Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Das Volk war am Wort

Politik / 27.09.2022 • 08:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zu den Verlierern der Tiroler Landtagswahl zählen nicht nur die beiden bisherigen Regierungspartner ÖVP und Grüne, sondern auch einzelne Meinungsforschungsinstitute. Was wurde da nicht alles vorhergesagt: ein Totalabsturz der ÖVP auf 25 Prozent und ein Verlust des Landeshauptmannes. Ein Minus von 9,6 Prozentpunkten ist natürlich ein ordentlicher Denkzettel, als solcher aber nicht ungewöhnlich kräftig ausgefallen. Ein Minus von neun Prozent musste beispielsweise 2014 auch die Vorarlberger ÖVP verkraften. Dass Landeshauptmann Platter nicht bereits vor der Wahl Platz machen wollte und Anton Mattle somit gegen alle Erfahrungen des politischen Geschäfts ohne Amtsbonus in die Wahl gehen musste, kann im Nachhinein betrachtet auch ein Vorteil gewesen sein. Es gibt ja auch so etwas wie einen Amtsmalus.

„Langfristig ist das Ergebnis der italienischen Wahl wichtiger.“

Bemerkenswert ist, welches Ergebnis Anton Mattle dort erzielte, wo man ihn besonders gut kennt. In seinem Heimatbezirk Landeck kam die ÖVP auf 55 Prozent, in seiner Gemeinde Galtür sogar auf 78 Prozent. Sorgen machen wird der ÖVP allerdings das Ergebnis der Landeshauptstadt Innsbruck. Mit rund 20 Prozent spielt sie dort inzwischen in derselben Liga wie SPÖ, FPÖ und Grüne, die alle um die 18 Prozent liegen. So bedeutend eine österreichische Landtagswahl auch sein mag, langfristig ist das Ergebnis der italienischen Wahl wichtiger und wird mit seinem Rechtsruck Krisen eher befeuern als eindämmen.
In der Schweiz haben am Sonntag die Volksabstimmungsthemen die Bürgerinnen und Bürger offenkundig stark interessiert. Mit einer Stimmbeteiligung von 52 Prozent kann von einer Abstimmungsmüdigkeit keine Rede mehr sein. Bei der Pensionsreform haben Parlament und Regierung für ein wichtiges Reformvorhaben – wenn auch nur ganz knapp – Zustimmung gefunden. Im Kanton Luzern wurde das Vorhaben der Regierung, dem Vatikan für einen Kasernenneubau der Schweizergarde 400.000 Euro zu spenden, klar abgelehnt. Zuvor hatten bereits sowohl Bund als auch 17 der 26 Kantone nach dem Schlüssel „ein Franken pro Einwohner“ Geld zur Verfügung gestellt und nur Kantone mit einer eher reformierten Kirchen angehörenden Bevölkerung dem Vatikan die kalte Schulter gezeigt.

Für Luzern mit einem besonders hohen Anteil von Katholiken (scherzhafte Beschreibung: „Dort war man schon vor Christi Geburt katholisch“) war ein Nein von 72 Prozent schon eine kräftige Überraschung, zumal es in keinem anderen Kanton eine Volksabstimmung gegeben hatte. Hauptargument war, dass der Vatikan in der Lage sein müsse, die Kosten für seine Sicherheitsaufgaben selbst zu tragen und auch gar nicht auf Spenden aus dem Ausland angewiesen sei. Dieser deutliche Volksentscheid in Luzern ist eher ein Warnsignal für das Ansehen des Vatikans als für seine Finanzen.

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.

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