Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Freier Fall

Politik / 21.09.2022 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wahlprognosen sind riskant, aber eine Wette ist kommenden Sonntag nicht zu verlieren: Die ÖVP wird in Tirol ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren. Es war wohl schlaue Voraussicht, dass die ÖVP getarnt als Liste Mattle auf dem Stimmzettel steht, benannt nach ihrem Spitzenkandidaten ohne Landeshauptmannbonus. Den absoluten Rekord wird das BZÖ behalten, das 2013 in Kärnten einen Absturz von 45 auf 17 Prozent verkraften musste. Aber so wie die Jörg Haider-Gedenkwahl seine Erben im Süden in lichte Höhen führte, errang Günther Platter seinen Wahlerfolg vor fünf Jahren mit Rückenwind aus Wien. Gerade zwei Monate zuvor war Sebastian Kurz mit Hilfe der FPÖ ins Kanzleramt eingezogen. 15 Monate später wurde das Ibiza-Video öffentlich. Viele Rücktritte und Skandale später zahlt nun auch die Tiroler VP für diesen Höhenflug.

Abseits der zu erwartenden, aber sicher Unruhe auslösenden historischen VP-Schlappe ist die Entwicklung der Tiroler Parteienlandschaft insgesamt spektakulär. Bis 1989 saßen drei Parteien im Landhaus, nun sind es neben den Wiener Parlamentsparteien mit der Regionalliste Fritz sechs. Weitere werden am Sonntag nicht zu ihnen stoßen, die MFG liegt in allen Umfragen unter den erforderlichen fünf Prozent. Auf Zugewinne können aber alle Oppositionsparteien hoffen.

Erstmals besteht die mehr als theoretische Möglichkeit, dass die ÖVP nicht den Landeshauptmann stellt.

Was bedeutet das für den politischen Wettbewerb im Heiligen Land hinter dem Arlberg? Erstmals besteht die mehr als theoretische Möglichkeit, dass die ÖVP nicht den Landeshauptmann stellt. Doch vergleicht man Umfragen und Wahlversprechen, steht das Land vor der Unregierbarkeit. Alle Parteien schließen eine Koalition mit der FPÖ aus. Die SPÖ will nur in einer Zweierkoalition regieren. Die Liste Fritz will nur in eine Landesregierung ohne ÖVP. Es ist paradox: Nach dieser Wahl könnten sich so viele Regierungsvarianten wie noch nie ergeben und die Parteien schließen alle rechnerisch möglichen vor dem Wahlabend aus.

Noch entsprechen derartige Festlegungen nicht österreichischer Tradition, sie sind aber hilfreich. Je mehr Parteien in einer Vertretung sitzen, desto eher werden Blöcke gebildet, egal ob rechts oder links oder in der Mitte. Das erleichtert den Wählern die Orientierung. So sitzen im schwedischen Parlament acht Parteien, und Magdalena Andersson als Spitzenkandidatin der größten Partei mit 30 Prozent musste trotz Zugewinnen als Ministerpräsidentin zurücktreten, weil ihre Bündnispartner verloren.

Bei entsprechender politischer Kultur und Willen zur Kooperation funktioniert ein Mehrparteiensystem. Sonst schlittert ein Land in italienische Zustände, vor denen der immer noch amtierende Tiroler Landeshauptmann Platter bereits 2013 warnte. Die Italiener wählen übrigens auch kommenden Sonntag, wo Post-Faschisten nach der Macht greifen. Diese Wahl wird Österreich wohl mehr beeinflussen als die Verluste der ÖVP in Tirol. Außer Karl Nehammer vielleicht.