Neos fordern kostenlose Kinder- und Nachmittagsbetreuung

Politik / 28.09.2022 • 05:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Neos fordern kostenlose Kinder- und Nachmittagsbetreuung
Für Neos-Familiensprecher Johannes Gasser ist das geplante Gesetz zu wenig ambitioniert. VN/Haller

Neues Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz heute im Rechtsausschuss: Neos fordern Rechtsanspruch sowie kostenlose Kinderbetreuung.

Bregenz Am heutigen Mittwoch wird das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Thema im Rechtsausschuss des Landtages sein. Mit dem Gesetz, das im Jänner 2023 in Kraft treten soll, will die Vorarlberger Landesregierung die Elementarpädagogik neu aufstellen. Gemeinden müssen demnach per Versorgungsauftrag auch entsprechendes Angebot schaffen. Die Umsetzung ist bis zum Schuljahr 2024/25 stufenweise geplant, wobei die Nachfrage zuerst bei Drei- bis Fünfjährigen, dann bei Volksschulkindern und am Ende bei Kindern ab dem zweiten Lebensjahr gedeckt sein muss.

Hohe Kosten für Kinderbetreuung

Kritik gibt es diesbezüglich von den Neos. Das geplante Gesetz sei zu wenig ambitioniert, um Eltern in Zukunft den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. “Statt ambitioniert die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen, wird nur das Notwendigste gemacht”, sagt Neos-Familiensprecher Johannes Gasser. Im heutigen Rechtsausschuss bringen die Neos einen Abänderungsantrag ein.

Die Neos fordern unter anderem statt einem Versorgungsauftrag die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. “Im Vergleich mit anderen Bundesländern hat Vorarlberg mitunter die höchsten Kosten für Kinderbetreuung”, betont Gasser. In Wien etwa ist die Kinderbetreuung seit 2009 kostenlos, ebenso seit 2019 im Burgenland. Gasser fordert auch für Vorarlberg eine kostenfreie Kinder- und Nachmittagsbetreuung.

Mit dem neuen Gesetz nehmen Gemeinden eine stärkere Rolle in der Angebotsgestaltung ein. “Dadurch sind Familien auf das Angebot angewiesen, das es in ihren Gemeinden gibt”, sagt Gasser. “Wir fordern, dass Familien das für sie passende Angebot in Anspruch nehmen können, auch wenn die Einrichtung in einer anderen Gemeinde ist und auch wenn die Gemeinde nicht zustimmt.” Wenn Eltern nicht sicher sein könnten, dass die Kinder gut und altersgemäß betreut werden, falle der Wiedereinstieg ins Berufsleben oder eine Erhöhung des Stundenausmaßes besonders schwer.

Nachhaltige Personalplanung

Um diese Forderungen umzusetzen, brauche es auch entsprechende Rahmenbedingungen. Die Neos fordern finanzielle Sicherheit und gerechte Förderungen für betriebliche und private Träger sowie eine nachhaltige Personalplanung. Genügend gut ausgebildetes Personal müsse in der Frage des Ausbaus der Kinderbetreuung oberste Priorität haben. „Wer den Fachkräftemangel in der Elementarpädagogik nicht löst, wird ihn nirgendwo lösen”, ist Gasser überzeugt.

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