Diese Kommission besetzt das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts

Politik / 04.10.2022 • 18:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Bundesverwaltungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. <span class="copyright">APA/Roland Schlager</span>
Das Bundesverwaltungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. APA/Roland Schlager

Iris Eisenberger und Clemens Jabloner sitzen als rechtswissenschaftliche Vertreter in der Kommission, die über das neue Präsidium entscheidet.

Wien Lang genug waren die Namen geheim, nun ist aber klar, wer in der Kommission sitzt, der es obliegt, den neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auszuwählen. Wie das zuständige Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) auf Anfrage der Vorarlberger Nachrichten mitteilt, ist die Kommission fertig zusammengestellt. Laut Bundesverwaltungsgerichtsgesetz müssen ihr jeweils ein Vertreter des Justizministeriums und eines weiteren Ministeriums, zwei Vertreter der Rechtswissenschaft mit Lehrbefugnis sowie die Präsidenten von Verfassungsgerichtshof (VfGH), Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Oberstem Gerichtshof (OGH) angehören.

Diese drei Personen standen bereits vor der Ausschreibung des Postens fest, es handelt sich hierbei um Christoph Grabenwarter (VfGH), Rudolf Thienel (VwGH) und Elisabeth Lovrek (OGH); sie können auch Vertreter in die Kommission entsenden. Zu ihnen gesellt sich der Leiter der Stabsstelle für Vergaberecht im Justizministerium, Ministerialrat Michael Fruhmann, und Albert Posch als Vertreter des Bundeskanzleramts. Er ist dort Leiter der Sektion V – des Verfassungsdienstes – und war zwischen 2017 und 2019 Kabinettschef des damaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP). Als Vertreterin und Vertreter der universitären Rechtswissenschaft wurden Iris Eisenberger und Clemens Jabloner auserkoren. Sie ist Professorin für Innovation und Öffentliches Recht an der Universität Wien, er leitet dort die Forschungsstelle “Hans Kelsen und sein Kreis” und war zwischen Juni 2019 und Jänner 2020 Justizminister in der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein.

Der Sprecher der Asylkoordination Österreich, Lukas Gahleitner-Gertz, zeigt sich mit der Auswahl der Kommission grundsätzlich zufrieden. 2021 betrafen mehr als die Hälfte der neuen Verfahren am BVwG Angelegenheiten des Asyl- und Fremdenrechts. “Unklar war, wer die Vertreter aus Wissenschaft und Lehre sein werden und welche Ministerien Vertreter entsenden dürfen. Auf den ersten Blick scheint es gelungen zu sein, Personen zu nennen, die nicht klar politisch zuzuordnen sind”, bilanziert Gahleitner-Gertz im VN-Gespräch: “Ganz im Gegenteil. Es sind sehr renommierte Persönlichkeiten. Damit konnte man diesem Anschein, dass man eine parteipolitische Besetzung vornehmen wird, entgegen wirken.”

Auffällig sei eine “klare Aufteilung” der Ministeriumsvertreter zwischen den Regierungsparteien: “Beim Vertreter des Bundeskanzleramts wird man sehen, inwieweit das parteipolitisch motiviert ist.” Die Auswahl des Leiters der Vergaberechtsabteilung im Justizministerium würde zudem für eine Bewerbung von Präsidialsektionschef Alexander Pirker für den Posten sprechen: “Hier wurde offensichtlich versucht, niemanden aus seiner Sektion zu benennen, was durchaus Sinn macht.” Gahleitner-Gertz beschreibt ihn als ÖVP-nahe, wie auch den aktuellen Vizepräsidenten des BVwG, Michael Sachs, der sich ebenso beworben haben soll.

Die neue Präsidentin oder der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts soll seinen Posten mit Jahreswechsel antreten, zwölf Personen haben sich für den Job beworben, die VN berichteten. Die Besetzung wird in Justizkreisen mit Spannung erwartet, da im Sideletter der türkis-grünen Bundesregierung, der im Jänner diesen Jahres an die Öffentlichkeit kam, das Nominierungsrecht der ÖVP zugeschrieben wurde. Auch aus diesem Grund regt Lukas Gahleitner-Gertz an, dass sich Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und ausgewiesenes Mitglied der Volkspartei, in der Kommission vertreten lässt: “Das wäre angebracht. Grundsätzlich ist zu sagen, dass dieser Auswahlprozess von allen Seiten mit Argusaugen betrachtet wird: Ob durch die Besetzung dem Wunsch der ÖVP entsprochen werden soll.”

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