Russland will Südostukraine am Freitag annektieren

Politik / 29.09.2022 • 13:26 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Russland will Südostukraine am Freitag annektieren
In Moskau laufen die Vorbereitungen für einen patriotischen Event. Sputnik/Reuters

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen.

Moskau “Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax.

Am Roten Platz laufen Aufbauarbeiten für das angekündigte Event.<span class="copyright"> REUTERS/Evgenia Novozhenina</span>
Am Roten Platz laufen Aufbauarbeiten für das angekündigte Event. REUTERS/Evgenia Novozhenina

Peskow bestätigte auch einen Auftritt Putins. Der Kreml-Chef werde im Anschluss eine Rede halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten Verwalter empfangen, hieß es.

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International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

REferendum zur Unabhängigkeit der Ukraine

Die letzte Volksbefragung zur Staatlichkeit der ukrainischen Gebiete, die international anerkannte Voraussetzungen erfüllte, war am 1. Dezember 1991. Damals stimmte das Volk entweder für oder gegen die Unabhängigkeit der Ukraine von der UdSSR. Schon zuvor verfügte die Ukraine zumindest international über eine gewisse Eigenstaatlichkeit, war sie trotz ihrer Zugehörigkeit zur UdSSR mit einem eigenen ukrainischen Sitz in der UNO vertreten.

Damals sprachen sich in den vier Oblasten, die nun in die Russische Förderation einverleibt werden sollen, 83 bis 90 Prozent der Menschen für eine Unabhängigkeit der Ukraine aus. Nur in der Krim lag der Anteil der Ja-Stimmen bei relativ niedrigen 54 Prozent. Stimmberechtigt waren alle erwachsenen Einwohner der Ukraine.

Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen reisen laut Peskow zur Zeremonie an. Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung – also den beiden Kammern des russischen Parlaments – handle. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

Annexion als Verteidigungsmaßnahme

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent. Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschließend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden – und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Abstimmungen erfüllten die anerkannten Bedingungen einer freien Wahlentscheidung nicht. <span class="copyright">REUTERS/Alexander Ermochenko</span>
Die Abstimmungen erfüllten die anerkannten Bedingungen einer freien Wahlentscheidung nicht. REUTERS/Alexander Ermochenko

Der Westen und Kiew haben die Abstimmungen in den russisch-besetzten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als Scheinreferenden entschieden abgelehnt. Die Gebiete entsprechen zusammen grob der Fläche Portugals und machen zusammen etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes aus. Mit einem Anschluss könnte die Regierung in Moskau die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung der Gebiete als einen Angriff auf Russland darstellen. Putin hat erklärt, er sei bereit, die “territoriale Integrität” seines Landes mit Atomwaffen zu verteidigen. Auch der Einsatz von Rekruten ist auf russischem Boden legal, obwohl sie offiziell nicht in der “Spezialoperation” eingesetzt werden dürfen.

International wenig Rückhalt für Referenden

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Auch Österreich verurteilte die Abhaltung der Scheinreferenden zur Rechtfertigung der Annexion ukrainischer Gebiete “aufs Schärfste”. “Sie sind ein weiterer, schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine”, schrieb das Außenministerium in einer Stellungnahme von Mittwoch. Österreich erkenne daher selbstverständlich weder die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden noch eine Annexion ukrainischer Gebiete an.

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