Das rechnen die Vorarlberger Abgeordneten an Spesen ab

Politik / 29.09.2022 • 17:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das rechnen die Vorarlberger Abgeordneten an Spesen ab
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Längere Arbeitswege und Zweitwohnungen: Mit der Entfernung wachsen die Ausgaben.

Schwarzach Am Mittwoch einigten sich die Parteien in Vorarlberg auf transparentere Parteifinanzen. Geldflüsse von Parteien sollen so offen und nachvollziehbarer werden. Auch auf Bundesebene bekommen saubere Finanzen immer mehr Gewicht, gerade was einzelne Abgeordnete betrifft.

2021 verrechneten alle 183 Abgeordneten zusammen Spesen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. <span class="copyright">APA/Roland Schlager</span>
2021 verrechneten alle 183 Abgeordneten zusammen Spesen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. APA/Roland Schlager

Gemäß § 10 des Bundesbezügegesetz (BBezG) gebührt den Mitgliedern des Nationalrates für alle Aufwendungen, die in Ausübung des Mandats entstehen, ein Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen. Das umfasst etwa Fahrt-, Aufenthalts-, Öffentlichkeitsarbeits- und Bürokosten. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Höhe der Spesen fällt sehr unterschiedlich aus. Und die Vorarlberger sind weit vorne – jedoch aus gutem Grunde.

Bis zu 28.500 Euro Spesen

2021 schrieben alle 183 Abgeordneten zusammen Spesen von mehr als 2,5 Millionen Euro. 131.000 Euro gingen an die sechs Vorarlberger Nationalratsmandatare Karlheinz Kopf (ÖVP), Norbert Sieber (ÖVP), Reinhold Einwallner (SPÖ), Nina Tomaselli (Grüne), Gerald Loacker (Neos) und Reinhard Bösch (FPÖ). Die Vorarlberger Mandatare bewegen sich bei ihren Spesenabrechnungen zwischen 22.000 und 28.500 Euro.

Loacker, Kopf und Einwallner verbuchten 2021 Aufwendungen von rund 22.600 Euro. Bei Sieber waren es etwa 24.000 Euro (also im Schnitt 2000 Euro monatlich). Tomaselli meldete 28.500 Euro. Bei Bösch waren es nur 10.600 Euro, das heißt rund 833 Euro monatlich.

Vergleichsweise spartanisch ist die Spesenabrechnung des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch. <span class="copyright">APA/ROBERT JAEGER</span>
Vergleichsweise spartanisch ist die Spesenabrechnung des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch. APA/ROBERT JAEGER

Die Distanz zum Arbeitsplatz erklärt die durchschnittlich höheren Spesen. Denn abgerechnet werden können Fahrt- und Aufenthaltskosten, aber auch die Miete einer Zweitwohnung in Wien oder Hotelkosten. Weitere mögliche Posten sind Zeitungsinserate, alle Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit und die Kosten für Telefon, Internet oder Fachliteratur. Aber zum Beispiel auch ein Bierfass bei einem Dorffest im Wahlkreis wird abgegolten.

Berechnung der Spesenhöhe

Vor 25 Jahren wurden die Spesenvorgaben novelliert, seither gibt es keine pauschalierte Obergrenze mehr. Bis dahin lag sie bei 25 Prozent des Monatsgehalts und brachte den Abgeordneten deutlich mehr. Die Ausgaben müssen der Parlamentsdirektion mit Belegen bestätigt werden. Die Grenze der Vergütung liegt heuer bei 7249,81 Euro pro Jahr.

Höhere Obergrenzen sind für all jene Abgeordneten vorgesehen, deren durchschnittliche Anreisedauer vom Wohnsitz zum Parlament mit dem zeitlich günstigsten Verkehrsmittel länger als eine Stunde beträgt. So erhöht sich der Höchstvergütungsanspruch für jede angefangene halbe Stunde der Anreisedauer um jährlich 3624,91 Euro.

Bei Abgeordneten mit einer durchschnittlichen Anreisedauer zum Parlament von drei Stunden, was bei Menschen, die in Vorarlberg leben, der Fall ist, beträgt der Höchstvergütungsanspruch jährlich 21.749,43 Euro. Damit liegt die Obergrenze bei insgesamt bis zu 29.000 Euro.

<strong>Karlheinz Kopf, ÖVP</strong><br><strong>Spesenabrechnung</strong> 22.600 Euro<br><strong>Nebeneinkünfte </strong>zwischen 8000 und 12.000 Euro (Kategorie 4), aus der Tätigkeit als Aufsichtsrat der TAMAK Holding AG und der Management Trust Holding AG (beide in Wien) sowie aus der Tätigkeit als Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich und als Beiratsmitglied der ZM3 Immobiliengesellschaft m.b.H in Feldkirch<br>Leitende Tätigkeiten ohne Vermögensvorteile K&amp;K Beteiligungen<br>Leitende ehrenamtliche Tätigkeiten (Auswahl) Vorarlberger Wirtschaftsbund (Obmann-Stv.), Vorarlberger Funkenzunft in Wien (Obmann), Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Obmann-Stellvertreter), . . .
Karlheinz Kopf, ÖVP
Spesenabrechnung 22.600 Euro
Nebeneinkünfte zwischen 8000 und 12.000 Euro (Kategorie 4), aus der Tätigkeit als Aufsichtsrat der TAMAK Holding AG und der Management Trust Holding AG (beide in Wien) sowie aus der Tätigkeit als Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich und als Beiratsmitglied der ZM3 Immobiliengesellschaft m.b.H in Feldkirch
Leitende Tätigkeiten ohne Vermögensvorteile K&K Beteiligungen
Leitende ehrenamtliche Tätigkeiten (Auswahl) Vorarlberger Wirtschaftsbund (Obmann-Stv.), Vorarlberger Funkenzunft in Wien (Obmann), Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Obmann-Stellvertreter), . . .
<p class="caption"><strong>Norbert Sieber, ÖVP</strong><br><strong>Spesenabrechnung</strong><br>24.000 Euro<br>Nebeneinkünfte als Landwirt von bis zu 1150 Euro (Kategorie 1)<br>Leitende ehrenamtliche Tätigkeiten AR-Chef Vorarlberg Milch, Vizepräsident Eigentümervereinigung, Präsident des Zivilschutzverbandes Vorarlberg, Bauernbund <span class="media-container dcx_media_rtab" data-dcx_media_config="{}" data-dcx_media_type="rtab"><span class="copyright"> </span></span><span class="marker"><span class="copyright">ParlamentsDirektion/Topf</span></span></p>

Norbert Sieber, ÖVP
Spesenabrechnung
24.000 Euro
Nebeneinkünfte als Landwirt von bis zu 1150 Euro (Kategorie 1)
Leitende ehrenamtliche Tätigkeiten AR-Chef Vorarlberg Milch, Vizepräsident Eigentümervereinigung, Präsident des Zivilschutzverbandes Vorarlberg, Bauernbund  ParlamentsDirektion/Topf

<br><strong>Nina Tomaselli, Grüne</strong><br><strong>Spesenabrechnung</strong> 28.500 Euro<br>Nebeneinkünfte von bis zu 1150 Euro (Kategorie 1) als persönlich haftende Gesellschafterin der BNB-Tomaselli OG<br>Leitende ehrenamtliche Tätigkeiten Mitglied des Landesvorstandes der Vorarlberger Grünen, Stadtvertreterin in Feldkirch<br><br>

Nina Tomaselli, Grüne
Spesenabrechnung 28.500 Euro
Nebeneinkünfte von bis zu 1150 Euro (Kategorie 1) als persönlich haftende Gesellschafterin der BNB-Tomaselli OG
Leitende ehrenamtliche Tätigkeiten Mitglied des Landesvorstandes der Vorarlberger Grünen, Stadtvertreterin in Feldkirch

<strong>Gerald Loacker, Neos</strong><br><strong>Spesenabrechnung</strong> 22.600 Euro<br>Nebeneinkünfte von bis zu 1150 Euro (Kategorie 1) als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger<br>Leitende Tätigkeit ohne Vermögensvorteile OSNAG Privatstiftung (Vorstandsmitglied)
Gerald Loacker, Neos
Spesenabrechnung 22.600 Euro
Nebeneinkünfte von bis zu 1150 Euro (Kategorie 1) als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger
Leitende Tätigkeit ohne Vermögensvorteile OSNAG Privatstiftung (Vorstandsmitglied)
<p class="infozeile"><strong>Reinhard Bösch, FPÖ</strong><br><strong>Spesenabrechnung</strong><br>10.600 Euro<br>Nebeneinkünfte keine<br>Leitende ehrenamtliche Tätigkeiten Obmann-Stv. der FPÖ Vorarlberg</p> <p class="infozeile"><span class="copyright">Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen</span></p><p class="infozeile">

Reinhard Bösch, FPÖ
Spesenabrechnung
10.600 Euro
Nebeneinkünfte keine
Leitende ehrenamtliche Tätigkeiten Obmann-Stv. der FPÖ Vorarlberg

Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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