U-Auschuss-Thema? Opposition will bei Vergabepraktiken genauer hinschauen
SPÖ, Neos und FPÖ können sich diese Möglichkeit durchaus vorstellen.
Bregenz Als sich die Vorgänge rund um die Inserate in der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ des Vorarlberger Wirtschaftsbunds im April zu einer Affäre über mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung der Volkspartei ausweitete, waren die Rufe nach einem eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Landesebene groß. Nun bahnt sich aber schon ein neuer Sachverhalt an, der für die Landtagsabgeordneten zum Thema werden könnte.
Anlass ist eine Anfragebeantwortung von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) an die Neos. Demnach wurden auch Aufträge an eine Agentur mit Beziehungen ins Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vergeben, zudem sorgte die Auswahl der gelieferten Daten für Unmut. Das Land weist die Vorwürfe zurück, SPÖ, FPÖ und Neos brachten weitere Landtagsanfragen ein. Der “Standard” berichtete, dass die Kommunikationsagentur Clavis gerade zu Beginn der Pandemie mehrere Projekte, unter anderem Medienbeobachtung, für die Landesregierung durchgeführt habe. Ein Geschäftsführer und Miteigentümer der Agentur ist der Ehemann von Wallners früherer Büroleiterin.
“Schreit nach einem U-Ausschuss”
Der Inhalt dieser Anfragebeantwortung und weitere Auftragsvergaben könnten nun dennoch für einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene relevant werden. In Gesprächen mit den Vorarlberger Nachrichten betonten Vertreter der Opposition, dass das Teil ihrer Überlegungen sein werde. „Wir müssen das beraten, es werfen sich nämlich immer mehr Fragen auf“, hält Manuela Auer, geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, fest. In eine ähnliche Kerbe schlägt NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht: „Man geht ohne Transparenz mit den Auftragsvergaben um, natürlich wäre das ein Thema.“ Die Neos kritisieren, dass laufende Aufträge nicht in der Anfragebeantwortung aufscheinen, das Land begründet das mit der Fragestellung. Und auch Christof Bitschi (FPÖ) kann sich eine Untersuchung des Themas vorstellen: „In Wahrheit schreit das Ganze danach, es bläst sich von Tag zu Tag noch mehr auf. Und bei den Vergabeleistungen handelt es sich um Landeskompetenz.“
13 Themen zur Diskussion
Einig ist sich die Opposition aber darüber, dass vor Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zuerst das Untersuchungsrecht überarbeitet werden muss. Entsprechende Verhandlungen hierüber laufen bereits, im Juli haben sich die Parteien in einem Beschluss auf 13 Themenblöcke geeinigt. Laut informierten Kreisen zanken die Abgeordneten unter anderem noch um die Medienöffentlichkeit und Fragen des Rechtsschutzes.
Abschluss könnte nahen
Großes Ziel sei, dass die Reform so schnell wie möglich komme, sagt Bitschi. „Es ist Einiges in die richtige Richtung gegangen.“ Aktuell ortet er aber eher eine Blockadehaltung der ÖVP. Scheffknecht erläutert: „Die Verhandlungsrunden finden in kurzen Abständen statt, zu einzelnen Punkten gibt es schon Einigungen. Es könnte aber schneller ablaufen und auch inhaltlich mehr Bereitschaft da sein.“ Zwar würden Experten gehört, gewisse inhaltliche Entscheidungen müssten aber dennoch auf politischer Ebene getroffen werden: „Wir hoffen, dass wir heuer Ergebnisse herbringen.“
Darauf pocht auch Manuela Auer, die von „teils sehr konstruktiven Verhandlungen“ spricht: „Wünschenswert wäre, dass wir bald zu einem Abschluss kommen.“
Maximilian Werner, Magdalena Raos