Freifahrtschein für Krieg

Washington Da rüpelte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow durch die Sitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, verhöhnte die Opfer des von seinem Land entfesselten verbrecherischen Massenmord- und Vernichtungs-Krieges in der Ukraine, und schlich sich nach der Vorstellung feixend davon. 

Und wie reagierten die aus buchstäblich aller Welt angereisten Vertreter der 1945 nach einem anderen mörderischen Krieg explizit zur Verhinderung solcher Barbarei gegründeten Weltorganisation namens “Vereinte Nationen” (Kurzform UNO)? Sie redeten und redeten. Ende der Vorstellung. Und das Schlachten und das Bemühen zum Ausradieren eines souveränen Landes, seines Volkes und seiner Kultur geht ungebremst weiter.

Erfolgsgeschichte vieler moralisch gebotener guter Taten

Dabei geht es nicht um die unverdiente Klage, doch nur eine “Schwatzbude” zu sein. Denn die UNO mit ihrer “Vollversammlung” aller 193 Mitgliedsstaaten und und ihrem exklusiven “Weltsicherheitsrat” ist vor allem eine 77-jährige Erfolgsgeschichte vieler moralisch gebotener guter Taten: Unter anderem der Kriegsverhinderungen und -Beendigungen, der Friedenssicherung (Stichwort “Blauhelme), oder der Lebensrettungen mit Nahrungsmittel-Lieferungen für Hungernde und medizinischer Hilfe für Unversorgte.

Aber das personifizierte “Weltgewissen” leidet auch unter dem lebensgefährlichen “Geburtsfehler” des Einstimmigkeitsgebots im letztlich entscheidenden “Weltsicherheitsrat”. Ihm gehören als “Siegermächte” des Zweiten Weltkrieges geltende fünf Staaten an: Die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Jedes dieser Länder kann, wenn es der jeweiligen Regierung nicht in den nationalen Kram passt, jedwede UNO-Entscheidung mit einem “Veto” blockieren, und haben es bislang schon mehr als 250 Mal praktiziert.

Die Unvernunft, die Willkür, und die Erpressungen einer Minderheit von Staaten muss beendet werden.

Putin-Gehilfe Lawrow signalisierte mit seinem Flegelauftritt in New York, dass seine Regierung alle der Kriegsbeendigung in der Ukraine dienenden Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates per Veto verhindern werde. Und das schreit – wieder einmal – nach schnellstmöglicher Abschaffung der demokratischen Prinzipien widersprechenden Einstimmigkeits-Regelung. (Worüber sich beispielsweise auch die Nato und die EU Gedanken machen sollte, um missbräuchliche Blockaden von Mitgliedsstaaten wie die Türkei, Polen, Ungarn und möglicherweise bald auch Italien zu brechen).

Die Unvernunft, die Willkür und die Erpressungen einer Minderheit von Staaten muss beendet werden. Wir sind es allein schon den Noch-Lebenden im Russland-Krieg gegen die Ukraine und den Notleidenden anderswo schuldig.