ÖVP-Wahlkampf mit Pannen vor Tiroler Wahl

Politik / 23.09.2022 • 17:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Ein Absturz der ÖVP in Tirol könnte bis in die Bundespartei Wellen schlagen.<span class="copyright"> APA/EXPA</span>
Ein Absturz der ÖVP in Tirol könnte bis in die Bundespartei Wellen schlagen. APA/EXPA

Am Sonntag könnte sich die politische Landschaft in Tirol verändern.

Innsbruck, Schwarzach Es ist ein abgedroschenes Sprachbild, passt aber an dieser Stelle: Am Sonntag könnten die Karten in Tirol neu gemischt werden. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist die ÖVP dort die stärkste Partei. Doch ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Anton Mattle droht bei der Wahl ein Absturz. 2018 konnte die Tiroler ÖVP bzw. Noch-Landeshauptmann Günther Platter 44,26 Prozent einfahren. In aktuellen Umfragen rasseln die Schwarzen auf bis zu 25 Prozent hinunter. Es ist Auftakt zu einer Wahlserie, die für die ÖVP herbe Verluste bringen könnte. 2023 wird auch in Niederösterreich und Salzburg gewählt, weitere ÖVP-Hochburgen. 

Dreierkoalition im Gespräch

Daher überrascht es nicht, dass Mattle im Wahlkampf bereits eine mögliche Dreierkoalition angesprochen hat. Denn Schwarz-Grün wird sich den Umfragen zufolge kaum noch ausgehen. Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) warnt vor einer Koalition aus mehreren Parteien. Das kann man durchaus als Querschuss gegen Mattle werten: Walser wurden Ambitionen auf den Landeshauptmannposten nachgesagt. Platter entschied sich jedoch für Mattle als seinen Nachfolger. Walser wird nachgesagt, dass er einer Koalition mit der FPÖ nicht abgeneigt sei. Mattle hatte diese Option bereits dezidiert ausgeschlossen.

Insgesamt ist der Wahlkampf für Mattle nicht optimal gelaufen. So stellte er entgegen der Parteilinie die Sanktionen in Russland in Frage, es kam zur Aussprache mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Debatte rund um den Klimabonus für Asylwerber, die letztlich ÖVP-Klubobfrau Laura Sachslehner den Job kostete, wurde in der Tiroler Partei losgetreten. Zuletzt sorgte seine Aussage bei der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten, veranstaltet von der “Tiroler Tageszeitung”, für Spott. Ein normaler Mensch esse das Eis mit einem Löffel, meinte Mattle da in seinem vorbereiteten Eingangsstatement und sorgte damit für Gelächter, aber auch Verwunderung.

SPÖ im Aufwind

Für die SPÖ könnte die Wahl erfreulicher ausgehen. FPÖ und SPÖ können den Demoskopen zufolge auf jeweils etwa 20 Prozent hoffen. 2018 holte die SPÖ 17,25 und die FPÖ 15,53 Prozent. Der Posten des Landeshauptmannstellvertreters ist für den Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer zum Greifen nahe. Die Chancen auf eine Regierung mit der ÖVP nach dem Sonntag stehen gut. Der sonst recht polternd auftretende Politiker zeigte sich im Wahlkampf betont zurückhaltend.

Anders als die ÖVP könnte die oppositionelle Liste Fritz bei der Wahl ebenso wie die Neos zulegen. Sie will vor allem enttäuschte grüne Wähler erreichen. Bei der vergangenen Wahl erreichte die Liste Frist 5,46 Prozent. Die Botschaft: “Grün wirkt nicht beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz”. Die Bilanz der Grünen sei dürftig. 50 Landtagsinitiativen zum Thema brachte die Liste Fritz in den vergangenen fünf Jahren ein. Darunter etwa die Forderung nach absolutem Gletscherschutz oder nach schwimmenden Photovoltaikanlagen in Speicherseen.

Er sei seit 20 Jahren im Einsatz für die Natur, für die Umwelt und für unser Klima, meinte hingegen Grünen-Spitzenkandidat Gebi Mair in einer Aussendung. Dass in den letzten Jahren der Klimaschutz in Tirol im Öffi-Bereich und auch durch zahlreiche Naturschutz-Erfolge der Grünen eine Aufwertung erfahren habe, könne selbst die Liste Fritz nicht unterschlagen. Naturschutzgebiete seien ausgeweitet und die Seilbahner “mit ihren Großprojekten” in die Schranken gewiesen worden.

Zielgruppe Frauen

Den bisher mit der ÖVP regierenden Grünen werden bei Umfragen etwa elf Prozent zugetraut. Ein stabiles Ergebnis, waren es vor vier Jahren 10,67 Prozent. Die Grünen zielten wenige Tage vor der Tiroler Landtagswahl einmal mehr auf die Wählerinnenschaft und betonen, dass die Interessen der Frauen am besten bei ihnen aufgehoben seien. Und sie warten mit einem konkreten Vorschlag für die Zukunft auf: Der Anteil an Frauen auf den Wahllisten der Parteien solle künftig wie bei den Grünen “mindestens 50 Prozent” betragen.

Im Wahlkampf war zuletzt auch ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein großes Thema. Nur 39 Prozent der betreuten Kindergartenkinder und 49 Prozent der betreuten bis zu Zweiährigen haben einen Betreuungsplatz, der den Vereinbarkeitskriterien entspricht. Das drängt vor allem Frauen in Teilzeit, was geringere Pensionen zur Folge hat. Kindergärten in Tirol haben immer noch im Schnitt an 38 Tagen im Jahr geschlossen, rund die Hälfte ist ab 16 Uhr zu, kritisierte auch die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim. ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle hatte sich schließlich im Zuge des Wahlkampfs plötzlich ebenfalls dafür ausgesprochen, mittlerweile gibt es einen parteiübergreifenden Konsens.

Bei der Wahl am Sonntag können rund 535.000 Bürger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.