EU-Staaten einig bei Gewinnabschöpfung: So wirkt sich das auf Vorarlberg aus

Politik / 01.10.2022 • 05:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die EU-Staaten haben sich auf Notmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise geeinigt. <span class="copyright">Reuters</span>
Die EU-Staaten haben sich auf Notmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise geeinigt. Reuters

Landeshauptmann Markus Wallner pocht auf Ausnahmeregelung, die innerstaatlich umgesetzt werden müsse.

brüssel, Bregenz Energieunternehmen müssen zukünftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben. Mit dem Geld sollen Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden. Wegen der hohen Energiepreise haben sich die zuständigen Minister aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf diese Notmaßnahme geeinigt. Noch sind aber Fragen offen, auch muss die Einigung noch formell bestätigt werden.

Stark gestiegener Preis

Der Gaspreis ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark gestiegen. Damit ist auch Strom teurer geworden. Denn dieser wird nach dem Merit-Order-Prinzip durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird. Derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Produzenten von billigerem Strom, etwa aus Wasser, Sonne, Wind, Braunkohle oder Atomkraft können diesen somit zu hohen Preisen verkaufen. Diplomaten bestätigten am Freitag, dass die Einnahmen zukünftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden. Der Überschuss soll in Form von Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Staaten könnten aber teils niedrigere oder höhere Einnahmensgrenzen einführen, je nach Technologie und Kosten, hieß es zuletzt. Für Öl-, Kohle-, Gasunternehmen, sowie Raffinerien ist eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf deren Übergewinne vorgesehen.

Landeshauptmann Wallner fordert eine Ausnahme. Sie müsse innerstaatlich umgesetzt werden. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Landeshauptmann Wallner fordert eine Ausnahme. Sie müsse innerstaatlich umgesetzt werden. VN/Paulitsch

Wallner hatte sich zuletzt kritisch zu einer solchen Steuer für Energiekonzerne geäußert und sich stattdessen für Sonderdividenden an die Eigentümer ausgesprochen. Diesbezüglich verwies er auf das Vorarlberger Anti-Teuerungspaket, das mit Geld aus einer Sonderdividende der landeseigenen illwerke vkw finanziert werde. Was die Einigung vom Freitag angeht, hielt er im VN-Gespräch fest, dass es nun auf die innerstaatliche Umsetzung ankomme. „Nach einer ersten Analyse ist es aus unserer Sicht so, dass eine Ausnahme für Pumpspeicher vorgesehen ist.“ Das sind Wallner zufolge gute Nachrichten für die illwerke vkw. Betroffen seien vor allem fossile Energieträger. Er betont: „Die Ausnahmeregelung muss für die Eigenständigkeit beibehalten werden.“

“Unbrauchbares System”

Dem Landeshauptmann zufolge werden Pumpspeicherkraftwerke dringend für die Energiewende gebraucht. In diesem Zusammenhang erwähnt er etwa das geplante Lünserseewerk II mit einem Projektvolumen von zwei Milliarden Euro. Diese Investitionen dürften nicht durch Besteuerung beeinträchtigt werden, fordert Wallner. Überhaupt wäre es aus seiner Sicht zielführender, auf EU-Ebene beim Merit-Order selbst anzusetzen. „Das jetzige System ist unbrauchbar.“ Früher sei es förderlich gewesen. Nun stehe der Markt Kopf, der Preis werde nach oben getrieben. „Da ist Europa gefragt.“ Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) pochten auf einen Vorschlag zur Entkoppelung von Strom- und Gaspreis. Die am Tisch liegenden Maßnahmen griffen zu kurz, kritisierte Nehammer. „Denn es müssen die Preise gebändigt werden und das geht nur auf europäischer Ebene.“ Eine Änderung des Merit Order-Systems war am Freitag jedoch kein Thema.

Pumpspeicherkraftwerke wie das Obervermuntwerk II wären ausgenommen. <span class="copyright">Illwerke/Patrick Sealy</span>
Pumpspeicherkraftwerke wie das Obervermuntwerk II wären ausgenommen. Illwerke/Patrick Sealy

Die zuständigen Minister billigten ein verpflichtendes Stromsparziel von fünf Prozent in Zeiten hoher Nachfrage. Insgesamt sollten die Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken. Zu einem europaweiten Gaspreisdeckel gab es noch keinen Beschluss. Sollte er kommen, brauche es Sicherheiten, erklärte Gewessler.  Ein Experiment auf dem Rücken der Versorgungssicherheit dürfe es nicht geben.

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