Rechtsruck in Italien

Politik / 26.09.2022 • 22:54 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Danke, Italien“ richtet Parteichefin Meloni den Wählerinnen und Wählern aus.  AFP
„Danke, Italien“ richtet Parteichefin Meloni den Wählerinnen und Wählern aus.  AFP

Triumph von Meloni und ihren Fratelli d’Italia besorgt Europa.

rom Der Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d‘Italia hat bei ihren rechten Verbündeten in Europa Jubel und Genugtuung, vielerorts aber vor allem Sorgen hervorgerufen. Die Nationalistin und EU-Skeptikerin wurde bei der Wahl klar stärkste Kraft, nach Hochrechnungen vom Montagmorgen kommen die „Brüder Italiens“ auf mehr als 26 Prozent der Stimmen. Die gesamte Rechtsallianz hat wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare, absolute Mehrheit im Parlament.

Erste Regierungschefin

„Heute haben wir Geschichte geschrieben“, erklärte die Siegerin in der Nacht. Sie wird wohl die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Italiens werden, wenn sich die Fratelli mit ihren in der Wählergunst klar geschrumpften Partnern Lega (knapp neun Prozent) und Forza Italia (gut acht Prozent) wie erwartet auf eine Regierungskoalition einigen. Meloni gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Sie betont ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, was viele auch mit ihrer Verbundenheit zur polnischen Regierungspartei PiS erklären. Bekannt ist Meloni aber auch für ihre Kritik an den EU-Institutionen. In Brüssel will sie die Konditionen des Corona-Wiederaufbaufonds nachverhandeln. Zudem hat sie eine harte Hand gegen Mittelmeermigranten angekündigt. Meloni ist gegen progressive Forderungen wie etwa das Recht auf Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner. Genderthemen lehnt sie ab.

Eine Mitte-Links-Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung (rund 15 Prozent), einer Zentrumsgruppe (knapp acht Prozent) und angeführt von den Sozialdemokraten (PD) (rund 26 Prozent) schaffte es nicht, die Rechten zu stoppen. PD-Chef Enrico Letta kündigte den Rückzug von der Parteispitze an.

Die Rechten in Europa jubelten: Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen richtete ihre Glückwünsche auf sozialen Medien aus und schrieb, dass Meloni „den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union“ standgehalten habe. Auch AfD-Politiker sowie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten, ebenso die FPÖ. „Die Italiener haben uns eine wichtige Aufgabe anvertraut. Jetzt wird es unsere Aufgabe sein, sie nicht zu enttäuschen und unser Möglichstes zu tun, um der Nation ihre Würde und ihren Stolz zurückzugeben“, erklärte Meloni am Montag in sozialen Medien. „Wenn wir dazu berufen werden, zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, dieses Volk zu einen.“ Die Fratelli sind eine Nachfolgepartei der von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründeten Bewegung MSI und hat in ihrem Wappen noch heute eine an den Diktator erinnernde Flamme.

Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung von nur 63,9 Prozent – das sind neun Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2018 – bedeutet einen Negativrekord.

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