / 20.09.2022 • 22:48 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Erdogan pocht auf Rückgabe

ankara Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert. „Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet“, sagte Erdogan in einem vom US-Sender PBS  veröffentlichten Interview. „Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben.“ Das umfasse auch die von Russland annektierte Krim.

 

Deutsche Regelung aufgehoben

luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben. Die Luxemburger Richter erklärten die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Die Regelung trug Telekommunikationsanbietern auf, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.