Abwicklung des Klimabonus kostete 18 Millionen
Die Kosten werden laut Klimaministerin in den Folgejahren aber sinken. Die Auszahlung des Klimabonus ist im Zeitplan.
Schwarzach Die CO2-Steuer startet am Samstag. Sie ist Teil der öko-sozialen Steuerreform, damit wird klimafreundliches Verhalten belohnt, betont Klimaministerin Leonore Gewessler (grüne). Die Abwicklung des Klimabonus hat im ersten Jahr 18 Millionen gekostet, diese Kosten sollen aber in der Folge drastisch sinken. Auf Bundesebene arbeite man zudem “konstruktiv” mit der ÖVP zusammen.
Kommt die CO2-Steuer fix am 1. Oktober?
Sie startet wie vereinbart am Samstag.
Die Preise für Treibstoff steigen damit um 30 Euro je Tonne. Diesel wird damit um 9 Cent, Super um rund 8 Cent pro Liter teurer. Ist das der richtige Zeitpunkt trotz Teuerung?
Jeder Euro, der durch den CO2-Preis eingenommen wird, geht in Form des Klimabonus zurück an die Menschen in Österreich. Mit der ökosozialen Steuerreform stellen wir sicher, dass klimafreundliches Verhalten belohnt und das Steuersystem den Ausstieg aus fossilen Energien unterstützt. Und wenn wir eines derzeit schmerzlich spüren, dann, dass uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energien teuer zu stehen kommt.
Läuft die Auszahlung des Klimabonus nach Zeitplan?
Wir zahlen seit 1. September 300.000 Überweisungen pro Tag aus. An die Menschen, von denen es keine aktuelle Kontonummer gibt, verschicken wir Gutscheine. Es hat in diesem Land noch nie eine Zahlung gegeben, die an alle Menschen in Österreich ging. Wir haben eine minimale Fehlerquote, etwa, wenn jemand auf Finanzonline eine falsche Kontonummer angegeben hat. Mitte Oktober sind sowohl die Überweisungen als auch der Gutscheinversand abgeschlossen.
Ein Linzer Unternehmen wurde mit der Abwicklung beauftragt. Wie wird die Sicherheit der Daten gewährleistet?
Der Datenschutz war von Anfang an eine zentrale Säule dieses Projekts. Es ist im Gesetz vorgegeben, dass wir maximal datenschonend arbeiten. Das ist auch über den gesamten Prozess gewährleistet. Unser erster Ansprechpartner war das Bundesrechenzentrum. Dort gab es allerdings nicht die dafür notwendigen Kapazitäten. Deshalb haben wir über eine Ausschreibung der Bundesbeschaffungs GmbH ein externes Unternehmen beauftragt.
Was kostet die Abwicklung?
Die Gesamtkosten belaufen sich 2022 auf rund 18 Millionen, weil das System und die Datenbank erst aufgesetzt werden mussten. Im zweiten Jahr werden die Kosten stark sinken – und ich bin sehr froh, dass es einen deutlich höheren Anteil an Überweisungen gibt. Denn auch das spart Geld.
Am Sonntag waren die Tirolwahlen. Eine schwarz-grüne Koalition wird sich nicht mehr ausgehen. Ist das auch ein Denkzettel für die Regierung auf Bundesebene?
Natürlich schmerzen die Verluste. Wir brauchen gerade in einer Zeit wie dieser eine starke Stimme für den Klimaschutz. Die Ausgangssituation in Tirol war nicht einfach. Die Grünen hatten gerade ein neues Spitzenduo gewählt – und am nächsten Tag wurde klar: Es gibt eine vorgezogene Wahl. Gebi Mair und Petra Wohlfahrtstätter haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Auf Bundesebene arbeiten wir gut und konstruktiv mit der ÖVP zusammen. Und setzen Maßnahmen, um die Folgen der multiplen Krisen abzufedern. Aktuell mit dem Energiekostenzuschuss für Unternehmen oder der Stromkostenbremse für Private. Die Menschen erwarten sich in einer Krise zurecht, dass die Regierung arbeitet.
Die Gasdurchleitung durch Deutschland ist gerade in Vorarlberg Thema. Warum ist unter dem Vertrag noch keine Unterschrift?
Robert Habeck und ich haben die politische Einigung in Wien unterschrieben. Wir teilen die Überzeugung, dass wir diese Krise nur gemeinsam und solidarisch lösen werden. Der Vertrag soll zudem unsere Verantwortung gegenüber der Europäischen Union regeln, für die Speicherbefüllung, insbesondere Haidach. Wir hatten acht Abstimmungsrunden mit den deutschen Kollegen. Ich gehe davon aus, dass der Vertrag in den kommenden Wochen fertig ist. Beide Seiten haben Interesse daran, die letzten Details gut abzuschließen.
Was sind diese letzten Details?
Keine großen Grundsatzfragen. Es geht um technische Definitionen.
Die UVP-Verfahren sollen beschleunigt werden. Gerade in Bezug auf Windkraft ein großes Thema in Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Wallner befürchtete im VN-Gespräch, dass Wasserkraft benachteiligt wird.
Nein. Wir brauchen für die Energiewende – also den 100-prozentigen Umstieg auf erneuerbare Energie, sowohl Wasserkraft als auch Photovoltaik, Biomasse und Windkraft. Genauso ist die geplante UVP-Novelle auch angelegt: Das besonders hohe öffentliche Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energie gilt für alle Erzeugungsformen.
Die Bürgerbefragung ist ebenfalls Thema. Müssen die Vorarlberger nun befürchten, dass ein Windkraftwerk vor ihrem Haus steht?
Schnelle Verfahren können auch gut und partizipativ sein. Das zeigen wir mit dieser Novelle. Bürgerinnen und Bürger haben berechtigte Fragen und Anliegen bei jedem Infrastrukturbau. Es ist wichtig, diese Fragen zu beantworten, um das Vertrauen zu stärken. Wir haben uns angesehen, was konkret zu langen Verfahren führt und haben sehr konkrete Punkte identifiziert: Einer davon ist, das der UVP vorgelagerte Zonierungs- und Widmungsverfahren. Hier soll es künftig eine Überholspur geben: Gibt es in einem Bundesland keine Energieraumplanung, wird das Projekt in der UVP geprüft, also ohne vorgelagertem Zonierungs- und Widmungsverfahen. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin Mitsprache- und sogar ein Zustimmungsrecht der Gemeinde.
Wie ist der Stand bei der S 18?
Die Alternativenprüfung läuft, es gibt konstruktive Gespräche. Die Ergebnisse werden Anfang kommenden Jahres vorliegen und dann können wir sie auch diskutieren. Mir ist es ein Anliegen, dass wir uns raschere, wirksamere Maßnahmen überlegen, um die Menschen in den besonders betroffenen Gemeinden wie Lustenau zu entlasten.
Die Energiesparkampagne ist angelaufen. Von manchen werden die Tipps als zu simpel belächelt. Was entgegnen Sie den Kritikern?
Es sind Maßnahmen, die jede und jeder selbst setzen kann, ohne Investitionen – und sie wirken schnell. Es ist aber auch klar, dass nicht jeder Haushalt den gleichen Beitrag leisten kann, Menschen, die sich schon jetzt jede Kilowattstunde absparen, die sind damit sicher nicht gemeint.
Was unternehmen Sie selbst zum Energiesparen zu Hause?
Ich versuche schon von Haus aus Energie zu sparen, vom Geräteabschalten zum Öffifahren. Aber wo ich mich auch selbst an der Nase nehmen muss, ist beim Thema Raumtemperatur. Wenn wir ehrlich sind, viele von uns sind im Winter manchmal barfuß und mit kurzen Ärmeln in der Wohnung unterwegs. Da gibt es jedenfalls Einsparpotenzial.