Opposition will bei Mittel für Landes-Rechnungshof mehr mitreden können

Politik / 29.09.2022 • 12:12 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Opposition will bei Mittel für Landes-Rechnungshof mehr mitreden können
VNEggler-Bargehr könnte künftig ihr Budget vor einem Ausschuss verantworten können.

Bislang liefen die Budgetverhandlungen für den Rechnungshof nicht über den Landtag. Das soll sich ändern.

Bregenz Bis zum 1. August jedes Jahr teilt der Landtagspräsident der Landesregierung für die Budgetplanung mit, welche Mittel der Landes-Rechnungshof (L-RH) zur Erfüllung seines Auftrages benötigt. Nun soll die Landesregierung eine neue Regelung ausarbeiten, wenn es nach den Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS geht.

Denn zwar ist der Rechnungshof ein Organ des Landtages, die Gespräche bezüglich des Budgets gingen jedoch nicht über das Plenum. Stattdessen kommuniziert die Rechnungshofpräsidentin dem Landtagpräsidenten ihre Budget-Bedürfnisse, dieser reicht sie an die Landesregierung weiter. Künftig sollten die benötigten Finanz- und Personalmittel des L-RH im Kontrollausschuss des Landtags beraten werden und die L-RH-Präsidentin dort gehört werden. Die daraufhin vom Ausschuss vorgeschlagene Ausstattung des L-RH soll die Landesregierung daraufhin in ihren Budget-Voranschlag aufnehmen müssen.

Der Rechnungshof muss derzeit mit sechs Mitarbeitern seine Aufgaben abdecken. <span class="copyright">VN</span>
Der Rechnungshof muss derzeit mit sechs Mitarbeitern seine Aufgaben abdecken. VN

Derzeit ist Vorarlberg neben Wien das einzige Bundesland, in dem die Ausstattung des Rechnungshof nicht im zuständigen Ausschuss behandelt wird. L-RH-Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr würde eine entsprechende Novellierung für “stimmig” erachten. “Wir nehmen jede Erkenntnis zum Budget natürlich zu Kenntnis”, will sie die aktuelle Lösung nicht kritisieren. Demokratiepolitisch mache es aber für ein Organ des Landtages Sinn, wenn die verschiedenen Zugänge der Parteien zur Ausstattung des Landtages diskutiert werden.

Drei zusätzliche Stellen

Und Bedarf an mehr Mittel ist gegeben. Bereits im vergangenen Budget, noch lang vor dem Paket zu den Parteiförderungen, wurde eine weitere Vollzeitstelle beantragt, aber nicht gewährt. Durch die nun neu auf den L-RH zukommenden Kompetenzen wächst der Bedarf auf drei zusätzliche zu den sechs bestehenden Vollzeitstellen. Diese wurden für das kommende Budgetjahr beantragt.

Falls sie gewährt wird, würde jedoch eine Zeit dauern, bis die volle Handlungsfähigkeit des L-RH gegeben ist. “Es ist grundsätzlich eine große Herausforderung, geeignetes Personal zu finden”, räumt Eggler-Bargehr ein. Hinzu kommt ein Onboarding-Prozess von knapp einem Jahr, bis eine Person selbstständig Prüfungen durchführen kann.

Grüne Unterstützung

<span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
VN/Paulitsch

Da das Budget für das kommende Jahr bereits in der Erstellung ist, würde selbst eine Annahme des Oppositionsantrages frühestens fpr 2024 einen Unterschied machen. FPÖ, SPÖ und Neos dürfen jedoch auf Erfolg hoffen. “Ich halte den Antrag für sinnvoll”, lässt die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer gegenüber den VN durchblicken. Sie unterstütze den Antrag daher.

Keinen dringenden Handlungsbedarf sieht ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. “Der Landes-Rechnungshof und die Volksanwaltschaft sind Organe des Landtages”, bestätigt er. Diese sieht er in der derzeitigen gültigen Lösung jedoch gut betreut, der ein oder andere Punkt sei durchaus diskussionswürdig. Dies müsse man aber innerhalb des Klubs noch diskutieren.

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