Aus dem Landtag: Der Landeshauptmann ist zurück, die Krisen wurden größer
Energie und Teuerung dominieren aktuelle Stunde und erste Rede Wallners im Landtagsplenum nach seiner Auszeit.
Bregenz Es ist neun Uhr, als Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Landtagssitzungssaal betritt – erstmals, nachdem er sich krankheitsbedingt über mehrere Wochen aus der Tagespolitik zurückgezogen hatte. Alles ist beim Alten, nur die Herausforderungen sind über den Sommer noch größer geworden.
Umso willkommener war das Thema der ersten aktuellen Stunde nach der Sommerpause, das die Grünen für Mittwoch setzten: „Raus aus der Teuerungskrise – rein ins Zeitalter der sauberen Energie.“
Die massiven Preissteigerungen belasten mittlerweile jedes Haushaltsbudget. „Wir müssen auch um die Versorgungssicherheit zittern“, sagt Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer angesichts der Energiekrise. „Viele machen sich Sorgen, wie sie Stromkosten, Heizen, Miete noch begleichen können.“ Aufgabe der Politik sei es, vor allem auf jene Menschen zu schauen, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind. Dazu zählt Hammerer sowohl die gesetzten Maßnahmen der Landesregierung – etwa höhere Wohnbeihilfe, mehr Familienzuschuss, höherer Heizkostenzuschuss – auf und nennt zusätzlich die Antiteuerungspakete der Bundesregierung. Gleichzeitig müsse alles unternommen werden, aus der Abhängigkeit von Öl und Gas rauszukommen. „Die Sonne scheint gratis, auch bei uns.“ Gleiches gelte für Wind und Wasser. „Die Ära der fossilen Energie ist vorbei.“ Das sei auch angesichts der drohenden Klimakatastrophe wichtig.
Neos-Mandatar Garry Thür hebt die Strategie „Energieautonomie plus“ hervor. „Hier sind wir nicht so schlecht in der Umsetzung“. Photovoltaik spiele dabei neben der Wasserkraft eine große Rolle. „Es scheint nun auch bei der Windkraft etwas Bewegung reinzukommen.“ Thür schlägt dazu vor, auf jeder Bergstation von Vorarlberger Seilbahnen ein Windrad zu errichten: „Seilbahnen wären energieautark und könnten zusätzlich Strom zur Verfügung stellen.“
Bezüglich der Teuerungskrise kritisiert Thür das Prinzip „Koste es, was es wolle“. Das müsse ein Ende haben. Panisch Geld auszugeben sei nicht die Lösung. „30 Milliarden Euro… Das ist alles Geld, das unsere Kinder nicht weiter haben werden.“
Der SPÖ-Abgeordnete Martin Staudinger warnte vor zu billigem Sprit und Gas. Es brauche „a klele an Preisdruck“. Er lobt etwa das Modell, dass ein Basiskontingent an Energie günstig bleiben müsse. „Der Verbrauch darüber hinaus muss aber sehr wohl einen Preis haben, damit die Großverbraucher einen Druck spüren.“ Billige Energie über alle Grenzen hinweg konterkariere das Ziel, Energie zu sparen. Staudinger erinnert dazu mit Augenzwinkern an eine Aussage des einstigen Kanzlers Bruno Kreisky in den 70er-Jahren, der während der Ölkrise dazu geraten hatte, den elektrischen Rasierer wieder gegen einen Nassrasierer einzutauschen.
ÖVP-Abgeordnete Christina Metzler berichtete indes von einem Selbstversuch: Sie habe ihre Wohnung auf maximal 19 Grad geheizt. Das habe gut funktioniert trotz kalter Hände und Füße, die sie hin und wieder hatte.
Diese Erzählung trieb den Blutdruck von FPÖ-Obmann Christof Bitschi in die Höhe: „Eine alleinerziehende Mutter hat aufgrund der Teuerung vermutlich mehr Probleme als kalte Füße.“ Die Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene würden nicht ausreichen. „Die 500 Euro Klimabonus wurden in den letzten Monaten schon wieder aufgefressen.“ Es sei außerdem nicht gerecht, „dass wir alle hier den gleichen Bonus bekommen wie die Mindestpensionistin“. Das habe nichts mit zielgerichteter Unterstützung zu tun. Am Ende kritisierte Bitschi zudem die seit Oktober eingeführte CO2-Steuer: „Sie sind die einzige Regierung auf diesem Planeten, die Teuerung und Inflation mit neuen Steuern bekämpfen.“
Widerspruch kam naturgemäß seitens der Landesregierung: „Wir müssen die Lektionen aus der Vergangenheit lernen“, erklärte etwa Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne). „Wir müssen Altes, Bekanntes loslassen, Neues wagen und Kilowattstunde um Kilowattstunde in eine neue Unabhängigkeit.“ Das Ausbaupotenzial der Photovoltaik sei groß: „Pflastern wir die Dächer zu und nützen wir auch die bereits versiegelten Parkplätze.“ Auch Windkraft werde eine gewisse Rolle spielen: „Wir werden die Windlandkarte aktualisieren und über das ganze Land ausdehnen“, berichtet Zadra. Gleichzeitig sei er bereits mit einigen Tourismusdestinationen zur Windkraft im Gespräch. „Wir wollen klimaneutrale Skigebiete in der Zukunft.“ Sorgenkind Nummer 1 bleibe aber der Verkehr: „Hier sind wir noch nicht da, wo wir hingehören.“
Zum Abschluss der aktuellen Stunde tritt Wallner ans Rednerpult: „Die jetzige Krise wird in vielerlei Hinsicht zum Härtetest werden.“ Der Landeshauptmann schließt eine Pleitewelle bei kleineren Betrieben nicht aus. Größere Unternehmen liefen Gefahr, Wettbewerbskraft zu verlieren. Die Politik werde helfen, wo es notwendig ist, aber nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“. Wallner betont, dass es zielgerichtet sein müsse. Ein Schulterschluss der Kräfte im Land sei notwendig. „Die Bevölkerung findet keinen Spaß daran, wenn sich die Parteien die Köpfe einschlagen. Was am Dienstag im Nationalrat aufgeführt wurde, ist schon sehr blamabel“, bedauert der Landeshauptmann die Diskussionskultur in Wien.
Am Ende lobt Wallner die illwerke vkw. Nur wenige hätten ein Energieunternehmen dieser Qualität im Land. „Unser Landesunternehmen möchte in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro investieren“, zwei Milliarden davon in das Gigaprojekt Lünersee II. „Wenn die Antwort aber lautet, dass das Kraftwerk frühestens 2037 ans Netz gehen kann, ist das ein Fehler. Energiewende muss auch bedeuten, viel schneller zu werden.“ Er fordert österreichweit strategische Kernprojekte der Energiewende zu definieren, so wie es der Landtag bereits gemacht habe. Verfahren gehörten für diese beschleunigt. Das sei für die Energiewende und Unabhängigkeit zentral.