Parteienfinanzierung: So geht es mit den neuen Regeln weiter

Politik / 27.09.2022 • 18:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die nächste Landtagssitzung findet am 5. Oktober statt. <span class="copyright">VN/Lerch</span>
Die nächste Landtagssitzung findet am 5. Oktober statt. VN/Lerch

Parteienförderungsgesetz vor dem Beschluss. Beim U-Ausschuss dauert es noch.

Bregenz Bekommt Vorarlberg bald die strengsten Regeln zur Parteienfinanzierung? Nach Aussagen von ÖVP und Grünen ist das so. Heute beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Landtags mit den Anträgen zur Änderung der Landesverfassung und des bestehenden Parteienförderungsgesetzes. Im nächsten Plenum am 5. Oktober soll dann der gemeinsame Beschluss folgen. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer lobte am Dienstag das Vorhaben und sprach von einem „langjährigen, grünen Leuchtturmprojekt in Sachen Transparenz“. Alle Bundesländer schauen nach Vorarlberg. Auch die ÖVP zeigt sich zufrieden. Die Bestimmungen seien strenger als jene auf Bundesebene, bekräftigte Klubobmann Roland Frühstück. Wann die Untersuchungsausschuss-Reform folgt, ist aber noch nicht klar.

Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, sieht ein "Leuchtturmprojekt". <span class="copyright">VN/Steurer</span>
Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, sieht ein "Leuchtturmprojekt". VN/Steurer

„Schaut gut aus“

Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer wollte am Dienstag der Diskussion über das Parteienförderungsgesetz im Ausschuss noch nicht vorgreifen. Sie meint aber: „Es schaut recht gut aus.“ Zum Thema habe es zahlreiche Sitzungen gegeben. „Es gab Veränderungen im Laufe der Zeit. Vieles wurde berücksichtigt.“ Ihrer Partei seien etwa die Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofs sehr wichtig, ebenso brauche es die entsprechende personelle Ausstattung. Auch die Frage der Mitgliedsbeiträge sei Thema gewesen. Grundsätzlich spricht Auer von „intensiven, konstruktiven Gesprächen“. Es sei viel bewegt worden.

Klubobmann Frühstück stellt eine ÖVP-Blockade bei der U-Ausschuss-Reform in Abrede.<span class="copyright"> VN/Paulitsch</span>
Klubobmann Frühstück stellt eine ÖVP-Blockade bei der U-Ausschuss-Reform in Abrede. VN/Paulitsch

Sabine Scheffknecht von den Neos zufolge bringt das Gesetz viele Verbesserungen: „Begrenzung der Wahlkampfkosten, weniger Plakate und die Möglichkeit zur Kontrolle durch den Rechnungshof, um nur einige zu nennen.“ Als Kritikpunkt bezeichnet die Neos-Chefin, ähnlich wie auch Auer, dass Vereinskonstruktionen nach wie vor möglich sind. Dies hätte aber auf Bundesebene geändert werden müssen. „Auch wenn das gesetzlich aufgrund der Bundesvorgaben nicht anders zu handhaben ist, fordern wir die ÖVP dazu auf, freiwillig auf solche Doppel- und Umgehungskonstruktionen zu verzichten.“

„Vieles wurde berücksichtigt“, sagt Manuela Auer von der SPÖ. <span class="copyright">VN/Hartinger </span>
„Vieles wurde berücksichtigt“, sagt Manuela Auer von der SPÖ. VN/Hartinger

Auch FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi ist prinzipiell mit den Bestimmungen zufrieden. Es gehe in die richtige Richtung, entsprechende Inputs seien eingearbeitet worden, etwa bei der Grenze für Mitgliedsbeiträge. Bitschi zufolge blockiert die Volkspartei aber bei der Reform des U-Ausschusses. „Im Gegensatz zu den Kontrollmöglichkeiten ist alles auf Schiene. Da hat die ÖVP offenbar Angst.“

FPÖ-Chef Christof Bitschi spart nicht mit Kritik an der ÖVP. <span class="copyright">VN/Serra</span>
FPÖ-Chef Christof Bitschi spart nicht mit Kritik an der ÖVP. VN/Serra

“Nicht übertrieben aufblasen”

Davon will Klubobmann Frühstück nichts wissen. Für die Ausschussreform sei die Frist länger angesetzt worden, nur die FPÖ habe das mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung verknüpfen wollen, bekräftigt er. Die Rede war von spätestens Anfang 2023. „Wir sind auch beim U-Ausschuss in einem seriösen Austausch.“ Die ÖVP blockiere das keinesfalls. „Man muss präzise und genau sein, aber ich denke, dass wir das alle sind. Man sollte das auch nicht übertrieben aufblasen.“ Auch Grünen-Klubobfrau Hammerer unterstreicht eine „sachlich konstruktive Arbeitsatmosphäre.“ Ziel sei, Ende des Jahres alle Punkte abgearbeitet zu haben. „Vielleicht schaffen wir es noch schneller.“ Auch die Neos hoffen, noch heuer mit der Reform des Untersuchungsrechts fertig zu werden. Scheffknecht berichtet von “engmaschigen Verhandlungsterminen”.

Bei der Reform des Untersuchungsrechts spricht Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht von "engmaschigen Verhandlungsterminen". <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
Bei der Reform des Untersuchungsrechts spricht Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht von "engmaschigen Verhandlungsterminen". VN/Hartinger

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