Aus für Lobautunnel per Gesetz

Wien Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will das Infrastrukturprojekt Lobautunnel endgültig ad acta legen. Sie werde eine vertiefende Prüfung einleiten, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden soll.

Basis für die Entscheidung ist eine am Donnerstag vorgelegte Expertise, wonach die Straße für die von Wien selbst gesetzten Klimaziele kontraproduktiv wäre. Die ÖVP kritisierte den Vorstoß scharf und erklärte die Diskussion darüber für beendet.

Gewessler betonte bei dem Pressetermin Donnerstagvormittag ein weiteres Mal, dass man nicht auf klimaschädlichen Projekten beharren könne, wenn es bessere Alternativen gebe: “Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Und wenn einmal Bagger und Beton im Naturschutzgebiet stehen, ist es unwiederbringlich verloren. Deshalb müssen wir bessere Lösungen suchen.” Dass diese vorhanden sind, sieht sie durch die Studie von Günter Emberger von der TU Wien bestätigt. Wien und Niederösterreich hätten ja ihr Angebot, Alternativen zu präsentieren, bisher leider abgelehnt. Die Tür dafür stehe aber weiter offen.

Straße könnte sogar zu mehr Verkehr führen

Die Studie der TU argumentiert, dass schon die Umsetzung der von der Stadt Wien selbst gesetzten Ziele zu einer deutlichen Verkehrsentlastung führe. Eine höherrangige Straße wäre dagegen kontraproduktiv, würde sie doch zu mehr Verkehr führen. Bessere Alternativen seien der Ausbau der Öffis und Investitionen in das niederrangige Straßennetz.

Das könnte eine richtungsweisende Entwicklung auch in Hinsicht auf die in Vorarlberg geplante S18 bedeuten. Ergebnisse der Alternativenprüfung sollen hier Anfang 2023 vorliegen, wie Gewessler im Interview mit den Vorarlberg Nachrichten betonte.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger erklärte: “Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben.” Diese sei niemals Verhandlungsgegenstand und auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms gewesen.